Kesaj
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Sie hätten schon geschossen wenn seine Hand nur Richtung Schwert gegangen wäre…
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Nachrichten aus Frankreich
- Ersteller der skythe
- Erstellt am
Sie hätten schon geschossen wenn seine Hand nur Richtung Schwert gegangen wäre…
Was ich denke ist nebensächlich. Nein, Israel scheißt nicht auf die anderen Religionen und Andersdenkende, dass ist leider bei deer Hamas und anderen islamistischen Terrorgruppen zu beobachten.
Die Beamten haben sich falsch verhalten.
Veruntreuung: Anklage wirft Le Pen „organisiertes System“ vor
Die französische Staatsanwaltschaft hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ein „organisiertes System“ zugunsten ihrer Partei vorgeworfen.
„Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal“, sagte Staatsanwältin Louise Neyton heute in Paris zum Auftakt der Plädoyers.
Neben Le Pen sind auch ihre Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) sowie zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt.
Le Pen drohen schwere Konsequenzen
In dem Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der RN-Fraktionschefin drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und das Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess gefährdet damit auch Le Pens geplante Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027.
Die französische Staatsanwaltschaft hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ein „organisiertes System“ zugunsten ihrer Partei vorgeworfen.
„Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal“, sagte Staatsanwältin Louise Neyton heute in Paris zum Auftakt der Plädoyers.
Neben Le Pen sind auch ihre Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) sowie zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt.
Le Pen drohen schwere Konsequenzen
In dem Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der RN-Fraktionschefin drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und das Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess gefährdet damit auch Le Pens geplante Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027.
„Das Recht gilt für alle“: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen muss sich wegen einer möglichen Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Der Staatsanwalt fordert eine harte Strafe.
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert. Eine solche Strafe „würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren“, erklärte der Staatsanwalt Nicolas Barret am Mittwochabend in dem Pariser Gerichtssaal.
Marine Le Pen, die in der ersten Reihe der Angeklagten saß, will bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal antreten. Die geforderte Strafe gefährdet somit diesen Plan.
www.tagesspiegel.de
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen muss sich wegen einer möglichen Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Der Staatsanwalt fordert eine harte Strafe.
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert. Eine solche Strafe „würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren“, erklärte der Staatsanwalt Nicolas Barret am Mittwochabend in dem Pariser Gerichtssaal.
Marine Le Pen, die in der ersten Reihe der Angeklagten saß, will bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal antreten. Die geforderte Strafe gefährdet somit diesen Plan.
„Das Recht gilt für alle“: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen muss sich wegen einer möglichen Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Der Staatsanwalt fordert eine harte Strafe.
www.tagesspiegel.de
Frankreich – Israel: Auseinandersetzungen im Stadion
Trotz der umfassenden Sicherheitsvorkehrungen ist es gestern beim Hochrisikospiel zwischen Frankreich und Israel im Stade de France von Paris zu Zusammenstößen gekommen.
Rund 50 Personen waren laut Medienberichten an den Auseinandersetzungen in der Nordkurve während der ersten Halbzeit des Fußball-Nations-League-Spiels beteiligt. Die Sicherheitskräfte und Polizisten konnten die Lage nach gut zwei Minuten entschärfen.
4.000 Polizisten im Einsatz
Bis zum Anpfiff war es in Paris noch ruhig geblieben. Ein enormes Polizeiaufgebot sicherte das Stadion bereits seit dem Nachmittag weitläufig ab. Laut Pariser Polizeichef Laurent Nunez galt die Partie als Hochrisikospiel. 4.000 Polizisten waren für die Begegnung im Einsatz. Zusätzlich waren 1.600 Sicherheitskräfte im Stadion. Französischen Medien zufolge waren lediglich 16.600 Fans im Stadion.
Trotz der umfassenden Sicherheitsvorkehrungen ist es gestern beim Hochrisikospiel zwischen Frankreich und Israel im Stade de France von Paris zu Zusammenstößen gekommen.
Rund 50 Personen waren laut Medienberichten an den Auseinandersetzungen in der Nordkurve während der ersten Halbzeit des Fußball-Nations-League-Spiels beteiligt. Die Sicherheitskräfte und Polizisten konnten die Lage nach gut zwei Minuten entschärfen.
