Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

US-News

Trump setzt laut „NYT“ erneut Chef der US-Steuerbehörde ab
US-Präsident Donald Trump setzt einem Medienbericht zufolge den Chef der Bundessteuerbehörde IRS, Billy Long, nur zwei Monate nach dessen Bestätigung im Amt wieder ab.

Die „New York Times“ („NYT“) berief sich gestern auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Finanzminister Scott Bessent werde den Posten kommissarisch übernehmen, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden sei, zitierte die Zeitung zudem einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

Long, ein ehemaliger Kongressabgeordneter und treuer Verbündeter Trumps, solle auf einen Botschafterposten wechseln. Er galt als ungewöhnliche Wahl für die Leitung der Behörde, da er sich im Kongress für deren vollständige Abschaffung eingesetzt hatte. An der Spitze der IRS standen in diesem Jahr bereits sechs verschiedene Personen.

Mehr Kandidaten für Fed-Spitze
Auch eine andere Personalie beschäftigt Trump: Die Nachfolge an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Trump hier nun den Kandidatenkreis ausgeweitet haben.

 
Zwischen Tränengas und Trump-Loyalität – Die bizarre Unantastbarkeit des Cory Mills
Es gibt Recherchen, bei denen man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Cory Mills ist so eine. In einer Republik, die sich einst mit dem Anspruch moralischer Führerschaft schmückte, wäre das Dossier eines Politikers mit dieser Mischung aus Vorwürfen und Absurditäten ein politisches Todesurteil gewesen. Heute ist es allenfalls ein weiterer Punkt auf der langen Liste des Undenkbaren, das längst Normalität geworden ist. Da ist der Gewaltvorwurf einer Ex-Freundin, Lindsey Langston, Schönheitskönigin und republikanische Funktionärin. Sie lebte mit Mills in Florida, bis sie erfuhr, dass er in Washington bereits im Visier einer anderen Frau stand: Sarah Raviani, pro-Trump-Aktivistin, hatte 911 gewählt und berichtet, in einem Penthouse von Mills angegriffen worden zu sein. Auf unsere Nachfrage: Die Polizei vermerkte „offensichtliche Verletzungen“ – ein Haftbefehl wurde beantragt. Dann kam der Rückzieher: Raviani widerrief, und das US-Justizministerium unter Trump-Loyalist Ed Martin zog den Stecker. Ende der Geschichte. Zumindest in Washington.

 
Trump gegen die Motoren der Welt – Warum sein Zollfeldzug auch Deutschland ins Wanken bringen kann
Als Gretchen Whitmer am Dienstag das Oval Office betrat, tat sie es mit einer Botschaft, die der Präsident der Vereinigten Staaten nicht hören wollte. Die demokratische Gouverneurin von Michigan, die in ihrer Heimat als mögliche Präsidentschaftskandidatin für 2028 gehandelt wird, hatte eine klare Mission: Donald Trump davon zu überzeugen, dass ausgerechnet die Branche, die er zu retten vorgibt, unter seiner Handelspolitik leidet – und dass seine Zölle Arbeitsplätze in ihrem Bundesstaat bedrohen. Whitmer kam nicht mit leeren Händen. Unter dem Arm trug sie eine visuelle Präsentation, Folien mit Zahlen und Grafiken, die den wirtschaftlichen Druck dokumentierten, dem die Autoindustrie Michigans ausgesetzt ist. Allein schon, ein solches Treffen mit dem republikanischen Präsidenten zu erhalten, war ein politischer Erfolg – und ein Balanceakt. Denn Whitmer muss, wie viele demokratische Gouverneure, zwischen offener Opposition zu Trumps Agenda und der Pflicht, die Interessen ihres Bundesstaates zu verteidigen, lavieren. Anders als viele Parteifreunde setzt sie dabei auch auf direkte, persönliche Gespräche mit Trump.

Es war bereits das dritte Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar, dass sie im Weißen Haus vorstellig wurde. Doch dieses Treffen unterschied sich von den vorherigen – kein Kamerarummel, kein ungewollter Auftritt wie im April, als sie bei einer improvisierten Pressekonferenz neben Trump stand und vor Verlegenheit ihr Gesicht hinter einem Aktenordner versteckte. Nun war der Austausch diskret, aber inhaltlich brisant. Whitmer sprach nicht nur die Zölle an, deren Folgen für Michigan „verheerend“ sein könnten, sondern auch Bundesmittel für die Bewältigung eines schweren Eissturms und die drohende Kürzung bei Medicaid. Trump hörte zu, ohne konkrete Zusagen zu machen. Doch Whitmer ist nicht die Einzige, die warnt. Manager, Ökonomen und Gewerkschaften schlagen seit Monaten Alarm: Die Strafzölle könnten Fabrikschließungen, Gewinneinbrüche und Preissteigerungen nach sich ziehen – und damit die wirtschaftliche Grundlage einer Branche erschüttern, die symbolisch und real tief im Selbstverständnis der USA verwurzelt ist.

