Deutschland könnte laut einer Analyse aus Brüssel neben anderen europäischen Staaten im kommenden Jahr unter hohen Migrationsdruck geraten. Mit einer Flüchtlings-Aufnahmeforderung kann sich die Bundesregierung nun dagegen wehren.
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Jetzt müssen wir das bloß noch beantragen!
Österreich soll Ausnahme bei Solidaritätspflicht erhalten
Die EU-Kommission hat gestern einen ersten Schritt zur Einrichtung des „Solidaritätspools“ im Rahmen des Migrations- und Asylpakts der EU unternommen und gleichzeitig Österreich und fünf weiteren Ländern eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht in Aussicht gestellt.
„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte dazu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Österreich sei zu lange eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung an Asylanträgen gewesen.
„Ein funktionierender EU-Außengrenzschutz sowie Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas sind für Österreich am wichtigsten. Eine Verteilung kommt für uns nicht infrage“, teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit.
Höhe noch unklar
Wie hoch der Solidaritätspool dotiert sein wird – daraus gilt es in Zukunft den Bedarf von Mitgliedsstaaten unter Migrationsdruck abzudecken –, wurde vorerst nicht bekannt. Zuerst muss der Europäische Rat den Vorschlag annehmen sowie über die Höhe der Beiträge der Mitgliedsländer befinden.
In Bezug auf Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen anerkannte die Kommission auf Grundlage des Europäischen Jahresberichts über Asyl und Migration eine „erhebliche Herausforderung“ infolge des in den vergangenen fünf Jahren entstandenen Migrationsdrucks. Diese Länder sollen deshalb berechtigt sein, einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool zu beantragen.
Beschränkter Zugriff für Großteil der EU-Länder
Griechenland, Zypern sowie Italien und Spanien wurde eine überproportional hohe Anzahl an Migrantenankünften attestiert. Diese vier Länder sollen auf den Solidaritätspool zugreifen können, wenn er dann ab Juni 2026 in Kraft ist. „Es herrscht großer Druck entlang der Mittelmeer-Route“, stellte EU-Kommissar Magnus Brunner fest.
Zwölf EU-Mitgliedsstaaten –
darunter auch Deutschland und Frankreich – erhalten aufgrund ihrer aktuellen Situation vorrangigen Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen. Ihre Situation werde je nach Veränderungen beschleunigt neu bewertet.
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