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US-News

Streit über Wahlkreise: Texanische Abgeordnete kehren zurück
Im Streit über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas haben Dutzende demokratische Abgeordnete im Kongress des US-Bundesstaats nach zwei Wochen ihr selbstgewähltes Exil beendet. Die mehr als 50 Abgeordneten gaben ihre Rückkehr nach Texas gestern in einer Mitteilung bekannt und erklärten, sie kämen zu ihren „eigenen Bedingungen“ in den republikanisch regierten Staat zurück.

Die Abgeordneten erklärten weiter, sie seien nun „bereit, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die erforderlich sind, um diese verfassungswidrigen Wahlkreiseinteilungen vor Gericht zu kippen“.

Die Republikaner in Texas hatten für Anfang August eine Abstimmung über einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt von Kongresswahlkreisen angesetzt, der die Partei bei der nächsten bundesweiten Parlamentswahl im kommenden Jahr voraussichtlich stark begünstigen würde.

Trick mit Tradition
Nach der Ankündigung hatten Dutzende Abgeordnete der US-Demokraten in einem aufsehenerregenden Schritt den Bundesstaat Texas verlassen, um die Abstimmung zu blockieren.

orf.at

Streit über Wahlkreise: Texanische Abgeordnete kehren zurück

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BREAKING: Neue Berichte zeigen, dass das Weiße Haus in Panik ist. Sie haben keine Ahnung, wie sie auf Gavin Newsoms Entlarvung Trumps als so schwach und erbärmlich reagieren sollen, indem sie Trumps eigenen manischen Stil gegen ihn verwenden. 💪 GUT.

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Übrigens Rhode Island und Generalstaatsanwalt
Generalstaatsanwalt Neronha ist Mitverwalter einer Klage gegen die Auferlegung illegaler Auflagen durch die Trump-Regierung für Zuschüsse aus dem Victims of Crime Act
Generalstaatsanwalt Peter F. Neronha hat heute gemeinsam mit einer Koalition von 21 Generalstaatsanwälten in Rhode Island Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Grund dafür ist die Verhängung illegaler Auflagen für über eine Milliarde US-Dollar aus vom Kongress genehmigten Mitteln für Empfänger von Zuschüssen des Victims of Crime Act. Die Trump-Regierung hat unter Missachtung des Gesetzes und der Absicht des Kongresses erklärt, dass die Bundesstaaten keinen Zugriff auf diese Mittel – die zur Unterstützung von Opfern und Überlebenden von Verbrechen verwendet werden – haben, wenn sie nicht bereit sind, die extremen Maßnahmen der Trump-Regierung zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu unterstützen.

„Wenn das US-Justizministerium Amerikaner aktiv daran hindert, Gerechtigkeit zu erfahren, haben wir ein Problem“, sagte Justizminister Neronha . „Das haben wir schon einmal erlebt: Das Justizministerium drohte, wichtige Bundesmittel für Dinge wie Katastrophenhilfe und sichere Straßen und Brücken unrechtmäßig zurückzuhalten. Jetzt nimmt das Ministerium, dessen Aufgabe es ist, allen Gerechtigkeit zu verschaffen, Opfer und Überlebende ins Visier, die versuchen, eine der schwierigsten Zeiten ihres Lebens zu meistern. Und ihre angebliche Argumentation ist unbegründet: Rhode Island arbeitet gemäß Bundesgesetz kontinuierlich mit allen Bundespolizeibehörden zusammen. Was wir nicht tun werden und rechtlich auch nicht tun können, ist, wichtige Ressourcen der staatlichen Strafverfolgungsbehörden abzuzweigen, um die Wünsche der Bundesregierung im Bereich der zivilen Einwanderungsgesetze zu erfüllen.“

