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US-News

Bekenntnis zur Ausgrenzung – Wie Trump Universitäten zur Rechenschaft zwingt, weil Herkunft zählt
Was aussieht wie eine bürokratische Anordnung, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz amerikanischer Bildung: Präsident Donald Trump will Hochschulen landesweit dazu zwingen, offenzulegen, wie sehr die Herkunft eines Menschen ihre Auswahlentscheidungen beeinflusst. Mit einer neuen Direktive, die er an diesem Donnerstag unterzeichnen will, kündigt der Präsident nichts weniger als ein Misstrauensvotum gegenüber einem Bildungssystem an, das jahrzehntelang versucht hat, soziale Ungleichheiten zumindest an der Tür zur höheren Bildung zu korrigieren. Jetzt soll diese Tür wieder geschlossen werden – unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit.

Die angekündigte Maßnahme folgt einem monatelangen Machtkampf mit zwei symbolträchtigen Eliteuniversitäten: Columbia und Brown. Beide einigten sich im Juli mit der Bundesregierung darauf, künftig Daten über die ethnische Zugehörigkeit ihrer Bewerber preiszugeben – zusätzlich zu Testergebnissen und akademischen Kennzahlen. Der Preis für diesen Schritt war hoch, denn die Einigung kam unter dem Druck von drohendem Fördermittelentzug zustande. Doch was als Einzelfall begann, soll nun Gesetz werden: Wer Steuergeld will, muss dem Staat offenlegen, wie „rasseneutral“ er wirklich ist – nach Maßgabe einer Regierung, die bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie nichts von Vielfalt hält. Der politische Hintergrund ist klar: Im Jahr 2023 hatte der Supreme Court die jahrzehntelange Praxis der Affirmative Action für verfassungswidrig erklärt. Die Urteile gegen Harvard und die University of North Carolina zielten auf die zentrale Idee, dass Rasse – neben anderen Faktoren – ein zulässiges Kriterium für Zulassungsentscheidungen sein könne, wenn sie dazu dient, strukturelle Benachteiligung zu überwinden. Für Konservative war das Urteil ein Triumph: Endlich Schluss mit „umgekehrtem Rassismus“, wie sie es nannten – mit Vorteilen für Schwarze, Latinos oder indigene Bewerber auf Kosten weißer und asiatischer Studierender. Für Befürworter inklusiver Bildung war es ein Rückfall in eine Zeit, in der Gleichheit nur auf dem Papier existierte. Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson brachte es in ihrem abweichenden Votum auf den Punkt: „Rasse im Recht für irrelevant zu erklären, macht sie im Leben nicht irrelevant.“ Ihre Worte trafen einen Nerv – denn sie machten deutlich, was viele im akademischen Raum empfinden: Dass die Realität sozialer Herkunft, rassistischer Diskriminierung und Bildungsungleichheit sich nicht durch juristische Dekrete auslöschen lässt. Und dass es fatal ist, wenn Hochschulen dafür bestraft werden, dass sie diese Realität ernst nehmen.

 
HEILIGE SCHEISSE: Trump hat gerade einen geheimen Militärbefehl unterzeichnet, der ihm die Erlaubnis erteilt, in jedes Land einzumarschieren, das seiner Meinung nach in Drogenhandel verwickelt ist, und zwar OHNE Zustimmung des Kongresses. Offensichtlich verfassungswidrig. Das sollte eine RIESEN-Story werden.
Medien: Trump will Militär gegen Drogenkartelle einsetzen
US-Präsident Donald Trump hat laut Medienberichten angekündigt, militärisch gegen Drogenkartelle aus lateinamerikanischen Ländern vorzugehen.

Einem Bericht der „New York Times“ von gestern zufolge wies Trump das Verteidigungsministerium an, militärische Mittel gegen Kartelle einzusetzen, die Anfang des Jahres von Washington als „terroristische“ Organisationen eingestuft worden waren. Nach Angaben des „Wall Street Journal“ steht der Einsatz von Spezialeinheiten und Geheimdienstagenten zur Debatte. Alle Maßnahmen würden jedoch mit ausländischen Partnern abgestimmt.

Keine Bestätigung aus Weißem Haus
Das Weiße Haus bestätigte die Berichte zunächst nicht. Vizesprecherin Anna Kelly erklärte jedoch, dass Trumps oberste Priorität „der Schutz des Heimatlandes“ sei. Deshalb habe er „den mutigen Schritt unternommen, mehrere Kartelle und Banden als ausländische terroristische Organisationen einzustufen“.

