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Nachrichten aus Frankreich

Warten auf Urteil im Veruntreuungsprozess gegen Marine Le Pen – Stolperstein für Wahl 2027?
Noch nie hatte die Rechtspopulistin so gute Chancen wie heute, französische Staatspräsidentin zu werden. Am Montag könnte der Traum vom Élysée-Palast aber bereits vorbei sein

Die französische Justiz hatte in letzter Zeit mehrere spektakuläre Prozesse zu meistern – mit Starschauspieler Gérard Depardieu etwa, mit Ex-Präsident Nicolas Sarkozy oder dem Missbrauchsopfer Gisèle Pelicot. Kein Gerichtsverfahren dürfte aber so massive – weil staatspolitische – Folgen haben wie die Veruntreuungsklage gegen die rechtsextreme Partei Front National. Das für Montag angesagte Urteil könnte darüber entscheiden, wer in zwei Jahren künftighin das mit Abstand wichtigste Mandat in Frankreich ausüben wird – konkret, ob die Rechtspopulistin und Putin-Apologetin Marine Le Pen in den Élysée-Palast einziehen wird.

Kern der Affäre ist eine Unsitte der französischen Politik, die schon einigen Parteien happige Strafen eingebrockt hat. Der Trick besteht darin, vom gut bestallten Europaparlament in Straßburg Saläre für fiktive "Parlamentsassistenten" zu beziehen, die in Wahrheit für die Pariser Parteizentralen tätig sind. Die Mitte-Partei Modem des heutigen Premierministers François Bayrou etwa wurde dafür 2024 verurteilt. Bayrou selbst ging aus Mangel an Beweisen straflos aus.

 
Sie hat 4 Jahre bekommen, zwei davon auf Bewährung. Jetzt frag ich mich, wann wird die Flinten Uschi wegen Veruntreuung verurteilt?
 
Le Pen ist schuldig.

Sie hat 4 Jahre bekommen, zwei davon auf Bewährung. Jetzt frag ich mich, wann wird die Flinten Uschi wegen Veruntreuung verurteilt?
So wie alle Rechtsextremisten bzw, Angehörige Rechtsextremer Parteien.
In Österreich hat es Peter Pilz mal so zusammengefasst für die FPÖ: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Der schöne Heinzi, der Schwarm aller Schwiegermütter hat auch 4 Jahre ausgefasst.
 
Haft mit Fußfessel und Kandidaturverbot
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National), ist am Montag in der Causa um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament unter anderem zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen Le Pen verhängt – und sie darf fünf Jahre lang nicht als Kandidatin bei Wahlen antreten.

Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess, der in diesem Fall erwartet wird, zu einem schnellen Ergebnis kommen würde. Das Kandidaturverbot gilt allerdings ab sofort und auch für den Fall, dass Le Pen in Berufung geht. Das bedeutet, dass die Politikerin nur noch geringe Aussichten hat, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.

Richterin Benedicte de Perthuis begründete das Kandidaturverbot mit einem drohenden „Rückfallrisiko“. Sie verwies zudem auf eine „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung, die es bedeuten würde, wenn sich eine in erster Instanz verurteilte Person zur Präsidentschaftswahl stellt“. Bis zum Ende der Wahlperiode darf Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.

 
Sie hätte lieber Milliardengeschäfte übers Handy machen sollen und hätte beste Karten um in die EU-Kommission zu kommen.
 
Frankreich :haha: Polizisten können in manchen Stadtteilen nur mit Panzern mehr als 130m vordringen

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Sie hätte lieber Milliardengeschäfte übers Handy machen sollen und hätte beste Karten um in die EU-Kommission zu kommen.
Ist immer schön zu sehen, wie du dich ärgerst wenn wieder einer deiner Lieblinge verurteilt wird. Sind wieder alle anderen Schuld :lol27:
Deinem Trumpltier scheißen jetzt schon die Mullahs auf seinen Kopf :mrgreen:
 
Richterin Benedicte de Perthuis begründete das Kandidaturverbot mit einem drohenden „Rückfallrisiko“. Sie verwies zudem auf eine „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung, die es bedeuten würde, wenn sich eine in erster Instanz verurteilte Person zur Präsidentschaftswahl stellt“. Bis zum Ende der Wahlperiode darf Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.


Mit Fußfessel? :mrgreen:
 
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