 
Ritual des Wahns – Wie eine Frau aus Indiana mit Gewaltfantasien gegen Trump zum Symbol einer radikalisierten Öffentlichkeit wurde
Es war ein Fall, der selbst in der überhitzten Atmosphäre des gegenwärtigen Amerika wie ein Fanal wirkt. Nathalie Rose Jones, 50 Jahre alt, aus Lafayette, Indiana, veröffentlichte Anfang August eine Serie bizarrer, zutiefst verstörender Drohungen auf Facebook und Instagram. In ihren Posts kündigte sie an, US-Präsident Donald Trump „opferbereit“ töten zu wollen, sprach von Ausweiden und vom Herausschneiden seiner Luftröhre – Worte, die nicht nur durch ihre Brutalität, sondern auch durch ihre ritualhafte Sprache erschütterten. Sie richtete ihre Nachrichten direkt an das FBI und forderte den Verteidigungsminister auf, eine „Arrest- und Entfernungszeremonie“ des Präsidenten zu organisieren, als handle es sich um eine groteske Inszenierung.

Nathalie Rose Jones, 50, schrieb am 6. August:

„Ich habe dem FBI heute in fünf Bundesstaaten wörtlich gesagt, dass ich bereit bin, diesen Präsidenten der Vereinigten Staaten opferbereit zu töten, indem ich ihn ausweide und ihm zusammen mit Liz Cheney die Luftröhre herausschneide…“

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Ritual des Wahns – Wie eine Frau aus Indiana mit Gewaltfantasien gegen Trump zum Symbol einer radikalisierten Öffentlichkeit wurde

Besondere Schärfe erhielt der Fall durch die Worte von Jeanine Pirro, der neuen U.S. Attorney für den District of Columbia. Pirro, einst Richterin und langjährige Fox-News-Kommentatorin, die für ihre aggressive Rhetorik bekannt ist, machte deutlich, dass hier kein Spielraum bleibt: Das Leben des...
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Amerika im Spiegel seiner eigenen Verzerrung – Wie Trump, Texas und ein politischer Totentanz zur Farce werden

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Es sind Momente, die in ihrer Gleichzeitigkeit fast surreal wirken. In Washington führt Donald Trump europäische Staats- und Regierungschefs durch den Westflügel und zeigt ihnen stolz seine Kappen-Kollektion. „4 MORE YEARS“ steht auf einer der roten Mützen, die er hochhält wie ein Reliquienhändler im eigenen Schrein. Längst ist der Kult um ihn selbst zum Kern seiner Außenpolitik geworden: keine Gespräche über Werte, keine Debatten über Strategien – sondern Merchandise, Selbstverherrlichung und die unübersehbare Botschaft, dass seine politische Existenz über allem steht. Fox News verbreitet das Bild als Triumph, während die Szene in Wahrheit nur eines zeigt: die Verwandlung des höchsten Amtes der Vereinigten Staaten in eine Requisitenkammer persönlicher Eitelkeit.


Parallel dazu feiern die Republikaner in Texas ihre neu gezeichnete Wahlkarte, die Trump auf Truth Social als „ONE BIG, BEAUTIFUL CONGRESSIONAL MAP“ bejubelt. Sie ist das Musterbeispiel des modernen Gerrymandering: demokratische Inseln in Austin, Houston oder Dallas werden wie Restposten zusammengestutzt, während der rote Flickenteppich drumherum so zugeschnitten ist, dass republikanische Mehrheiten zementiert werden. Es ist keine Einladung zum fairen Wettbewerb, sondern eine Kampfansage an die Demokratie selbst – ein Kartographieren des Sieges mit dem Lineal, nicht mit Stimmen. Und Trump steht in der ersten Reihe, dankt Gouverneur Abbott und den Architekten dieser Manipulation mit den Worten: „THANK YOU TEXAS — MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“


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Amerika im Spiegel seiner eigenen Verzerrung – Wie Trump, Texas und ein politischer Totentanz zur Farce werden

Es sind Momente, die in ihrer Gleichzeitigkeit fast surreal wirken. In Washington führt Donald Trump europäische Staats- und Regierungschefs durch den Westflügel und zeigt ihnen stolz seine Kappen-Kollektion. „4 MORE YEARS“ steht auf einer der roten Mützen, die er hochhält wie ein...
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Man sollte Trump Wähler damit konfrontieren und die fragen, was Sie davon halten oder im Allgemeinen von Juden.
 
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