 
Das Gedächtnis vergisst nicht – und das Internet schon gar nicht – Trump verteidigte Mike Tyson
Manchmal dauert es Jahrzehnte, bis ein Satz zurückkehrt, um seinen Urheber einzuholen. Donald Trump erlebt diese Woche genau diesen Moment. Ausgerechnet jetzt, da die Debatte über seine Nähe zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell wieder aufflammt, ploppt ein Fernsehclip aus dem Jahr 1992 auf – und verbreitet sich im Netz wie ein schlecht gehütetes Staatsgeheimnis. Damals, zu Gast bei Late Night with David Letterman, sprach der damalige Immobilienmogul über den verurteilten Boxweltmeister Mike Tyson. Der war wenige Monate zuvor wegen der Vergewaltigung der 18-jährigen Schönheitskönigin Desiree Washington zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Trump jedoch winkte ab – das sei „zu viel“, ließ er den Gastgeber und Millionen Zuschauer wissen. Mit anderen Worten: Das Gericht, die Geschworenen, das Opfer – alle hätten es wohl übertrieben. Der Subtext war unüberhörbar: Es sei doch Tyson, der hier bedauert werden müsse.

Dass dieser Auftritt nun wieder in den Vordergrund rückt, hat weniger mit nostalgischer TV-Archäologie zu tun als mit einer politischen Gemengelage, die an eine Mischung aus Schmierentheater und griechischer Tragödie erinnert. Trump steht unter massivem Druck: Der Präsident sieht sich mit neuen Spekulationen konfrontiert, er könne seiner alten Bekannten Ghislaine Maxwell – der Frau, die gemeinsam mit Epstein minderjährige Mädchen rekrutiert haben soll – einen präsidialen Rettungsring in Form eines Begnadigungsschreibens zuwerfen. Ironie des Augenblicks: In einem politischen Klima, in dem jeder Halbsatz seziert und jeder Fehltritt sofort in Endlosschleife wiederholt wird, ist es dieser 33 Jahre alte TV-Moment, der das kollektive Gedächtnis befeuert. Die Parallele springt ins Auge – ein mächtiger Mann, der einem anderen mächtigen Mann vorwirft, zu hart für ein Sexualdelikt bestraft worden zu sein, während gleichzeitig Fragen zu seinem eigenen moralischen Koordinatensystem lauter werden.

 
Gottes Werk, Trumps Wille – Wie Pete Hegseth den Kulturkampf zur Regierungspolitik macht
Es gibt politische Gesten, die mehr sagen als jede Rede – und die in ihrer Symbolik schwerer wiegen als jede spontane Äußerung. Als US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nun ein Video weiterverbreitete, in dem ein führender Kopf der christlich-evangelikalen Bewegung zur Wiedereinführung eines Gesetzesverbots für gleichgeschlechtlichen Sex aufruft, war das eine solche Geste. Kein Missverständnis, keine zufällige Like-Geste in sozialen Medien – sondern eine bewusste, öffentliche Verstärkung einer Botschaft, die tief in die Zeit vor entscheidende Bürgerrechtsurteile zurückreicht. In dem Clip spricht Doug Wilson, Mitbegründer der Communion of Reformed Evangelical Churches (CREC) und langjähriger Mentor Hegseths, mit nostalgischem Unterton über eine Epoche, in der Sodomie in allen 50 Bundesstaaten ein Verbrechen war. Er nennt es ausdrücklich keine totalitäre Hölle – sondern deutet an, dass ein solches strafrechtliches Verbot Ausdruck einer gesunden Gesellschaft sei. Damit reaktiviert Wilson nicht nur ein gesellschaftspolitisches Weltbild, das längst als Relikt autoritärer Kontrolle gilt, sondern stellt sich offen gegen die Grundpfeiler moderner Gleichberechtigung. Dass Hegseth genau diesen Clip teilt, ist kein unbedeutender Ausrutscher, sondern ein politisches Statement – ein Bekenntnis zu einer reaktionären Agenda, die seit Jahren im Windschatten der Republikanischen Partei gedeiht. Hegseth, der sich selbst als gläubiger Christ inszeniert und von Donald Trump zum Verteidigungsminister gemacht wurde, pflegt eine enge Verbindung zu Wilson und dessen CREC-Netzwerk. Diese Bewegung ist bekannt für ihre fundamentalistische Bibelauslegung, ihre patriarchale Geschlechterordnung und ihre gezielte Einflussnahme auf Bildungseinrichtungen und Lokalpolitik.