 
Streit in Texas: Demokraten lassen Frist verstreichen
Im Parlament des US-Bundesstaats Texas geht der Streit über die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen in die nächste Runde.

Erneut blieben etliche demokratische Abgeordnete dem Kapitol in Austin fern und ließen damit eine von den Republikanern und dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton gesetzte Frist verstreichen. Eine Sitzung gestern Nachmittag (Ortszeit) fand – wie bereits in den vergangenen Tagen – ohne die Mehrheit der Demokraten statt.

Abgeordnete verließen Texas
Viele von ihnen hatten Texas am vergangenen Wochenende verlassen und waren in die demokratisch regierten Bundesstaaten Illinois und New York „geflohen“, um eine Abstimmung über neue Zuschnitte mehrerer Wahlkreise zu blockieren. Die Aktion dürfte die Abstimmung voraussichtlich eher verzögern als vollständig verhindern.

Die Republikaner in Texas arbeiten nach eigenen Angaben unter anderem an juristischen Schritten, um genug Demokraten zur Rückkehr zu zwingen und so das nötige Quorum für eine Abstimmung zu erreichen. Nach Ablauf der Frist sollten entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, kündigte Paxton im Vorfeld an.

 
Trump setzt laut „NYT“ erneut Chef der US-Steuerbehörde ab
US-Präsident Donald Trump setzt einem Medienbericht zufolge den Chef der Bundessteuerbehörde IRS, Billy Long, nur zwei Monate nach dessen Bestätigung im Amt wieder ab.

Die „New York Times“ („NYT“) berief sich gestern auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Finanzminister Scott Bessent werde den Posten kommissarisch übernehmen, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden sei, zitierte die Zeitung zudem einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

Long, ein ehemaliger Kongressabgeordneter und treuer Verbündeter Trumps, solle auf einen Botschafterposten wechseln. Er galt als ungewöhnliche Wahl für die Leitung der Behörde, da er sich im Kongress für deren vollständige Abschaffung eingesetzt hatte. An der Spitze der IRS standen in diesem Jahr bereits sechs verschiedene Personen.

Mehr Kandidaten für Fed-Spitze
Auch eine andere Personalie beschäftigt Trump: Die Nachfolge an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Trump hier nun den Kandidatenkreis ausgeweitet haben.

 
Zwischen Tränengas und Trump-Loyalität – Die bizarre Unantastbarkeit des Cory Mills
Es gibt Recherchen, bei denen man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Cory Mills ist so eine. In einer Republik, die sich einst mit dem Anspruch moralischer Führerschaft schmückte, wäre das Dossier eines Politikers mit dieser Mischung aus Vorwürfen und Absurditäten ein politisches Todesurteil gewesen. Heute ist es allenfalls ein weiterer Punkt auf der langen Liste des Undenkbaren, das längst Normalität geworden ist. Da ist der Gewaltvorwurf einer Ex-Freundin, Lindsey Langston, Schönheitskönigin und republikanische Funktionärin. Sie lebte mit Mills in Florida, bis sie erfuhr, dass er in Washington bereits im Visier einer anderen Frau stand: Sarah Raviani, pro-Trump-Aktivistin, hatte 911 gewählt und berichtet, in einem Penthouse von Mills angegriffen worden zu sein. Auf unsere Nachfrage: Die Polizei vermerkte „offensichtliche Verletzungen“ – ein Haftbefehl wurde beantragt. Dann kam der Rückzieher: Raviani widerrief, und das US-Justizministerium unter Trump-Loyalist Ed Martin zog den Stecker. Ende der Geschichte. Zumindest in Washington.

