Nachrichten aus Deutschland

[daritus]

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Das EU-Parlament beschloss die Verordnung am 11. April 2024 — mit 464 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen Die Vorschriften gelten grundsätzlich seit dem 8. August 2025 vollständig

Kritikpunkt	Kurzbeschreibung
Überwachungsausnahmen	Vage Sicherheitsklauseln könnten Überwachung von Journalisten ermöglichen
Sonderstatus für Medien	Könnte Desinformation durch selbsternannte Medien fördern
Desinformationsbewältigung	Plattformen könnten gehindert werden, gefährliche, aber legale Inhalte zu moderieren
Souveränitätsverschiebung	Nationaler Einfluss könnte EU-weit verlagert werden
Doppelte Regulierungsinstanzen	Gefahr der Überregulierung etablierter nationaler Systeme
Umsetzungslücken in Mitgliedsstaaten	Fehlende Infrastruktur und Bereitschaft zur Einhaltung des Gesetzes

Medien- und Bürgerrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen und Liberties warnen, dass diese Ausnahmeregel in Staaten mit schwächerer Rechtsstaatlichkeit leicht missbraucht werden kann.
Besonders heikel: Auch der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalist:innen ist nicht völlig ausgeschlossen, solange die „nationale Sicherheit“ angeführt wird.

 

[Biff Tannen]

Rente: „Geld ist genug vorhanden“ – Linke Nachwuchsorganisationen fordern Umverteilung - WELT

Wie soll die Rente künftig finanziert werden? Die Jusos wollen höhere Abgaben auf „hohe Kapitalerträge“, die Grüne Jugend möchte private Milliardenvermögen heranziehen. Die Junge Union fordert hingegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

www.welt.de

Was auch geht: Rentenkürzungen! Die wohl vermögendste Generation aller Zeiten wird doch hoffentlich genug angespart haben. Dummheit soll nicht auch noch belohnt werden.

Warum willst du den Leuten an die Rente? Das sind Angehörige einer Generation, die sich den Arsch für die deutsche Wirtschaft aufgerissen hat. Denen wurde gerne gesagt, sie sollen wenig Kinder haben und stattdessen mehr arbeiten. Was meinst du wie die sich fühlen, wenn sie die jetzigen Zustände sehen?

 

[Zeus]

Warum willst du den Leuten an die Rente? Das sind Angehörige einer Generation, die sich den Arsch für die deutsche Wirtschaft aufgerissen hat. Denen wurde gerne gesagt, sie sollen wenig Kinder haben und stattdessen mehr arbeiten. Was meinst du wie die sich fühlen, wenn sie die jetzigen Zustände sehen?

Ich erwarte von einem erwachsenen Menschen kritisches Denken. "Klar, ich sorge nicht vor, sondern warte darauf, dass vielleicht in vierzig Jahren geborene Menschen für mich zahlen werden."
Sämtliche heutige Zustände hängen damit zusammen, dass diese Leute nicht enttäuscht werden sollen. Wir bekommen so viel Migration, damit wenigstens noch irgendjemand in die Rentenkassen einzahlt und Gertrud und Otto weiterhin schön Union und SPD wählen.

 

[Biff Tannen]

Ich erwarte von einem erwachsenen Menschen kritisches Denken. "Klar, ich sorge nicht vor, sondern warte darauf, dass vielleicht in vierzig Jahren geborene Menschen für mich zahlen werden."

Denen wurde das als garantiert verkauft, und dementsprechend haben sie sich darauf verlassen.

Warum soll man die Vorschläge der Linken, Reiche mehr zu besteuern, nicht einer generellen Rentenkürzung vorziehen? Ob das überhaupt umsetzbar ist, wäre die Frage, da der Patriotismus bei vielen da endet, wo es an den üppig gefüllten Geldbeutel geht. Aber fairer wäre es allemal.

 

[Zeus]

Denen wurde das als garantiert verkauft, und dementsprechend haben sie sich darauf verlassen.

Warum soll man die Vorschläge der Linken, Reiche mehr zu besteuern, nicht einer generellen Rentenkürzung vorziehen? Ob das überhaupt umsetzbar ist, wäre die Frage, da der Patriotismus bei vielen da endet, wo es an den üppig gefüllten Geldbeutel geht. Aber fairer wäre es allemal.

Uns wurde während Corona auch viel erzählt, trotzdem hat kaum jemand daran geglaubt.

Steuern sind nicht zweckgebunden.

 

[Ivo2]

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Das EU-Parlament beschloss die Verordnung am 11. April 2024 — mit 464 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen Die Vorschriften gelten grundsätzlich seit dem 8. August 2025 vollständig

Kritikpunkt	Kurzbeschreibung
Überwachungsausnahmen	Vage Sicherheitsklauseln könnten Überwachung von Journalisten ermöglichen
Sonderstatus für Medien	Könnte Desinformation durch selbsternannte Medien fördern
Desinformationsbewältigung	Plattformen könnten gehindert werden, gefährliche, aber legale Inhalte zu moderieren
Souveränitätsverschiebung	Nationaler Einfluss könnte EU-weit verlagert werden
Doppelte Regulierungsinstanzen	Gefahr der Überregulierung etablierter nationaler Systeme
Umsetzungslücken in Mitgliedsstaaten	Fehlende Infrastruktur und Bereitschaft zur Einhaltung des Gesetzes

Medien- und Bürgerrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen und Liberties warnen, dass diese Ausnahmeregel in Staaten mit schwächerer Rechtsstaatlichkeit leicht missbraucht werden kann.
Besonders heikel: Auch der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalist:innen ist nicht völlig ausgeschlossen, solange die „nationale Sicherheit“ angeführt wird.

Immer köstlich, wenn ein Erdogan-Jünger was von Pressefreiheit schreibt

 

[Zeus]

Wirtschaftsexpertin: Werden Sozialversicherungs-Leistungen kürzen müssen - WELT

Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor falschen Versprechen.

www.welt.de

 

[daritus]

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doppelt

 

[Ivo2]

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doppelt

Doppelte Kürzung der Rente?

 

[daritus]

du findest es lustig das Menschen die 45 oder mehr Jahre in ein System einzahlen und am Schluss armutsgefährdet sind?