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US-News

Der Schildtext von James E. Mansfield: Wenn Pädophilie einfach nur eine Sexualität ist, dann ist das Begraben von ihnen einfach nur Gartenarbeit.
Ein weißer Supremacist aus Kentucky, der regelmäßig darüber postete, dass Pädophile getötet werden sollten – James E. Mansfield – wurde zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er wiederholt ein 13-jähriges Kind vergewaltigt hat.

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USA stoppen Einreise von Menschen aus Gaza
Nach wütenden Posts der ultrarechten Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen.

Das Außenministerium in Washington teilte gestern im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von „medizinisch-humanitären“ Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine „komplette und gründliche Überprüfung“ der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.

Das Ministerium äußerte sich nicht konkret dazu, wieviele solcher „medizinisch-humanitären“ Visa zuletzt an Menschen aus dem Gazastreifen ausgestellt worden waren. Es teilte aber mit, dass es sich um eine „kleine Zahl“ handle.

Die US-Hilfsorganisation Heal Palestine hatte die Reisen von Menschen aus dem Palästinensergebiet zur medizinischen Behandlung in den USA organisiert. Die Organisation hatte kürzlich mitgeteilt, die Verlegung von elf schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen sowie der sie betreuenden Menschen und von Geschwistern organisiert zu haben.

Loomer mit Einfluss auf Trump
Die ultrarechte Influencerin und Verschwörungstheoretikerin Loomer, der großer Einfluss auf US-Präsident Donald Trump nachgesagt wird, kritisierte dann am Freitag in einer Serie von wütenden Botschaften auf X die Ausstellung der Visa für Menschen aus dem Gazastreifen als „wahrlich inakzeptabel“. Wer auch immer die Visa im US-Außenministerium ausgestellt habe, müsse „gefeuert“ werden.

 
Pam Bondi starrt bösartig in die Fernsehkameras und sagt: ‚Keine Kriminalität mehr in DC. Nicht mehr!‘ – während sie neben dem größten Kriminellen in der Geschichte von DC steht. Das ist so seltsam.

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Trump überschreitet weiter Grenzen – bis es kracht
Als wäre Washington, D.C., ein aufmarschbereiter Übungsplatz und nicht die Hauptstadt einer föderalen Demokratie, verlegt das Weiße Haus die Machtachse immer stärker in Richtung Exekutive. Jüngstes Signal: West Virginia schickt hunderte Nationalgardisten nach Washington. Der schriftliche Beleg liegt vor. Unter dem Briefkopf der Nationalgarde heißt es unmissverständlich: „Die Nationalgarde von West Virginia unterstützt die Initiative von Präsident Trump, D.C. sicher und schön zu machen.“ Weiter steht dort, die Mission umfasse „die Bereitstellung missionskritischer Ausrüstung, spezialisierter Ausbildung und etwa 300 bis 400 qualifizierter Kräfte nach Weisung.“ Das ist nicht Symbolpolitik, das sind Personal, Gerät und Befehlsketten. Gouverneur Patrick Morrisey schlägt den Takt: „West Virginia ist stolz, an der Seite von Präsident Trump zu stehen, um Stolz und Schönheit in die Hauptstadt unserer Nation zurückzubringen.“ Es klingt, als sei D.C. ein renitentes Außengelände, das man „auf Linie“ bringen müsse. Parallel dazu hat die Bundesregierung erstmals eine Bestimmung des Home-Rule-Gesetzes aus den 1970er-Jahren gezogen, um in die Führung der städtischen Polizei einzugreifen – ein Tabubruch in einer Stadt, deren Selbstverwaltung ohnehin nur geliehen ist. Nach juristischem Gegenwind wird die Anordnung hastig umgeschrieben: Der vom Justizministerium favorisierte „Not“-Kommissar wird nun als „Beauftragter“ geführt, der der Bürgermeisterin Anweisungen erteilen darf, die der Generalbundesanwältin „notwendig und angemessen“ erscheinen.

