Wirtschaft EU

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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Das dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.

Ebenso hat die EU-Kommission ihre positive Bewertung des österreichischen Budgetplans („Fiskalstrukturplans“) veröffentlicht. Der Plan soll den Weg aus dem Verfahren weisen.

Frist bis Oktober
Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU liegt.

Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich

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EU-Automarkt legte im Mai zu, Tesla verlor wieder
Der Automarkt in der EU hat im Mai den zweiten Monat in Folge zugelegt. Die Neuzulassungen seien im Jahresvergleich um 1,6 Prozent auf 926.582 Pkws gestiegen, teilte der europäische Herstellerverband ACEA heute in Brüssel mit.

Nach einem schwachen Start ins Jahr steht für die ersten fünf Monate noch ein Rückgang um 0,6 Prozent zu Buche. Getragen wurden die Zuwächse von Elektroautos und Hybridfahrzeugen, während sich reine Benziner und Dieselautos schlechter verkauften. Fahrzeuge des US-Elektroautopioniers Tesla waren erneut deutlich weniger gefragt.

Von einer rückläufigen Nachfrage im Elektrosegment kann ansonsten keine Rede sein: Im Mai wurden in der EU knapp 142.800 rein batterieelektrische Autos neu zugelassen, ein Plus von 25 Prozent. In den ersten fünf Monaten lag der Zuwachs mit gut 26 Prozent noch etwas höher.

Tesla-Rückgang heuer rund 45 Prozent
Zuwächse verzeichneten die großen deutschen Autohersteller. VW kam im Mai auf ein Plus von 4,8 Prozent auf knapp 263.800 Neuzulassungen, BMW legte um 8,1 Prozent auf gut 63.200 Wagen zu. Bei Mercedes-Benz lag der Zuwachs bei 3,9 Prozent auf gut 47.900 Autos.

EU-Automarkt legte im Mai zu, Tesla verlor wieder

orf.at

 

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EU-Kommission will Trump besänftigen und setzt die Digitalregeln vorerst aus
Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der Digital Markets Act ist für US-Firmen aktuell außer Kraft, berichten US-Medien

Sie waren die Eckpfeiler der digitalen Dekade der Europäischen Union: die Digitalgesetze. Nun dürften der Digital Markets Act und der Digital Services Act im Handelsstreit mit den USA aufgeweicht werden. Zumindest sieht das ein Verhandlungspapier der EU-Kommission vor. Damit soll US-Präsident Donald Trump besänftigt werden. Im Washington der Make-America-Great-Again-Fraktion sieht man in den digitalen Regelwerken eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wie aus einem Exklusivbericht des Wall Street Journal hervorgeht, stehen die USA und die EU kurz davor, ein Abkommen in verschiedenen Streitpunkten zu erzielen. Das US-Medium bezieht sich dabei auf einen Entwurf für ein "Abkommen über gegenseitigen Handel", der im Büro des US-Handelsbeauftragten zirkuliert.

EU-Kommission will Trump besänftigen und setzt die Digitalregeln vorerst aus

Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der Digital Markets Act ist für US-Firmen aktuell außer Kraft, berichten US-Medien

www.derstandard.at

 

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EU-Kommission macht Weg frei für Industriestrompreis
Der Weg für einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ist frei. Mit einem neuen Beihilferahmen erlaubt die EU-Kommission künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.

Die Subventionen sollen energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen für eine Übergangszeit unterstützen. Ziel ist es, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, ohne dass die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Maximal 50 Prozent Nachlass
Konkret erlaubt der neue Rahmen einen Nachlass von bis zu 50 Prozent auf den Großhandelsstrompreis, allerdings höchstens für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs einer Firma. Zudem darf der Preis durch die Subventionen nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde sinken.

EU-Kommission macht Weg frei für Industriestrompreis

orf.at