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Nachrichten aus Frankreich

TuAF schrieb:
europa auf abwegen
die autokratie auf den vormarsch

www.spiegel.de

Trump vergleicht Urteil gegen Le Pen mit eigenen Verfahren

Der US-Präsident hat auf das Urteil gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen reagiert. Donald Trump versucht, den Richterspruch für Kritik an der Justiz im eigenen Land zu nutzen.
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Auf Abwegen ist leider die Türkei mit dem korrupten Erdogan. Und was das Trumpltier von sich gibt ist nur Scheiße. Auch er ist ein verurteilter Straftäter, leider ist die Wahl dazwischen gekommen, sonst würde er hinter Gittern sitzen.
Du kannst es noch so oft versuchen, du wirst den korrupten Erdogan nicht reinwaschen können.
 
Le Pens Attacke gegen Rechtsstaat sorgt für Empörung im EU-Parlament
Abgeordnete verurteilen den Versuch der extrem Rechten, die Justiz anzuprangern, um von der Veruntreuung von EU-Millionen abzulenken

Die Verurteilung von Marine Le Pen und weiterer fast zwei Dutzend Personen in ihrer Partei Rassemblement National (RN) wegen organisierter Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe sorgte am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) für helle Aufregung. Die frühere Chefin der extrem Rechten in Frankreich, die lange EU-Abgeordnete war, versuche nun im Nachklapp, sich wahrheitswidrig als Opfer darzustellen. Sie konstruiere ein Narrativ, "um den Rechtsstaat infrage zu stellen, ganz in der Diktion von Kreml-Sprecher Peskow", empörte sich der EU-Delegationsleiter der ÖVP, Reinhold Lopatka.

"Das Gericht hat sie wegen Veruntreuung von 2,9 Millionen Euro verurteilt", sagte er, "das war kriminelles Handeln im Rudel." Le Pen habe das nicht allein gemacht. Juristen könnten trefflich diskutieren, ob das vom Gericht verhängte Verbot einer Kandidatur bei Wahlen angemessen sei, fuhr Lopatka fort. "Die Rundumschläge" der Rechten gegen die Justiz seien jedenfalls gefährlich. Dem müsse man mit aller Vehemenz entgegentreten.

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Le Pens Attacke gegen Rechtsstaat sorgt für Empörung im EU-Parlament

Abgeordnete verurteilen den Versuch der extrem Rechten, die Justiz anzuprangern, um von der Veruntreuung von EU-Millionen abzulenken
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Ivo2 schrieb:
Auf Abwegen ist leider die Türkei mit dem korrupten Erdogan. Und was das Trumpltier von sich gibt ist nur Scheiße. Auch er ist ein verurteilter Straftäter, leider ist die Wahl dazwischen gekommen, sonst würde er hinter Gittern sitzen.
Du kannst es noch so oft versuchen, du wirst den korrupten Erdogan nicht reinwaschen können.
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Ivo2 schrieb:
Todenhöfer :lol27:
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Todenhöfer ist ein Idiot, aber jetzt wirklich mal rational gesehen: Wie können wir das einer dem Populismus verfallenen Person erklären? Außer des Gefühls, dass Erdogan ein Autokrat ist und Frankreich eine blühende Demokratie und des Umstands, dass Imamoglu sympathisch wirkt, während Le Pen ein böser Nazi ist... wie können wir erklären, dass beim einen Erdogan seine Hände in der Gerichtsbarkeit zur Anklage des nächsten Präsidenten hatte, aber in Frankreich hatte niemand die Hände in der Anklage der nächsten Präsidentin...?
Ich tu mich schwer, das ohne "Ja, aber Frankreich ist ja gut und Erdogan böse und Imamoglu gut und Le Pen böse" zu erklären. Die USA haben gezeigt, dass Gerichte eben NICHT unabhängige Interpreten des Gesetzes sind - denn sonst würden Trumps Richter das Gesetz nicht anders lesen als die von den Demokraten eingesetzten Richter. Erdogans Richter verteidigen den Status quo, Frankreichs Richter verteidigen den Status quo...
 
Zeus schrieb:
Todenhöfer ist ein Idiot, aber jetzt wirklich mal rational gesehen: Wie können wir das einer dem Populismus verfallenen Person erklären? Außer des Gefühls, dass Erdogan ein Autokrat ist und Frankreich eine blühende Demokratie und des Umstands, dass Imamoglu sympathisch wirkt, während Le Pen ein böser Nazi ist... wie können wir erklären, dass beim einen Erdogan seine Hände in der Gerichtsbarkeit zur Anklage des nächsten Präsidenten hatte, aber in Frankreich hatte niemand die Hände in der Anklage der nächsten Präsidentin...?
Ich tu mich schwer, das ohne "Ja, aber Frankreich ist ja gut und Erdogan böse und Imamoglu gut und Le Pen böse" zu erklären. Die USA haben gezeigt, dass Gerichte eben NICHT unabhängige Interpreten des Gesetzes sind - denn sonst würden Trumps Richter das Gesetz nicht anders lesen als die von den Demokraten eingesetzten Richter. Erdogans Richter verteidigen den Status quo, Frankreichs Richter verteidigen den Status quo...
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Es ist ganz einfach, die ganzen Rechtspopos und Rechtsextremisten heulen jetzt, weil auch die Gesetze für Rechtspopos und Rechtsextremisten gelten. Und wenn ein Erdogan-Supporter mit so einen Scheiß kommt, der ist eben, genau so wie ein Orban ein korrupter Politiker wie er im Buche steht. Mehr braucht man nicht dazu. Diese Personen machen sich mehr als lächerlich wenn sie das Urteil gegen Le Pen kritisieren. Sie hat eben gegen das Gesetz verstoßen, sie hat gegen die EU gewettert, aber die EU bestohlen.
 