4.000 Polizisten im Einsatz
Bis zum Anpfiff war es in Paris noch ruhig geblieben. Ein enormes Polizeiaufgebot sicherte das Stadion bereits seit dem Nachmittag weitläufig ab. Laut Pariser Polizeichef Laurent Nunez galt die Partie als Hochrisikospiel. 4.000 Polizisten waren für die Begegnung im Einsatz. Zusätzlich waren 1.600 Sicherheitskräfte im Stadion. Französischen Medien zufolge waren lediglich 16.600 Fans im Stadion.
Massenkundgebungen gegen Gewalt an Frauen in Frankreich
In zahlreichen Städten Frankreichs haben gestern Zehntausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen.
In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. Nach Angaben der Veranstalter nahmen in der französischen Hauptstadt insgesamt 80.000 Menschen an dem Protest teil, die Polizei sprach von 12.500 Teilnehmenden.
Die landesweiten Proteste fanden zwei Tage vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt, der jährlich am 25. November begangen wird.
Kundgebungen unter Eindruck von Pelicot-Prozess
In zahlreichen Städten Frankreichs haben gestern Zehntausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen.
In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. Nach Angaben der Veranstalter nahmen in der französischen Hauptstadt insgesamt 80.000 Menschen an dem Protest teil, die Polizei sprach von 12.500 Teilnehmenden.
Die landesweiten Proteste fanden zwei Tage vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt, der jährlich am 25. November begangen wird.
Kundgebungen unter Eindruck von Pelicot-Prozess
Wankende Regierung macht Märkte nervös
Die französische Minderheitsregierung unter Michel Barnier steht nach knapp drei Monaten vor ihrem möglichen Aus. Bis Jahresende muss der Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet werden, der durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Milliarden Euro vorsieht. Die Opposition will nicht mitmachen, der Premier warnt vor einem „Sturm auf den internationalen Finanzmärkten“.
Die französischen Staatsfinanzen drohen ohne Gegenmaßnahmen außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsschulden belaufen sich dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zufolge inzwischen auf mehr als 110 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen – das ist doppelt so viel, wie die EU-Maastricht-Grenze vorsieht. Brüssel hat gegen Frankreich bereits im Juni ein Defizitverfahren eingeleitet.
orf.at
Die französische Minderheitsregierung unter Michel Barnier steht nach knapp drei Monaten vor ihrem möglichen Aus. Bis Jahresende muss der Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet werden, der durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Milliarden Euro vorsieht. Die Opposition will nicht mitmachen, der Premier warnt vor einem „Sturm auf den internationalen Finanzmärkten“.
Die französischen Staatsfinanzen drohen ohne Gegenmaßnahmen außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsschulden belaufen sich dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zufolge inzwischen auf mehr als 110 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen – das ist doppelt so viel, wie die EU-Maastricht-Grenze vorsieht. Brüssel hat gegen Frankreich bereits im Juni ein Defizitverfahren eingeleitet.
Frankreich: Wankende Regierung macht Märkte nervös
Die französische Minderheitsregierung unter Michel Barnier steht nach knapp drei Monaten vor ihrem möglichen Aus. Bis Jahresende muss der Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet werden, der durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Milliarden Euro vorsieht. Die...
orf.at
Minderheitsregierung vor dem Sturz
In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michel Barnier vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Montag an, bei einer Misstrauensabstimmung Barnier nicht zu stützen. Dieser macht von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen – ohne Abstimmung im Parlament.
Barnier wandte dabei einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Budgettexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können. Die Linksfraktion im Parlament kündigte daraufhin an, ein Misstrauensvotum einzureichen. Das dürfte Barnier stürzen, sollten sich die Abgeordneten von Links und Rechtsaußen verbünden.
Durch einen Sturz des Premiers würde Präsident Emmanuel Macron zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt. Barnier sagte mit Blick auf das mögliche Misstrauensvotum: „Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen.“ Die Opposition hat nun 24 Stunden Zeit, um den Antrag einzureichen.
orf.at
In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michel Barnier vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Montag an, bei einer Misstrauensabstimmung Barnier nicht zu stützen. Dieser macht von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen – ohne Abstimmung im Parlament.
