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Nachrichten aus Frankreich

Rechte und Linken stürzen Regierung in Frankreich

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Je länger Macron bleibt, desto eher kommt Le Pen
In Frankreich läuft alles auf einen baldigen Machtantritt politischer Extremisten hinaus. Der Präsident erkennt nicht, wie unpopulär und politisch isoliert er ist

Als wäre nichts: Mit blütenweißem Hemd und strahlendem Lachen besuchte Emmanuel Macron am Donnerstag eine Oase in Saudi-Arabien, wo er sich gerade zum Staatsbesuch aufhält. Im 4000 Kilometer entfernten Paris trat derweil die Nationalversammlung zusammen, um der Regierung des Präsidenten das Vertrauen zu entziehen und Premier Michel Barnier seinerseits in die Wüste zu schicken – in seinem Fall nur bildhaft gesprochen.

Doch wie König Ludwig XVI. vor der Revolution von 1789 sieht der amtierende Präsident nicht, was auf Frankreich zukommt. Nach den verpatzten Neuwahlen vom Juni und dem Regierungssturz in der vergangenen Nacht läuft alles auf einen baldigen Machtantritt politischer Extremisten in Paris hinaus: Marine Le Pen auf der Rechten oder Jean-Luc Mélenchon auf der Linken.

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Macron: Neuer Ministerpräsident „in kommenden Tagen“
Nach dem Sturz der Regierung in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Tagen einen Nachfolger für Premier Michel Barnier auswählen, wie er gestern Abend bekanntgegeben hat. Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Budgets sein, erklärte der Präsident gestern Abend. Die neue Regierung werde es zu Beginn des neuen Jahres rasch auf den Weg bringen.

Das sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse. Eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident: „Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen.“

Rundumschlag gegen Rechte und Linke

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Macron: Neuer Ministerpräsident „in kommenden Tagen“

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Suche nach neuer Regierung: Macron lädt zu Parteientreffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt heute vor dem Hintergrund der Suche nach einem neuen Regierungschef zu einem Parteientreffen.

Teilnehmen sollten alle Parteien, die bereit seien, im Zuge der Regierungsbildung Kompromisse einzugehen, hieß es gestern Abend in einer Erklärung des Präsidialamts.

Damit dürfte sowohl Marine Le Pens Rassemblement National (RN) als auch Jean-Luc Melenchona La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen sein. Einem Insider aus dem Umfeld des Präsidenten zufolge wollten auch beide Parteien eine Einladung nicht annehmen.

Schwierige Kompromisssuche zeichnet sich ab
Erste Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sollen laut dem Präsidialamt darauf abzielen, „Fortschritte bei der Einigung auf die Methode“ für eine Konsensbildung zu finden.

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Bayrou wird neuer Regierungschef
Frankreich hat nach dem Rücktritt Michel Barniers einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte am Freitag Francois Bayrou zum neuen Premierminister. Der 73-Jährige ist ein langjähriger Vertrauter Macrons und ein Vertreter der politischen Mitte. Nach den politischen Turbulenzen der letzten Monate in Frankreich kommt auf ihn keine einfache Aufgabe zu.

Bayrou ist Vorsitzender des Mouvement democrate (MoDem, Demokratische Bewegung) und der Europäischen Demokratischen Partei (EDP). 2017 hatte er Macron – erfolgreich – im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt, nachdem er 2002, 2007 und 2012 dreimal selbst – erfolglos – angetreten war. Bayrou war bereits zweimal Minister und stellvertretender Premierminister.

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Frankreich: Bayrou wird neuer Regierungschef

Frankreich hat nach dem Rücktritt Michel Barniers einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte am Freitag Francois Bayrou zum neuen Premierminister. Der 73-Jährige ist ein langjähriger Vertrauter Macrons und ein Vertreter der politischen Mitte. Nach den politischen...
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Mann erschoss in Nordfrankreich fünf Menschen
Unter den Opfern sind zwei Sicherheitsleute und zwei Migranten sowie ein weiterer Mann. Der mutmaßliche Täter stellte sich später der Polizei

Lille – In Nordfrankreich sind am Samstag fünf Menschen getötet worden. Wie Rettungskräfte mitteilten, wurde das erste Opfer am Nachmittag in der Kleinstadt Wormhout im Département Nord gefunden. Der 29-jährige Mann sei leblos und mit einem Einschussloch im Körper auf offener Straße liegend gefunden worden und noch vor Ort gestorben.

Anschließend wurden die Rettungskräfte nach Loon-Plage in der Nähe der Hafenstadt Dünkirchen gerufen, wie die Rettungskräfte weiter mitteilten. Behörden zufolge wurden dort zwei Sicherheitsleute und zwei Migranten getötet, vermutlich durch automatische Schusswaffen.

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Mann erschoss in Nordfrankreich fünf Menschen

Unter den Opfern sind zwei Sicherheitsleute und zwei Migranten sowie ein weiterer Mann. Der mutmaßliche Täter stellte sich später der Polizei
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Neue Regierung in Frankreich steht
Zehn Tage nach der Ernennung des neuen französischen Premiers Francois Bayrou hat Präsident Emmanuel Macron die neue Mitte-rechts-Regierung ernannt. Das neue Team besteht aus Mitgliedern der bisherigen, von den Konservativen dominierten Regierung und neuen Persönlichkeiten mit zentristischem und linkem Hintergrund. Unklar ist, wie stabil die neue Regierung ist. Macrons Mitte-Lager und die Konservativen haben gemeinsam keine Mehrheit.

Bayrou hatte auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt. Als Geste könnte aber gewertet werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken kommen. In einem kurzen Statement auf der Plattform X zeigte sich Bayrou „stolz“ auf seine Regierung, die alle Franzosen versöhnen und Vertrauen wiederherstellen solle.

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Unter Premier Bayrou: Neue Regierung in Frankreich steht

Zehn Tage nach der Ernennung des neuen französischen Premiers Francois Bayrou hat Präsident Emmanuel Macron die neue Mitte-rechts-Regierung ernannt. Das neue Team besteht aus Mitgliedern der bisherigen, von den Konservativen dominierten Regierung und neuen Persönlichkeiten mit zentristischem und...
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Frankreich zieht sich aus Elfenbeinküste zurück
Die Elfenbeinküste hat den Abzug der französischen Truppen angekündigt. „Wir haben uns für einen koordinierten und organisierten Rückzug der französischen Truppen entschieden“, sagte der ivorische Präsident Alassane Ouattara gestern in seiner Neujahrsansprache. Er verwies auf den modernisierten Zustand der eigenen Streitkräfte, auf den das westafrikanische Land stolz sein könne.

Der Truppenabzug aus der Elfenbeinküste ist Teil eines umfassenden Rückzugs Frankreichs aus der Region. Bereits im November berichteten Insider der Nachrichtenagentur Reuters, dass Frankreich plane, seine Militärpräsenz in west- und zentralafrikanischen Ländern von derzeit rund 2.200 auf 600 Soldaten bzw. Soldatinnen zu reduzieren.

Lange Kolonialherrschaft Frankreichs
In den vergangenen Monaten hatte Frankreich, dessen Kolonialherrschaft in Westafrika in den 1960er Jahren endete, bereits Truppen aus Mali, Burkina Faso und Niger abgezogen. Diese Entscheidungen folgten auf Militärputsche in den jeweiligen Ländern und eine zunehmende antifranzösische Stimmung.

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