Wirtschaft EU

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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Das dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.

Ebenso hat die EU-Kommission ihre positive Bewertung des österreichischen Budgetplans („Fiskalstrukturplans“) veröffentlicht. Der Plan soll den Weg aus dem Verfahren weisen.

Frist bis Oktober
Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU liegt.

Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich

orf.at

 

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EU-Automarkt legte im Mai zu, Tesla verlor wieder
Der Automarkt in der EU hat im Mai den zweiten Monat in Folge zugelegt. Die Neuzulassungen seien im Jahresvergleich um 1,6 Prozent auf 926.582 Pkws gestiegen, teilte der europäische Herstellerverband ACEA heute in Brüssel mit.

Nach einem schwachen Start ins Jahr steht für die ersten fünf Monate noch ein Rückgang um 0,6 Prozent zu Buche. Getragen wurden die Zuwächse von Elektroautos und Hybridfahrzeugen, während sich reine Benziner und Dieselautos schlechter verkauften. Fahrzeuge des US-Elektroautopioniers Tesla waren erneut deutlich weniger gefragt.

Von einer rückläufigen Nachfrage im Elektrosegment kann ansonsten keine Rede sein: Im Mai wurden in der EU knapp 142.800 rein batterieelektrische Autos neu zugelassen, ein Plus von 25 Prozent. In den ersten fünf Monaten lag der Zuwachs mit gut 26 Prozent noch etwas höher.

Tesla-Rückgang heuer rund 45 Prozent
Zuwächse verzeichneten die großen deutschen Autohersteller. VW kam im Mai auf ein Plus von 4,8 Prozent auf knapp 263.800 Neuzulassungen, BMW legte um 8,1 Prozent auf gut 63.200 Wagen zu. Bei Mercedes-Benz lag der Zuwachs bei 3,9 Prozent auf gut 47.900 Autos.

EU-Automarkt legte im Mai zu, Tesla verlor wieder

orf.at

 

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EU-Kommission will Trump besänftigen und setzt die Digitalregeln vorerst aus
Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der Digital Markets Act ist für US-Firmen aktuell außer Kraft, berichten US-Medien

Sie waren die Eckpfeiler der digitalen Dekade der Europäischen Union: die Digitalgesetze. Nun dürften der Digital Markets Act und der Digital Services Act im Handelsstreit mit den USA aufgeweicht werden. Zumindest sieht das ein Verhandlungspapier der EU-Kommission vor. Damit soll US-Präsident Donald Trump besänftigt werden. Im Washington der Make-America-Great-Again-Fraktion sieht man in den digitalen Regelwerken eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wie aus einem Exklusivbericht des Wall Street Journal hervorgeht, stehen die USA und die EU kurz davor, ein Abkommen in verschiedenen Streitpunkten zu erzielen. Das US-Medium bezieht sich dabei auf einen Entwurf für ein "Abkommen über gegenseitigen Handel", der im Büro des US-Handelsbeauftragten zirkuliert.

EU-Kommission will Trump besänftigen und setzt die Digitalregeln vorerst aus

Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der Digital Markets Act ist für US-Firmen aktuell außer Kraft, berichten US-Medien

www.derstandard.at

 

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EU-Kommission macht Weg frei für Industriestrompreis
Der Weg für einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ist frei. Mit einem neuen Beihilferahmen erlaubt die EU-Kommission künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.

Die Subventionen sollen energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen für eine Übergangszeit unterstützen. Ziel ist es, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, ohne dass die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Maximal 50 Prozent Nachlass
Konkret erlaubt der neue Rahmen einen Nachlass von bis zu 50 Prozent auf den Großhandelsstrompreis, allerdings höchstens für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs einer Firma. Zudem darf der Preis durch die Subventionen nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde sinken.

EU-Kommission macht Weg frei für Industriestrompreis

orf.at

 

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Nach Veröffentlichung von Masken-Untersuchungsbericht: Europaweit schwarze Tinte aufgebraucht
Berlin (dpo) - Die europäische Druckbranche steht vor einem folgenschweren Engpass: Nach der Veröffentlichung des über weite Strecken geschwärzten Untersuchungsberichts zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ist schwarze Tinte europaweit Mangelware.