 
Weitere Bundesstaaten schicken Nationalgarde nach Washington
Wegen eines angeblichen Notstands bei Kriminalität und Obdachlosigkeit hat US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Washington beordert. Die Statistik widerspricht ihm - doch Trump holt noch mehr Soldaten.
Auf Bitten von US-Präsident Donald Trump entsenden die republikanischen Gouverneure von West Virginia, South Carolina und Ohio hunderte Soldaten der Nationalgarde in die Hauptstadt Washington. 300 bis 400 Soldaten werden als "Zeichen des Engagements für die öffentliche Sicherheit und die regionale Zusammenarbeit" in die Hauptstadt Washington geschickt, teilte das Büro des Gouverneurs von West Virginia, Patrick Morrisey, mit.
Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, kündigte die Entsendung von 200 Soldaten seiner Nationalgarde an. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, kündigte an, in den kommenden Tagen 150 Militärpolizisten zu entsenden. Er fügte hinzu, keiner von ihnen sei "gegenwärtig als Polizeibeamter in dem Bundesstaat tätig".
Kriminalität ist auf 30-Jahres-Tief
Trump hatte diese Woche erklärt, er werde hunderte Soldaten der Nationalgarde von Washington mobilisieren und die Polizeibehörde der demokratisch geführten Stadt vorübergehend übernehmen. Als Grund nannte er einen Notstand bei Kriminalität und Obdachlosigkeit. Daten des Justizministeriums zeigen jedoch, dass die Gewaltkriminalität in Washington im Jahr 2024 auf ein 30-Jahres-Tief gefallen ist.


:maga:
 
US-Expertin: "Die Tech-Titanen wollen die Weltherrschaft"
Rechtsanwältin Sandra Navidi erklärt, wie elitäre Netzwerke um Donald Trump die USA regieren, ruinieren und die Macht an sich reißen

Das System der USA ist aus den Fugen geraten. Lockte das Land der unbegrenzten Möglichkeiten einst damit, dass es mit Fleiß jeder zu einem Leben in Wohlstand schaffen könne, sei dies heute selbst für gut ausgebildete Menschen immer schwerer möglich. Das sagt die US-Expertin Sandra Navidi im STANDARD-Podcast "Thema des Tages". Die rasant wachsende Ungleichheit begünstige unter dem beispiellos korrupten Präsidenten Donald Trump eine Elite, die zunehmend Allmachtsfantasien entwickelt. Das ganze Interview hören Sie im Podcast. Einen gekürzten Auszug davon lesen Sie hier.

STANDARD: Welchen Einfluss haben Superreiche auf die US-Wirtschaft, und wie hat sich das in den vergangenen Jahren verändert?

Navidi: Man sieht das schön beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Früher waren die Kings die Bank-CEOs, die dort hofiert wurden. Und wenn sie auftauchten, dann teilte sich das Meer der Zuschauer. Über die Jahre wurden sie von den Tech-Titanen verdrängt. Also, wenn die Finanzinstitute Empfänge hatten und tolle Partys, dann ist das nichts im Vergleich zu dem, was jetzt die Tech-Elite unternimmt. Die machen Partys, bei denen sie Weltstars einfliegen, für 50 Leute oder 100 Leute. Also, die haben selbst in Davos die Elite der Elite abgeschöpft, und jeder möchte Zugang zu ihnen haben. Weil jeder CEO oder auch Finanzchef denkt, dass die den Schlüssel zum Kapitalismus der Zukunft haben. Weil alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Man hat schon so ziemlich alles ausgenutzt, und das ist jetzt noch einmal eine ganz neue Dimension, um Profite zu erwirtschaften.

 
Newsom entlarvt Trump und macht ihn lächerlich, indem er seine Sprache in Tweets nachahmt:


“DONALD IS FINISHED — HE IS NO LONGER ‘HOT.’ FIRST THE HANDS (SO TINY) AND NOW ME — GAVIN C. NEWSOM — HAVE TAKEN AWAY HIS ‘STEP,’ ” one of the posts read last week, dutifully reposted by the governor himself.
 
Der Adler im Kopierer – Wie Trump Putin in Alaska beschenkte, sich selbst blamierte und Geheimpapiere im Drucker vergaß

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Es gibt Symbole, die sind so amerikanisch wie Baseball, Coca-Cola und das „God Bless America“ bei jedem halbwegs patriotischen Grillfest. Der Weißkopfseeadler gehört dazu. Genau den wollte Donald Trump seinem russischen Gast Wladimir Putin beim Alaska-Gipfel schenken – in Bronze gegossen, als „American Bald Eagle Desk Statue“. Doch der Adler flatterte gar nicht erst bis zum Zarentisch. Er landete vorher im Druckerraum des „Hotel Captain Cook“ in Anchorage.

