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Wirtschaft EU

Warum das EU-Budget nicht überambitioniert ist
Für einen Kompromiss müssen alle Beteiligten über ihren Schatten springen. Dass die nationalen Beiträge nicht steigen sollen, könnte ein gutes Argument in den einzelnen Mitgliedsstaaten sein

Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, geht in seinem Gastkommentar auf den Streit über das EU-Budget ein, das bei vielen auf Kritik gestoßen ist.

Der neue EU-Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 sorgt seit seiner Präsentation für gehörig Aufregung. Der Entwurf, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "größer, intelligenter und schlagkräftiger als seine Vorgänger" beschreibt, soll den geänderten geopolitischen Realitäten Rechnung tragen, strategischer und flexibler ausgestaltet sein. Der Beifall zum neuen europäischen Zahlenwerk hält sich trotzdem in Grenzen.

Zweitausend Milliarden Euro sollen der Union in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode zur Verfügung stehen. Das klingt nach viel, ist auch deutlich mehr als zuletzt, und doch entspricht es lediglich 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Angesichts der aktuellen Problemlagen, der weiter steigenden Erwartungen an "Europa" sowie einer sich immer rauer gebärdenden globalen Umgebung ist der Vorschlag jedenfalls alles andere als übertrieben.

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Für einen Kompromiss müssen alle Beteiligten über ihren Schatten springen. Dass die nationalen Beiträge nicht steigen sollen, könnte ein gutes Argument in den einzelnen Mitgliedsstaaten sein
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Ein Pakt mit Preis – und viele deutsche Medien verstehen ihn fundamental falsch
Donald Trump hat es wieder getan – einen Deal verkündet, der wie eine Einigung klingt, in Wahrheit jedoch eine weitreichende Verteuerung bedeutet. Im schottischen Turnberry, auf einem seiner Golfplätze, traf der US-Präsident die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Heraus kam ein Handelsabkommen, das eine Eskalation vermeidet, aber für Unternehmen wie Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks bittere Konsequenzen nach sich zieht. Statt der von Trump angedrohten 30-Prozent-Zölle auf europäische Waren einigte man sich auf 15 Prozent – ein scheinbares Entgegenkommen, das in Wahrheit ein drastischer Bruch mit der bisherigen Handelsordnung ist. Der neue Zollsatz gilt für „die große Mehrheit“ europäischer Exporte in die USA: darunter Automobile, Halbleiter, Pharmazeutika. Im Gegenzug entfallen Zölle auf einige ausgewählte „strategische“ Güter – darunter Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Ausrüstung für die Halbleiterproduktion, einige Agrarerzeugnisse und Rohstoffe. Welche genau, ließ die Kommissionspräsidentin offen. Auch über den Umfang der Zollfreiheit für diese Kategorien herrscht bisher Unklarheit. Und das ist bezeichnend: Denn auch wenn Trump und von der Leyen am Sonntag eine Einigung präsentierten, ist vieles an diesem Deal noch nicht ausverhandelt – ein leerer Rahmen, der von beiden Seiten mit politischem Kalkül verkauft wird.

Dabei war die Drohkulisse nicht gering. Trump hatte Zölle von bis zu 50 Prozent ins Spiel gebracht, als Druckmittel gegen Brüssel. Dass nun „nur“ 15 Prozent auf die meisten europäischen Güter erhoben werden, wird in Washington als Erfolg verkauft – in Wahrheit bedeutet es einen massiven Bruch mit jahrzehntelang geltenden Handelsregeln. Vor Trump lag der durchschnittliche US-Zollsatz gegenüber EU-Waren bei etwa 1 Prozent. Mit dem neuen Abkommen wird er auf das Fünfzehnfache erhöht – eine Maßnahme, die unmittelbar Auswirkungen auf Preise, Unternehmensgewinne und Wirtschaftswachstum haben dürfte. Von der Leyen betonte, die Einigung sei „das Beste, was wir erreichen konnten“. Tatsächlich war der Druck enorm: Der europäische Wirtschaftsblock sah sich gezwungen, im Gegenzug zur Zollsenkung massive Konzessionen zu machen. So will die EU künftig Energieimporte im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA tätigen – darunter Flüssiggas, Öl und sogar Nuklearbrennstoff. Parallel sollen europäische Investitionen in die US-Wirtschaft um weitere 600 Milliarden Dollar steigen. Wie diese Summen genau zustande kommen sollen, blieb offen. Die Kommissionspräsidentin vermied es, Details zu nennen – ebenso wie bei der Frage, welche landwirtschaftlichen Produkte genau von der Zollsenkung profitieren. Klar ist hingegen: Der Preis für die Deeskalation ist hoch.