 
Trump gegen die Motoren der Welt – Warum sein Zollfeldzug auch Deutschland ins Wanken bringen kann
Als Gretchen Whitmer am Dienstag das Oval Office betrat, tat sie es mit einer Botschaft, die der Präsident der Vereinigten Staaten nicht hören wollte. Die demokratische Gouverneurin von Michigan, die in ihrer Heimat als mögliche Präsidentschaftskandidatin für 2028 gehandelt wird, hatte eine klare Mission: Donald Trump davon zu überzeugen, dass ausgerechnet die Branche, die er zu retten vorgibt, unter seiner Handelspolitik leidet – und dass seine Zölle Arbeitsplätze in ihrem Bundesstaat bedrohen. Whitmer kam nicht mit leeren Händen. Unter dem Arm trug sie eine visuelle Präsentation, Folien mit Zahlen und Grafiken, die den wirtschaftlichen Druck dokumentierten, dem die Autoindustrie Michigans ausgesetzt ist. Allein schon, ein solches Treffen mit dem republikanischen Präsidenten zu erhalten, war ein politischer Erfolg – und ein Balanceakt. Denn Whitmer muss, wie viele demokratische Gouverneure, zwischen offener Opposition zu Trumps Agenda und der Pflicht, die Interessen ihres Bundesstaates zu verteidigen, lavieren. Anders als viele Parteifreunde setzt sie dabei auch auf direkte, persönliche Gespräche mit Trump.

Es war bereits das dritte Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar, dass sie im Weißen Haus vorstellig wurde. Doch dieses Treffen unterschied sich von den vorherigen – kein Kamerarummel, kein ungewollter Auftritt wie im April, als sie bei einer improvisierten Pressekonferenz neben Trump stand und vor Verlegenheit ihr Gesicht hinter einem Aktenordner versteckte. Nun war der Austausch diskret, aber inhaltlich brisant. Whitmer sprach nicht nur die Zölle an, deren Folgen für Michigan „verheerend“ sein könnten, sondern auch Bundesmittel für die Bewältigung eines schweren Eissturms und die drohende Kürzung bei Medicaid. Trump hörte zu, ohne konkrete Zusagen zu machen. Doch Whitmer ist nicht die Einzige, die warnt. Manager, Ökonomen und Gewerkschaften schlagen seit Monaten Alarm: Die Strafzölle könnten Fabrikschließungen, Gewinneinbrüche und Preissteigerungen nach sich ziehen – und damit die wirtschaftliche Grundlage einer Branche erschüttern, die symbolisch und real tief im Selbstverständnis der USA verwurzelt ist.

 
Das Gedächtnis vergisst nicht – und das Internet schon gar nicht – Trump verteidigte Mike Tyson
Manchmal dauert es Jahrzehnte, bis ein Satz zurückkehrt, um seinen Urheber einzuholen. Donald Trump erlebt diese Woche genau diesen Moment. Ausgerechnet jetzt, da die Debatte über seine Nähe zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell wieder aufflammt, ploppt ein Fernsehclip aus dem Jahr 1992 auf – und verbreitet sich im Netz wie ein schlecht gehütetes Staatsgeheimnis. Damals, zu Gast bei Late Night with David Letterman, sprach der damalige Immobilienmogul über den verurteilten Boxweltmeister Mike Tyson. Der war wenige Monate zuvor wegen der Vergewaltigung der 18-jährigen Schönheitskönigin Desiree Washington zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Trump jedoch winkte ab – das sei „zu viel“, ließ er den Gastgeber und Millionen Zuschauer wissen. Mit anderen Worten: Das Gericht, die Geschworenen, das Opfer – alle hätten es wohl übertrieben. Der Subtext war unüberhörbar: Es sei doch Tyson, der hier bedauert werden müsse.

Dass dieser Auftritt nun wieder in den Vordergrund rückt, hat weniger mit nostalgischer TV-Archäologie zu tun als mit einer politischen Gemengelage, die an eine Mischung aus Schmierentheater und griechischer Tragödie erinnert. Trump steht unter massivem Druck: Der Präsident sieht sich mit neuen Spekulationen konfrontiert, er könne seiner alten Bekannten Ghislaine Maxwell – der Frau, die gemeinsam mit Epstein minderjährige Mädchen rekrutiert haben soll – einen präsidialen Rettungsring in Form eines Begnadigungsschreibens zuwerfen. Ironie des Augenblicks: In einem politischen Klima, in dem jeder Halbsatz seziert und jeder Fehltritt sofort in Endlosschleife wiederholt wird, ist es dieser 33 Jahre alte TV-Moment, der das kollektive Gedächtnis befeuert. Die Parallele springt ins Auge – ein mächtiger Mann, der einem anderen mächtigen Mann vorwirft, zu hart für ein Sexualdelikt bestraft worden zu sein, während gleichzeitig Fragen zu seinem eigenen moralischen Koordinatensystem lauter werden.

 
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