„Macht euch unsichtbar – bis ihr zuschlagt“: Trumps gefährlichster Angriff auf die Zivilordnung
In Washington wird derzeit ein politisches Experiment durchgeführt, dessen Sprengkraft weit über die Grenzen des District of Columbia hinausreicht. Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat die Metropolitan Police Department (MPD) unter seine direkte Kontrolle gestellt – gestützt auf eine Notfallklausel im Home-Rule-Gesetz, die es dem Präsidenten erlaubt, in angeblichen Krisenfällen die Polizeigewalt zu übernehmen und die Nationalgarde zu entsenden. Was als temporäre Maßnahme getarnt wird, ist in Wahrheit ein beispielloser Eingriff in die Selbstverwaltung einer Stadt, die dem Präsidenten bei der letzten Wahl zu 90,3 Prozent die Gefolgschaft verweigerte. Trump nutzt die Konstruktion eines „Sicherheitsnotstands“, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen: die faktische Militarisierung einer zivilen Hauptstadt gegen den erklärten Willen ihrer gewählten Führung. In einer Stadt, deren Kriminalitätsrate 2024 den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten erreichte und im ersten Halbjahr 2025 weiter sank, greift der Präsident zu einem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Mittel – und umgibt es mit martialischer Rhetorik. „Jetzt dürfen sie tun, was zum Teufel sie wollen“, verkündete er über die Einsatzkräfte. Das ist nicht nur eine politische Kampfansage, sondern ein direkter Affront gegen das Prinzip der rechtsstaatlichen Begrenzung staatlicher Gewalt.
Das Bild, das sich auf Washingtons Straßen bietet, ist derzeit noch diffus: FBI- und ICE-Beamte, teils in Zivil, patrouillieren in Ausgehvierteln, die Nationalgarde soll mit 200 Soldaten an strategischen Kreuzungen präsent sein – ohne Festnahmerecht, während die Bundesagenten dieses sehr wohl besitzen. Die Einsatzregie ist klar: keine offenen Massendurchsuchungen wie in Los Angeles, sondern eine Mischung aus verdeckter Präsenz und gezielten Zugriffen. Doch gerade diese Form der „unsichtbaren“ Militär-Polizeipräsenz ist brandgefährlich: Sie entzieht sich öffentlicher Kontrolle, verschiebt das Machtgleichgewicht in Richtung Exekutive und schafft ein Klima latenter Einschüchterung. Menschenrechtlich ist dieser Schritt ein Rückschritt in eine Ära, in der das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr von Verfassungsprinzipien, sondern von politischem Kalkül bestimmt wird. Die USA sind Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Artikel 21 und 22 das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantieren. Diese Rechte dürfen nur unter strengen Voraussetzungen und verhältnismäßig eingeschränkt werden – Bedingungen, die hier offensichtlich nicht erfüllt sind. Der Einsatz der Bundesgewalt zielt nicht auf die Abwehr einer realen Gefahr, sondern auf die Provokation von Reaktionen, um dann unter dem Vorwand „öffentlicher Sicherheit“ repressiver agieren zu können.
kaizen-blog.org
In Washington wird derzeit ein politisches Experiment durchgeführt, dessen Sprengkraft weit über die Grenzen des District of Columbia hinausreicht. Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat die Metropolitan Police Department (MPD) unter seine direkte Kontrolle gestellt – gestützt auf eine Notfallklausel im Home-Rule-Gesetz, die es dem Präsidenten erlaubt, in angeblichen Krisenfällen die Polizeigewalt zu übernehmen und die Nationalgarde zu entsenden. Was als temporäre Maßnahme getarnt wird, ist in Wahrheit ein beispielloser Eingriff in die Selbstverwaltung einer Stadt, die dem Präsidenten bei der letzten Wahl zu 90,3 Prozent die Gefolgschaft verweigerte. Trump nutzt die Konstruktion eines „Sicherheitsnotstands“, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen: die faktische Militarisierung einer zivilen Hauptstadt gegen den erklärten Willen ihrer gewählten Führung. In einer Stadt, deren Kriminalitätsrate 2024 den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten erreichte und im ersten Halbjahr 2025 weiter sank, greift der Präsident zu einem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Mittel – und umgibt es mit martialischer Rhetorik. „Jetzt dürfen sie tun, was zum Teufel sie wollen“, verkündete er über die Einsatzkräfte. Das ist nicht nur eine politische Kampfansage, sondern ein direkter Affront gegen das Prinzip der rechtsstaatlichen Begrenzung staatlicher Gewalt.
Das Bild, das sich auf Washingtons Straßen bietet, ist derzeit noch diffus: FBI- und ICE-Beamte, teils in Zivil, patrouillieren in Ausgehvierteln, die Nationalgarde soll mit 200 Soldaten an strategischen Kreuzungen präsent sein – ohne Festnahmerecht, während die Bundesagenten dieses sehr wohl besitzen. Die Einsatzregie ist klar: keine offenen Massendurchsuchungen wie in Los Angeles, sondern eine Mischung aus verdeckter Präsenz und gezielten Zugriffen. Doch gerade diese Form der „unsichtbaren“ Militär-Polizeipräsenz ist brandgefährlich: Sie entzieht sich öffentlicher Kontrolle, verschiebt das Machtgleichgewicht in Richtung Exekutive und schafft ein Klima latenter Einschüchterung. Menschenrechtlich ist dieser Schritt ein Rückschritt in eine Ära, in der das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr von Verfassungsprinzipien, sondern von politischem Kalkül bestimmt wird. Die USA sind Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Artikel 21 und 22 das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantieren. Diese Rechte dürfen nur unter strengen Voraussetzungen und verhältnismäßig eingeschränkt werden – Bedingungen, die hier offensichtlich nicht erfüllt sind. Der Einsatz der Bundesgewalt zielt nicht auf die Abwehr einer realen Gefahr, sondern auf die Provokation von Reaktionen, um dann unter dem Vorwand „öffentlicher Sicherheit“ repressiver agieren zu können.
„Macht euch unsichtbar – bis ihr zuschlagt“: Trumps gefährlichster Angriff auf die Zivilordnung
Trumps Strategie ist durchschaubar: Er will, dass es knallt. Er will Bilder von wütenden Demonstranten, die er als „Randalierer“ brandmarken kann, um sein Narrativ vom „Recht und Ordnung“-Präsidenten zu untermauern. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser warnte ausdrücklich davor, sich in...
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