Ja, wenn man ein Supporter von Erdogan ist

Kandidaturverbot als Bumerang für Le Pen
In Reaktion auf das Kandidaturverbot für Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihre Partei Rassemblement National (RN) für das Wochenende zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Le Pen will sich gegen ihre Verurteilung wehren, in der Politik ist eine Debatte über eine mögliche Gesetzesänderung entbrannt
. Den Verlust des passiven Wahlrechts für verurteilte Politiker hatte Le Pen dabei in der Vergangenheit selbst gefordert – auf Lebenszeit.
Im Jahr 2025 ist die Rechtspopulistin zu ihrem Entsetzen selbst von Wahlen durch ein Gericht ausgeschlossen worden: Die 56-Jährige, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Geld- und einer Haftstrafe verurteilt worden war, darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, und zwar ab sofort. Eine vierjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro sind durch ein von Le Pen angestrengtes Berufungsverfahren dagegen ausgesetzt.
„Ich lasse das nicht mit mir machen“, sagte Le Pen, die eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 anstrebt, der Zeitung „Le Parisien“ vom Mittwoch. „Wir werden auch den Verfassungsrat anrufen.“ Dieser solle prüfen, ob das sofort geltende Kandidaturverbot mit der in der Verfassung garantierten Freiheit der Wähler vereinbar sei, erklärte sie. Sie werde außerdem einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellen, sagte die Politikerin. Beide Institutionen hatte Le Pen in der Vergangenheit häufig kritisiert.
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Rechtliche Grundlage aus dem Jahr 2016
Doch was steckt hinter dem sofortigen Verbot? Grundsätzlich ist eine Strafe laut französischem Recht erst rechtskräftig, wenn das Urteil angenommen wird oder alle Rechtswege ausgeschöpft sind. Eine Ausnahme bildet die „sofortige Geltung“ (execution provisoire), die das Gericht im Fall von Le Pen angeordnet hat. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Le Pen keinerlei Einsicht gezeigt habe, weshalb ein Wiederholungsrisiko bestehe.
In Reaktion auf das Kandidaturverbot für Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihre Partei Rassemblement National (RN) für das Wochenende zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Le Pen will sich gegen ihre Verurteilung wehren, in der Politik ist eine Debatte über eine mögliche...
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