kaizen-blog.org

Ein Pakt mit Preis – und viele deutsche Medien verstehen ihn fundamental falsch

Donald Trump hat es wieder getan – einen Deal verkündet, der wie eine Einigung klingt, in Wahrheit jedoch eine weitreichende Verteuerung bedeutet. Im schottischen Turnberry, auf einem seiner Golfplätze, traf der US-Präsident die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Heraus kam ein...
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Von Politik bis Wirtschaft
Breite Kritik an Zolldeal zwischen USA und EU
Mit der Einigung zwischen den USA und der EU auf ein vorläufiges Handelsabkommen konnte eine Eskalation im Handelsstreit zwar vermieden werden, doch die Kritik am Zolldeal ist groß. Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft sieht man große Nachteile für die EU und fordert Nachverhandlungen. Seitens der EU zeigte man sich indes zufrieden.

EU-Handelskommissar Maros Sefkovic sprach in Brüssel am Montag von einem „Durchbruch“. Das Abkommen biete neue Stabilität, es öffne sich ein neues Kapitel nicht nur in den Handelsbeziehungen mit den USA, sondern in der gesamten strategischen Zusammenarbeit. Jobs in der EU seien gerettet worden, der transatlantische Handel könne weitergehen.

orf.at

Von Politik bis Wirtschaft: Breite Kritik an Zolldeal zwischen USA und EU

Mit der Einigung zwischen den USA und der EU auf ein vorläufiges Handelsabkommen konnte eine Eskalation im Handelsstreit zwar vermieden werden, doch die Kritik am Zolldeal ist groß. Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft sieht man große Nachteile für die EU und fordert...
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EU zahlt Preis für Risikominimierung
Nach der Zolleinigung zwischen den USA und der EU gehen die Reaktionen in Europa auseinander: Die EU-Kommission spricht von einem Kompromiss, um einen Handelskrieg abzuwenden. Doch aus einigen Ländern und vielen Branchen wird die Kritik laut, die EU habe sich schlicht dem Diktat von US-Präsident Donald Trump gebeugt. Man sei von Anfang an zu defensiv in die Verhandlungen gegangen, heißt es etwa. Und gescheitert sei die EU auch an den Partikularinteressen seiner Mitgliedsstaaten.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Die EU sichert nach Angaben von Trump zu, Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar in die USA zu investieren. Auch mehr Rüstungsgeschäfte soll es geben. Und Autos aus den USA sollen künftig zollfrei in die EU importiert werden können.

Im Gegenzug verhandelte die EU ein paar Ausnahmen von den Zöllen – und vor allem konnte das Schreckgespenst von Zöllen in Höhe von 30 Prozent abgewendet werden. Das alles spricht für einen klaren Sieger bei den Verhandlungen: Trump.

orf.at

Einigung mit USA: EU zahlt Preis für Risikominimierung

Nach der Zolleinigung zwischen den USA und der EU gehen die Reaktionen in Europa auseinander: Die EU-Kommission spricht von einem Kompromiss, um einen Handelskrieg abzuwenden. Doch aus einigen Ländern und vielen Branchen wird die Kritik laut, die EU habe sich schlicht dem Diktat von US-Präsident...
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Trotz EU-Sanktionen: Ungarn und Serbien bauen Pipeline für Putins Öl
Während die EU russische Energieimporte drosselt, schmieden Ungarn und Serbien Pläne für eine neue Ölpipeline. Das Millionenprojekt soll ab 2027 Moskaus Rohöl fließen lassen.