"Der komplette Markt ist wie leergefegt", klagt etwa ein Sprecher von Deutschlands größter Druckereien-Gruppe, der Bertelsmann Printing Group. "Schwarze Tinte ist auf dem ganzen Kontinent schlicht nicht mehr zu bekommen und kann allenfalls noch zu horrenden Preisen aus Übersee bezogen werden."

Offenbar hat das Gesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) für die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts nahezu sämtliche Tintenvorräte Europas aufgekauft.

Zudem druckten zahlreiche Zeitungs- und TV-Redaktionen den Bericht nach Veröffentlichung noch einmal selbst aus, um ihn ausführlich zu studieren – meist in mehreren Exemplaren. "Die mussten natürlich auch nochmal los und Tinte nachkaufen", so der Sprecher. "Das hat das Angebot zusätzlich verknappt."

Weiter verstärkt wurde der Effekt dadurch, dass Bilder der geschwärzten Seiten im Zuge der journalistischen Berichterstattung millionenfach als Illustrationen in Tageszeitungen und Magazinen abgedruckt wurden.

Brisant: Insgesamt soll das Gesundheitsministerium für die Beschaffung der schwarzen Tinte rund 3,1 Milliarden Euro ausgegeben haben. Auffällig oft sollen hierbei Unternehmen aus dem Wahlkreis von Ministerin Warken genutzt worden sein. Oppositionspolitiker fordern daher eine Untersuchung, um aufzuklären, ob hier Steuergelder verschwendet wurden.

Nach Veröffentlichung von Masken-Untersuchungsbericht: Europaweit schwarze Tinte aufgebraucht

Berlin (dpo) - Die europäische Druckbranche steht vor einem folgenschweren Engpass: Nach der Veröffentlichung des über weite Strecken geschwärzten Unt

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Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel abgezogen. Konzerne wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und so wenig Steuern wie möglich zu zahlen – insbesondere Digitalkonzerne.
Das ist alles andere als eine Kleinigkeit: Allein der EU entsteht dadurch ein jährlicher Schaden von 166,5 Mrd. Euro. Weltweit den Staaten durch Steuermissbrauch jährlich etwa 467,9 Milliarden Euro, wie ein Bericht von Tax Justice Network zeigt.
Meta, Apple, Google und Microsoft gehören dabei zu den größten Steuertricksern. Durch das gezielte Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer, wie Irland oder Malta, haben sie in den letzten Jahren Millionen am Staat vorbeigeschleust.

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Diese 4 Tech-Konzerne gehören zu den großen Steuertricksern in der EU

Konzerne wenden allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und so wenig Steuern wie möglich zu zahlen - insbesondere Digitalkonzerne.

kontrast.at

 

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Investoren rechnen mit globalem Aufschwung
Finanzexperten blicken wieder mit etwas mehr Zuversicht in die Zukunft. In einer Umfrage zur Konjunktur in der Eurozone äußern sie sich so positiv wie seit drei Jahren nicht.
Börsianer blicken wegen anziehender Konjunktur so optimistisch wie seit Beginn des Ukrainekriegs nicht mehr auf die Wirtschaft in der Eurozone. »Damit sind die im April geäußerten Rezessionsbefürchtungen infolge des US-Zollschocks komplett vom Tisch«, erklärte die Beratungsfirma Sentix am Montag zu ihrer monatlichen Umfrage unter 1043 Investoren. Der Konjunkturindex für die Eurozone stieg demnach im Juli um gut vier Punkte auf plus 4,5 Zähler, das dritte Mal in Folge und damit auf den höchsten Stand seit Februar 2022. Die Anleger bewerteten Lage und Aussichten jeweils besser. Die Julidaten signalisierten einen nachhaltigen Aufschwung in der europäischen Wirtschaftsregion, sagte Sentix-Geschäftsführer Patrick Hussy. »Dieser gewinnt an Breite.«

Das Barometer für Deutschland kletterte ebenfalls auf den höchsten Stand seit Februar 2022, als der Angriff Russlands auf die Ukraine für einen Einbruch sorgte. »In Summe deutet sich ein globaler Wirtschaftsaufschwung an, an dem dieses Mal auch die deutsche Wirtschaft partizipieren kann«, sagte Hussy mit Blick auf die Rezessionsjahre 2023 und 2024. »Die neue Bundesregierung hat es geschafft, Vertrauen aufzubauen.« Die bisherigen Handlungen und Entscheidungen kämen bei Investoren gut an.

