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Nachrichten aus Frankreich

Rechte und Linken stürzen Regierung in Frankreich

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Je länger Macron bleibt, desto eher kommt Le Pen
In Frankreich läuft alles auf einen baldigen Machtantritt politischer Extremisten hinaus. Der Präsident erkennt nicht, wie unpopulär und politisch isoliert er ist

Als wäre nichts: Mit blütenweißem Hemd und strahlendem Lachen besuchte Emmanuel Macron am Donnerstag eine Oase in Saudi-Arabien, wo er sich gerade zum Staatsbesuch aufhält. Im 4000 Kilometer entfernten Paris trat derweil die Nationalversammlung zusammen, um der Regierung des Präsidenten das Vertrauen zu entziehen und Premier Michel Barnier seinerseits in die Wüste zu schicken – in seinem Fall nur bildhaft gesprochen.

Doch wie König Ludwig XVI. vor der Revolution von 1789 sieht der amtierende Präsident nicht, was auf Frankreich zukommt. Nach den verpatzten Neuwahlen vom Juni und dem Regierungssturz in der vergangenen Nacht läuft alles auf einen baldigen Machtantritt politischer Extremisten in Paris hinaus: Marine Le Pen auf der Rechten oder Jean-Luc Mélenchon auf der Linken.

 
Macron: Neuer Ministerpräsident „in kommenden Tagen“
Nach dem Sturz der Regierung in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Tagen einen Nachfolger für Premier Michel Barnier auswählen, wie er gestern Abend bekanntgegeben hat. Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Budgets sein, erklärte der Präsident gestern Abend. Die neue Regierung werde es zu Beginn des neuen Jahres rasch auf den Weg bringen.

Das sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse. Eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident: „Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen.“

Rundumschlag gegen Rechte und Linke

 
Suche nach neuer Regierung: Macron lädt zu Parteientreffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt heute vor dem Hintergrund der Suche nach einem neuen Regierungschef zu einem Parteientreffen.

Teilnehmen sollten alle Parteien, die bereit seien, im Zuge der Regierungsbildung Kompromisse einzugehen, hieß es gestern Abend in einer Erklärung des Präsidialamts.

Damit dürfte sowohl Marine Le Pens Rassemblement National (RN) als auch Jean-Luc Melenchona La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen sein. Einem Insider aus dem Umfeld des Präsidenten zufolge wollten auch beide Parteien eine Einladung nicht annehmen.

Schwierige Kompromisssuche zeichnet sich ab
Erste Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sollen laut dem Präsidialamt darauf abzielen, „Fortschritte bei der Einigung auf die Methode“ für eine Konsensbildung zu finden.

 
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