Ungarn und Serbien treiben gemeinsam den Bau einer neuen Ölpipeline voran, die ab 2027 russisches Rohöl transportieren soll – ungeachtet der bestehenden EU-Sanktionen gegen Moskau. Beide Länder betrachten das Vorhaben als essenziellen Baustein ihrer Energiesicherheitsstrategie. Bei einem trilateralen Treffen am 21. Juli unterstrich die serbische Bergbau- und Energieministerin Dubravka Djedovic Handanovic die zentrale Bedeutung des Projekts für die langfristige Versorgungssicherheit ihres Landes. An den Gesprächen nahmen auch der russische stellvertretende Energieminister Pawel Sorokin und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teil.

Die Vorbereitungen auf serbischer Seite sind bereits weit fortgeschritten. Die technische Dokumentation liegt vor, und der Baubeginn ist für Anfang kommenden Jahres anvisiert. Auf ungarischer Seite sollen die Arbeiten laut Szijjártó Anfang 2026 anlaufen. Ein Abkommen zur Harmonisierung der technischen Spezifikationen wurde zwischen der serbischen Öltransportgesellschaft Transneft und dem ungarischen Energiekonzern MOL bereits unterzeichnet.

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Trotz EU-Sanktionen: Ungarn und Serbien bauen Pipeline für Putins Öl

Ungarn Serbien Ölpipeline Russland plant einen Bau ab 2026/27. Mit fortschrittlicher technischer Planung und einem Abkommen sichern beide Länder ihre Energieversorgung trotz EU-Sanktionen. Mehr Details erfahren Sie hier.
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Wie schlimm sind 15 Prozent Zoll wirklich? 1935 liefert die Antwort
US-Präsident Donald Trump will einen Zoll in Höhe von 15 Prozent auf fast alle Produkte aus Europa erheben. Im Vergleich zu manch anderer Regionen kommt die EU gut weg. Ein historischer Vergleich offenbart jedoch die ganze Dramatik von Trumps Handelspolitik.

Monatelang wurde verhandelt. Es gab unzählige Telefonate und Videokonferenzen. Und immer wieder reisten Brüsseler Beamte nach Washington, trafen Vertraute Donald Trumps. Am Sonntag dann sprach die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Schottland persönlich mit dem US-Präsidenten – und verkündete kurz darauf eine Zahl: 15 Prozent. So hoch ist der Zoll, den Amerika künftig auf fast alle Produkte aus Europa erheben will.

Doch was bedeutet das? Sind 15 Prozent viel oder wenig? Von der Leyen bemühte sich am Sonntag, den Satz als niedrig darzustellen. Trump, sagte sie, habe zuletzt schließlich 30 Prozent angedroht. Tatsächlich konnte die EU das halbieren und – vielleicht noch wichtiger – eine lange Phase des Hoffens und Bangens beenden. Europas Unternehmen haben nun mehr Planungssicherheit. Alles gut also?

Trump ist bisher der große Gewinner
Kaum. Denn betrachtet man die Höhe der amerikanischen Zölle auf Produkte aus der EU in der Zeit vor Trumps zweiter Präsidentschaft, dann wirkt der Deal schlecht: Zwischen 2000 und 2024 lag der durchschnittliche Satz bei ungefähr zwei Prozent. 15 Prozent bedeuten also eine dramatische Steigerung. Aus deutscher Sicht besonders heikel ist, dass dieser Wert auch für Autos gilt. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden zahlten Importeure nur 2,5 Prozent, also einen Bruchteil.

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Neuer US-Zoll: Wie schlimm sind 15 Prozent Zoll wirklich? 1935 liefert die Antwort - WELT

US-Präsident Donald Trump will einen Zoll in Höhe von 15 Prozent auf fast alle Produkte aus Europa erheben. Im Vergleich zu manch anderer Regionen kommt die EU gut weg. Ein historischer Vergleich offenbart jedoch die ganze Dramatik von Trumps Handelspolitik.
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