EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Das dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.
Ebenso hat die EU-Kommission ihre positive Bewertung des österreichischen Budgetplans („Fiskalstrukturplans“) veröffentlicht. Der Plan soll den Weg aus dem Verfahren weisen.
Frist bis Oktober
Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU liegt.
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Das dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.
Ebenso hat die EU-Kommission ihre positive Bewertung des österreichischen Budgetplans („Fiskalstrukturplans“) veröffentlicht. Der Plan soll den Weg aus dem Verfahren weisen.
Frist bis Oktober
Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU liegt.