Wirtschaft: Investoren rechnen mit globalem Aufschwung

Finanzexperten blicken wieder mit etwas mehr Zuversicht in die Zukunft. In einer Umfrage zur Konjunktur in der Eurozone äußern sie sich so positiv wie seit drei Jahren nicht.

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Verhandlungen mit Trump
Experten raten der EU im Zollstreit zur Härte
Während Politiker und Verbandsvertreter sich mit aufgeregten Statements überbieten, reagieren Volkswirte und Analysten eher gelassen auf Donald Trumps Strafzölle für Europa. Sie setzen auf Stärke.
Die Ökonomen Jens Südekum und Moritz Schularick rechnen damit, dass Donald Trumps Zolldrohung von 30 Prozent auf EU-Waren nicht das letzte Wort ist. »Trump ist bekannt dafür, immer wieder starke Ansagen und dann Rückzieher zu machen«, sagt Südekum im Interview mit der »FAZ«. »Ich habe keinen Anlass zu zweifeln, dass es dieses Mal anders sein wird«.

Auch Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hält die Wahrscheinlichkeit eines Rückziehers durch Trump für sehr hoch. Sollte Trump allerdings nicht nachgeben, träfe das die deutsche Volkswirtschaft empfindlich, sagte er ebenfalls in der »FAZ«. »Im kommenden Jahr würde das Bruttoinlandsprodukt dann um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen«, prognostiziert Schularick. Dies würde Deutschland jedoch wegen der Ausgabenprogramme der Bundesregierung nicht in die Rezession stoßen.

Donald Trump: Experten raten der EU im Zollstreit zur Härte

Während Politiker und Verbandsvertreter sich mit aufgeregten Statements überbieten, reagieren Volkswirte und Analysten eher gelassen auf Donald Trumps Strafzölle für Europa. Sie setzen auf Stärke.

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Nach neuer Trump-Drohung
EU-Handelsminister beraten über Zollstreit
Die neue Eskalation des Zollstreits mit den USA ist am Montag großes Thema bei einem Treffen in Brüssel: Die für Handelsfragen zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Mitgliedsstaaten beraten darüber, wie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert werden soll, Importe aus der EU ab 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent zu belasten. Die EU-Kommission will bis zur Frist verhandeln und verschob die geplanten Gegenmaßnahmen.

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA hatten die Minister und Ministerinnen eigentlich gehofft, über eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts reden zu können. Nun wird mit Spannung erwartet, ob alle EU-Staaten weiter den Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zollstreit unterstützen.

Nach neuer Trump-Drohung: EU-Handelsminister beraten über Zollstreit

Die neue Eskalation des Zollstreits mit den USA ist am Montag großes Thema bei einem Treffen in Brüssel: Die für Handelsfragen zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Mitgliedsstaaten beraten darüber, wie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert werden soll, Importe aus...

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Zollkonflikt mit den USA
EU legt neue Liste für Gegenzölle vor
Die EU-Staaten halten Donald Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für »vollkommen unakzeptabel«. Nun legen sie mögliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Umfang von 72 Milliarden Euro vor.
Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Umfang von 72 Milliarden Euro vor. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič nach einem Handelsministertreffen in Brüssel an.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte, die Drohung des US-Präsidenten mit 30-prozentigen Zöllen sei »absolut inakzeptabel«.

Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.

Zollkonflikt mit Donald Trump: EU plant Gegenzölle im Wert von 72 Milliarden gegen USA

Die EU-Staaten halten Donald Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für »vollkommen unakzeptabel«. Nun legen sie mögliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Umfang von 72 Milliarden Euro vor.

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