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Dort, wo normalerweise Geschäftsreisende ihre Bordkarten ausdrucken, spuckte der öffentliche Drucker acht Seiten aus, die besser in einem Stahlschrank im Pentagon gelegen hätten: Ablaufpläne, Raumnamen, Telefonnummern, Namenslisten, sogar phonetische Hilfen für die Aussprache russischer Titelträger. „Mr. President POO-tihn“ stand da schwarz auf weiß, als sei es eine Erinnerung für Kindergartenpersonal.

 

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Der Fall Alexandrovich: Wenn Realität zur Verhandlungssache wird
Ein hochrangiger israelischer Cybersicherheitsbeamter wird in Nevada verhaftet, die Anklage lautet auf versuchte sexuelle Ausbeutung eines Kindes. Gerichtsdokumente belegen die Festnahme, Polizeiakten dokumentieren die Kaution von 10.000 Dollar, sein Name prangt auf der Verhaftetenliste. Doch aus Jerusalem kommt eine andere Version: Der Mann sei lediglich befragt worden, von einer Festnahme könne keine Rede sein. Was hier geschieht, ist mehr als ein diplomatischer Zwischenfall – es ist ein Lehrstück über institutionelle Realitätsverweigerung.

Tom Artiom Alexandrovich, 38 Jahre alt, Leiter der Abteilung für technologische Verteidigung bei Israels National Cyber Directorate, einer Behörde, die direkt dem Büro des Premierministers untersteht. Ein Mann also, der Zugang zu sensiblen Informationen hat, der Israels digitale Infrastruktur schützen soll. Anfang August reist er zur Black Hat Konferenz nach Las Vegas, einer der weltweit wichtigsten Veranstaltungen für Cybersicherheit. Dort gerät er in eine verdeckte Polizeioperation: Ermittler geben sich online als Minderjährige aus, um Sexualstraftäter zu überführen. Alexandrovich ist einer von acht Männern, die in die Falle tappen.

 
Trumps Angst vor der eigenen Hauptstadt: Wenn Machtparanoia zur Militärbesetzung wird
Was treibt einen Präsidenten dazu, die Hauptstadt seines eigenen Landes mit Soldaten aus drei verschiedenen Bundesstaaten zu überziehen? Die Antwort liegt nicht in den offiziell vorgeschobenen Gründen von Kriminalität und Obdachlosigkeit, sondern in einer tieferliegenden Angst vor politischer Opposition und demokratischer Kontrolle.

Trumps jüngste Militarisierung Washingtons offenbart eine erschreckende Realität: Ein Präsident, der sich vor der Stadt fürchtet, in der er regieren soll. Die Entsendung von 650 bis 750 zusätzlichen Nationalgardisten aus West Virginia, South Carolina und Ohio zu den bereits stationierten 800 D.C.-Gardisten ist nicht nur unverhältnismäßig – sie ist verfassungsrechtlich bedenklich und politisch entlarvend.

Die vorgeschobene Begründung, Obdachlosigkeit und Kriminalität zu bekämpfen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als fadenscheinig. Gewaltkriminalität in Washington ist niedriger als während Trumps erster Amtszeit – ein Fakt, den selbst Stadtverwaltung dokumentiert hat. Für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit benötigt man Sozialarbeiter, Therapeuten und bezahlbaren Wohnraum, keine schwer bewaffneten Soldaten. Die zynische Ironie, dass die für 10 Uhr morgens angesetzte „Grundreinigung“ – ein euphemistischer Begriff für die systematische Vertreibung obdachloser Menschen – militärische Unterstützung erhalten soll, zeigt die Kaltblütigkeit dieser Operation. Was wirklich hinter dieser beispiellosen Machtdemonstration steckt, wird durch Trumps eigene Worte deutlich: Er beklagt die „Unfähigkeit der Stadtregierung, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“ und das dadurch behinderte „effiziente Funktionieren der Bundesregierung“. Übersetzt heißt das: Trump kann es nicht ertragen, dass die überwiegend demokratisch geprägte Hauptstadt ihm politischen Widerstand entgegensetzt.

 
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