Barnier wandte dabei einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Budgettexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können. Die Linksfraktion im Parlament kündigte daraufhin an, ein Misstrauensvotum einzureichen. Das dürfte Barnier stürzen, sollten sich die Abgeordneten von Links und Rechtsaußen verbünden.
Durch einen Sturz des Premiers würde Präsident Emmanuel Macron zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt. Barnier sagte mit Blick auf das mögliche Misstrauensvotum: „Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen.“ Die Opposition hat nun 24 Stunden Zeit, um den Antrag einzureichen.
Frankreich: Minderheitsregierung vor dem Sturz
In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michel Barnier vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Montag an, bei einer Misstrauensabstimmung Barnier nicht zu stützen. Dieser macht von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen...
orf.at
Den Franzosen bleibt auch nichts erspart 
Trump bei Wiedereröffnung von Notre-Dame in Paris
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl angekündigt und wird nach eigenen Angaben nach Frankreich reisen.
Wie Trump gestern (Ortszeit) auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social schrieb, wird er am Samstag nach Paris reisen, um an der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teilzunehmen, die vor über fünf Jahren durch ein Feuer zerstört wurde.
Einem Insider zufolge hat die französische Regierung Trump eingeladen, an der Wiedereröffnungsfeier teilzunehmen. Trump, der sein Amt am 20. Jänner antreten wird, lobte die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Präsident Emmanuel Macron hat wunderbare Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass die Notre-Dame wieder in vollem Glanz erstrahlt. Es wird ein ganz besonderer Tag für alle sein.“
Trump bei Wiedereröffnung von Notre-Dame in Paris
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl angekündigt und wird nach eigenen Angaben nach Frankreich reisen.
Wie Trump gestern (Ortszeit) auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social schrieb, wird er am Samstag nach Paris reisen, um an der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teilzunehmen, die vor über fünf Jahren durch ein Feuer zerstört wurde.
Einem Insider zufolge hat die französische Regierung Trump eingeladen, an der Wiedereröffnungsfeier teilzunehmen. Trump, der sein Amt am 20. Jänner antreten wird, lobte die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Präsident Emmanuel Macron hat wunderbare Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass die Notre-Dame wieder in vollem Glanz erstrahlt. Es wird ein ganz besonderer Tag für alle sein.“
Regierungskrise in Frankreich: Marine Le Pen und ihre plötzliche Eile
Als Brexit-Unterhändler hat sich Michel Barnier bewiesen, aber bei Marine Le Pen versagen seine Verhandlungskünste. Nach ergebnislosen Verhandlungen steht an diesem Mittwochnachmittag die „Stunde der Wahrheit“ bevor, wie Barnier es formulierte. Am Dienstag hat sich die 56 Jahre alte Rechtspopulistin entschlossener denn je gezeigt, der Regierung unter Führung des 73 Jahre alten Premierministers dann das Misstrauen auszusprechen.
Das sei „leider die einzige Möglichkeit, die uns die Verfassung bietet, um die Franzosen vor einem gefährlichen und ungerechten Haushalt zu schützen“, äußerte Le Pen. Der Misstrauensantrag, den ihr Rassemblement National (RN) eingereicht hat, dürfte allerdings scheitern. Das Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Linkspartei will sich dem Antrag nicht anschließen.
Als Brexit-Unterhändler hat sich Michel Barnier bewiesen, aber bei Marine Le Pen versagen seine Verhandlungskünste. Nach ergebnislosen Verhandlungen steht an diesem Mittwochnachmittag die „Stunde der Wahrheit“ bevor, wie Barnier es formulierte. Am Dienstag hat sich die 56 Jahre alte Rechtspopulistin entschlossener denn je gezeigt, der Regierung unter Führung des 73 Jahre alten Premierministers dann das Misstrauen auszusprechen.
Das sei „leider die einzige Möglichkeit, die uns die Verfassung bietet, um die Franzosen vor einem gefährlichen und ungerechten Haushalt zu schützen“, äußerte Le Pen. Der Misstrauensantrag, den ihr Rassemblement National (RN) eingereicht hat, dürfte allerdings scheitern. Das Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Linkspartei will sich dem Antrag nicht anschließen.