 
Der rote Umhang über den Schatten – und die Toten reisen mit
Es gibt Bilder, die mehr über eine Gesellschaft verraten, als jede Statistik je könnte. In den USA genügt manchmal ein Blick in ein ICE-Abschiebezentrum, um zu verstehen, wie weit Realität, Wahn und Irrealität bereits ineinandergeflossen sind. Offiziell geht es um Recht und Ordnung – in Wahrheit sitzen dort zu über 75 Prozent Menschen, die weder eine Straftat begangen noch eine reale Gefahr darstellen. Sie sind Verhandlungsmasse in einem politischen Spiel, in dem die Menschlichkeit längst aus den Händen gefallen ist. Die Behörden verpacken das in sterile Begriffe: „Bearbeitung“, „Inhaftierung“, „Abschiebung“. Wörter, die wie Desinfektionsmittel riechen sollen, aber den Gestank der Ungerechtigkeit nicht überdecken. Was sich dahinter verbirgt, ist ein System, das Menschen wie Aktenordner stapelt, ihre Lebensgeschichten auf Fallnummern reduziert und ihr Recht auf ein faires Verfahren zum Ermessensspielraum degradiert. ICE präsentiert sich der Öffentlichkeit gern in makellosen Uniformen – doch wer einmal mit den Betroffenen gesprochen hat, weiß, dass hinter dieser Fassade eine Praxis steht, die auf Abschreckung, Erniedrigung und Isolation setzt.

 
Trumps ICE-Fiasko: Wenn der Staat seine eigenen Retter opfert
Die E-Mail erreichte die FEMA-Mitarbeiter am späten Dienstagabend. Management Directed Reassignment Effective August 5, 2025 – ein Betreff, der Karrieren beendete und Leben umkrempelte. Sara Birchenough, eine Personaldirektorin, deren Name normalerweise in den Akten verschwinden würde, verschickte das Ultimatum: Sieben Tage Zeit, um zu ICE zu wechseln oder den Job zu verlieren. Keine Diskussion, keine Alternative. Die Betroffenen waren sorgfältig ausgewählt worden. Mitarbeiter in der Probezeit, Menschen mit weniger als einem Jahr Betriebszugehörigkeit, deren arbeitsrechtlicher Schutz minimal war. Sie hatten bereits eine absurde Odyssee hinter sich: Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit entlassen, nach Gerichtsurteil wieder eingestellt, monatelang in bezahlter Freistellung geparkt. Teil jener 100.000 Bundesangestellten, die Gehälter bezogen, ohne arbeiten zu dürfen – ein bürokratisches Niemandsland, das nun sein Ende fand. FEMA hatte bereits 2.000 Mitarbeiter seit Trumps Amtsantritt verloren. Die Behörde, die Amerikaner vor Naturkatastrophen schützen soll, wurde systematisch zerstört. Gleichzeitig schwamm ICE in Geld – 75 Milliarden Dollar über vier Jahre, ein Budget, das die Militärausgaben der meisten Länder übertrifft. Doch all diese Milliarden konnten nicht lösen, was ICE am dringendsten brauchte: Menschen, die den Job machen wollten.

Die Angebote wurden immer verzweifelter. Fünfzigtausend Dollar Signing-Bonus. Sechzigtausend Dollar Studienkreditrückzahlung. Die Wiedereinstellung von Rentnern. Die Aufhebung von Altersgrenzen. Nichts funktionierte. Die Agentur, die täglich 3.000 Menschen deportieren sollte, fand niemanden, der diese Arbeit übernehmen wollte. Die Verzweiflung zeigt sich in den immer großzügigeren Anreizen, die ICE potenziellen Rekruten bietet. Die Agentur hat Einstellungsboni von bis zu 50.000 Dollar als Teil eines Programms angeboten, um kürzlich pensionierte Mitarbeiter zurückzulocken. Sie hat Studienkredit-Vergebung und großzügige Rückzahlungspläne für neue Rekruten in Aussicht gestellt Parallel dazu spielte sich in Floridas Sheriffbüros ein weiteres Drama ab. Madison Sheahan, ICEs stellvertretender Direktor, hatte eine E-Mail an Tausende lokale Deputys verschickt. Diese Beamten waren durch das 287(g)-Programm geschult worden, eine Partnerschaft zwischen lokalen Behörden und ICE. Sheahan nutzte die E-Mail-Adressen, die für Schulungszwecke erhoben worden waren, um die Deputys direkt abzuwerben. Der Brief sprach von kritischen Zeiten für die Nation, von einzigartiger Verantwortung, von dringend benötigten Fähigkeiten. Die Reaktion war heftig. Grady Judd, Sheriff von Polk County und eigentlich Trump-Unterstützer, war außer sich. Seine Deputys waren auf Kosten des Counties ausgebildet worden, und nun versuchte ICE, sie abzuwerben. „Das beißt die Hand, die einen füttert“, sagte er. Andere Sheriffs wurden noch deutlicher: „Wie den Fuchs in den Hühnerstall lassen“, beschrieb es der Sheriff von Brevard County. „Jemand hat das Feuer am anderen Ende angezündet“, meinte der Sheriff von Bradford County.

 
Zurück
Oben