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Nachrichten aus Frankreich

Die Bretagne leidet unter den Spätfolgen einer Tanker-Katastrophe
Fast ein halbes Jahrhundert nach dem Untergang des ostdeutschen Tankers Böhlen treten in Westfrankreich Ölspuren zutage. Ein legendärer Küstenabschnitt wurde geschlossen

Die ostdeutsche Böhlen gehörte zwar nicht zu den größten Öltankern der Welt. Ihr Untergang im Oktober 1976 mit fast 10.000 Tonnen Rohöl forderte aber zahlreiche Todesopfer und verseuchte jahrelang bretonische Strände und Inseln.

Jetzt, fast 50 Jahre nach dem schlecht geklärten Unglück, meldet sich der von einem trinkfreudigen Kapitän gesteuerte DDR-Tanker wie ein Geisterschiff zurück. Die bretonische Lokalzeitung Télégramme berichtete zum Jahreswechsel, an der Pointe du Raz (Kap der Strömung) seien Erdölspuren aufgetaucht, die zweifellos aus der Böhlen-Katastrophe stammten. Gefunden wurden sie bei einem Bunker des aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Atlantikwalls. Französische Armeeeinheiten hatten dort nach dem Untergang der Böhlen 120 Tonnen Ölschlick deponiert.

 
Frankreichs neuer Premier steht vor Misstrauensvotum
Frankreichs neuer Premierminister Francois Bayrou muss sich heute im Parlament in Paris einem Misstrauensvotum stellen. Wenn dieses Erfolg hat, würde das den Sturz der erst kurz vor Weihnachten formierten neuen Mitte-rechts-Regierung bedeuten und Präsident Emmanuel Macron weiter schwächen.

Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt, der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, das nicht über eine eigene Mehrheit verfügt.

Beantragt hatte das Votum Frankreichs Linkspartei Dienstagabend kurz nach der Regierungserklärung von Bayrou. Die Grünen kündigten bereits an, gegen das Kabinett zu stimmen.

 
Frankreichs Armee verlässt letzten Stützpunkt im Tschad
Die französische Armee hat ihren letzten Stützpunkt im zentralafrikanischen Tschad verlassen. „Das Lager Kossei wurde heute an die tschadische Armee zurückgegeben“, teilte der Sprecher des französischen Generalstabs, Guillaume Vernet, heute mit.

Der Generalstab der tschadischen Armee erklärte seinerseits: „Die Rückgabe der Basis Sergent Adij Kossei in N’Djamena beendet endgültig die französische Präsenz im Tschad.“ Morgen soll die Übergabe in einer offiziellen Zeremonie abgeschlossen werden.

Das Personal und die Kampfausrüstung wurden nach Frankreich verlegt, im Land bleiben nur noch Container, die von privaten Dienstleistern auf dem Land- und Seeweg zurückgebracht werden sollen, wie Vernet erläuterte.

Überraschendes Ende für Verteidigungsabkommen
Der Tschad hatte Ende November überraschend das Verteidigungsabkommen mit Frankreich aufgekündigt. Am 26. Dezember übergab Paris einen ersten Armeestützpunkt an den Tschad. Das Land war das letzte in der Sahelzone, in dem noch französische Truppen stationiert waren.

 
Wie Frankreich illegale Einwanderer zurückweist
Frankreich versucht seit 2015, illegale Einwanderung durch Grenzkontrollen und sofortige Zurückweisungen einzudämmen. In vielerlei Hinsicht erinnert das französische Vorgehen an den Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU, dessen Kernpunkt „die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ bildet. Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Paris vom 13. November 2015 hatte die sozialistische Regierung regelmäßige Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Polizeiliche Ermittlungsergebnisse bestätigten später den Verdacht, dass ein Großteil der Täter als Flüchtlinge getarnt in die EU kam, nachdem sie zuvor im syrisch-irakischen Gebiet der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf ihre Mission vorbereitet worden waren. Sie machten sich die mangelhaften beziehungsweise fehlenden Kontrollen an den Außen- und Binnengrenzen für die Organisation ihres mörderischen Unterfangens zu nutze.

 
Hat doch ein wenig überrascht
Frankreichs Premier drückt Haushalt durchs Unterhaus
Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung gestern durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister Francois Bayrou nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-rechts-Kabinett droht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.

Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken – unter anderem durch weniger öffentliche Ausgaben. Wegen ihrer zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft.

Erfolg von Misstrauensvotum unwahrscheinlich
Bevor der Sparhaushalt endgültig verabschiedet ist, muss er noch weitere Hürden passieren. Die linke Partei La France Insoumise hat bereits angekündigt, ein Misstrauensvotum wegen des durchgedrückten Haushalts zu beantragen.

 
Premier Bayrou übersteht zwei Misstrauensvoten

Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hat gestern zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Budget 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.

Die Abstimmungsergebnisse waren erwartet worden, da weder die Sozialisten noch die Rechtspopulisten die Anträge der linkspopulistischen Opposition unterstützen wollten. Beide Parteien hatten argumentiert, dass sie zwar nicht mit dem Haushalt einverstanden seien, dass Frankreich aber dringend einen Haushalt brauche.

 
Messerangriff auf Markt: Ein Toter, fünf Verletzte
In Mulhouse sorgt ein Messerangriff für Entsetzen. Ein Passant stirbt, fünf weitere sind verletzt. Die Anti-Terror-Behörde ermittelt.

In der französischen Stadt Mulhouse im Elsass attackierte ein Mann auf einem belebten Markt mehrere Menschen mit einem Messer. Ein Passant, der versuchte, den Angriff zu stoppen, kam dabei ums Leben. Fünf weitere Personen wurden verletzt, eine davon schwer, wie die Polizei mitteilte. Der mutmaßliche Täter, ein 37-jähriger Algerier, stand auf der Terrorbeobachtungsliste – ihm drohte die Abschiebung. Zeugen zufolge rief der Angreifer während der Tat „Allahu Akbar“.

 
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