„Gefährlicher Moment für Frankreich“
Der Richterspruch gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen von Montag wird selbst von politischen Gegnern kritisiert, denn das potenzielle Ende ihrer Karriere stellt womöglich nur den Anfang ihres Märtyrertums dar. Weltweit zog das Urteil Reaktionen nach sich. Le Pens Ausschaltung sei ein „gefährlicher Moment für Frankreich“, urteilt etwa die Londoner „Times“. Le Pens Partei hat nun zwei Jahre Zeit bis zur Präsidentschaftswahl. Eine Kandidatur von Le Pen könnte sich aber noch ausgehen – das Berufungsgericht will 2026 entscheiden.

Die Rechte in Europa so wie in der Welt schäumte nach dem Urteil gegen Le Pen: Für den freiheitlichen EU-Parlamentarier Harald Vilimsky ist es ein „Skandalurteil“, Ungarns Premier Viktor Orban meinte: „Je suis Marine!“ „Besonders besorgniserregend“ formulierte es das Weiße Haus, eine "Verletzung demokratischer Normen“ sah der Kreml in dem Urteil.

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Urteil gegen Le Pen: „Gefährlicher Moment für Frankreich“

Der Richterspruch gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen von Montag wird selbst von politischen Gegnern kritisiert, denn das potenzielle Ende ihrer Karriere stellt womöglich nur den Anfang ihres Märtyrertums dar. Weltweit zog das Urteil Reaktionen nach sich. Le Pens Ausschaltung...
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Der eigentliche Skandal ist, dass diese ganzen rechtsextremen Parteien glauben, dass die Gesetze nicht für sie sind. Vilimsky, der Taser-Harry :lol27:
 
Doch eine Kandidatur 2027? Französische Justiz beeilt sich mit Causa Le Pen
Das Berufungsgericht ermahnt sich selbst zur Betriebsamkeit. Damit könnte die politische Karriere der Rechtspopulistin doch noch nicht vorbei sein

Das Berufungsgericht von Paris will in der Veruntreuungs- bzw. Betrugsaffäre des Rassemblement National (RN) "bis Sommer 2026" ein Urteil fällen. Diese gerichtliche Ankündigung ändert politisch gesehen alles: Die zu Wochenbeginn verurteilte Rechtspopulistin Marine Le Pen erhält so zumindest die theoretische Möglichkeit, im Fall einer milderen Bestrafung an den Präsidentschaftswahlen von April 2027 doch noch teilzunehmen.

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Doch eine Kandidatur 2027? Französische Justiz beeilt sich mit Causa Le Pen

Das Berufungsgericht ermahnt sich selbst zur Betriebsamkeit. Damit könnte die politische Karriere der Rechtspopulistin doch noch nicht vorbei sein
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Genau genommen braucht kein Land solche Politiker:Innen
 
Le Pen und die Rechten blasen zum Generalangriff auf den Rechtsstaat
Das Urteil gegen die Ex-Chefin des RN ist juristisch gut begründet. Sie versucht sich als politisches Opfer zu stilisieren und so den Missbrauch von EU-Geld zu kaschieren

Eine Mischung aus Schamlosigkeit, Unmoral, falschen Behauptungen wider jede Vernunft: Anders kann man die weltweiten Attacken Marine Le Pens und ihrer rechtspopulistischen Parteifreunde auf die französische Justiz nicht einordnen. Die offene wie aggressive Missachtung zielt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit generell. Das macht aus einem schweren Korruptionsfall der früheren EU-Abgeordneten und Ex-Chefin des Front National, die 2027 Staatspräsidentin werden will, ein Ereignis von europäischer Bedeutung.

Ähnlich wie bei US-Präsident Donald Trump wird versucht, eine Täterin zum Opfer einer "linken Justiz" zu machen, wie es etwa der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky behauptet. Le Pen spricht von einem Urteil, das an autoritäre Staaten, an Diktaturen erinnere, und war sich nicht zu schade, eine Linie von ihr zu dem im Gefängnis verstorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu ziehen.

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Le Pen und die Rechten blasen zum Generalangriff auf den Rechtsstaat

Das Urteil gegen die Ex-Chefin des RN ist juristisch gut begründet. Sie versucht sich als politisches Opfer zu stilisieren und so den Missbrauch von EU-Geld zu kaschieren
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