US-News

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Uganda will abgelehnte Asylwerber aus den USA aufnehmen
Uganda will im Rahmen eines Migrationsabkommens mit der US-Regierung abgelehnte Asylwerber und -werberinnen aus den USA aufnehmen. „Die Vereinbarung betrifft Menschen aus Drittstaaten, die in den USA kein Asyl erhalten haben und zögern oder Bedenken haben, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren“, teilte der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, Vincent Bagiire, heute im Onlinedienst X mit. Er sprach von einer „vorübergehenden Regelung“.

Das ostafrikanische Land werde vorrangig Menschen aus anderen afrikanischen Staaten aufnehmen, schrieb Bagiire weiter. „Vorbestrafte Menschen und unbegleitete Minderjährige werden nicht akzeptiert“, fügte er hinzu.

Die Details der Vereinbarung würden derzeit noch ausgearbeitet. So ist bisher unklar, wie viele Menschen Uganda aufnehmen will oder welche Vorteile Uganda im Gegenzug für die Aufnahme bekommt.

US-Abkommen mit mehreren afrikanischen Ländern
Die USA verfolgen seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Jänner eine rigide Abschiebepolitik. Die Trump-Regierung hat ähnliche Abkommen mit Ugandas Nachbarstaat Südsudan und dem kleinen südafrikanischen Königreich Eswatini geschlossen. Anfang August zeigte sich auch Ruanda bereit, 250 abgeschobene Menschen aus den USA aufzunehmen, Washington hat diese Vereinbarung bisher nicht bestätigt.

Uganda will abgelehnte Asylwerber aus den USA aufnehmen

orf.at

 

[Ivo2]

Wenn du Statuen, Denkmäler und Namen von konföderierten Verrätern wieder aufstellen willst, während du Museumsausstellungen über die Sklaverei abbaust, weil sie nicht die Größe der Nation zeigen …dann feierst du eine Geschichte, die auf weißer Vorherrschaft beruht. Die Art von Nationalist, die du bist, ist ein weißer Nationalist.

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[Ivo2]

Die unsichtbare Front – Wie Washington Kalifornien mit Strafdrohungen überzieht und der Rechtsstaat auf dem Spiel steht
Lange haben wir in unseren Recherchen die zunehmenden Spannungen zwischen der Bundesregierung in Washington und dem Bundesstaat Kalifornien nur am Rande dokumentiert, ohne die Eskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Zu viel spielte sich hinter verschlossenen Türen ab, zu undurchsichtig waren die juristischen Manöver, zu kalkuliert das Schweigen auf beiden Seiten. Doch die jüngsten Briefe, die zwischen dem US-Justizministerium und dem Büro von Gouverneur Gavin Newsom gewechselt wurden, markieren eine neue Qualität im Konflikt – eine Front, die sich mitten im Rechtsstaat auftut und nicht länger ignoriert werden kann. Der Auslöser ist ein Schreiben von Justizministerin Pam Bondi, datiert auf den 13. August 2025, in dem sie Kalifornien unverhohlen mit Strafverfolgung droht. Beamte auf Landes- und Kommunalebene, so der Vorwurf, würden durch die Umsetzung kalifornischer Gesetze „illegale Einwanderung erleichtern“ und sich damit selbst strafbar machen. Der Angriff zielt auf das Herzstück der kalifornischen Migrationspolitik – die Sanctuary-Regelungen, die Schutz vor einer Vereinnahmung der lokalen Behörden durch die Bundesimmigration gewähren.

Die Antwort aus Sacramento ließ nicht lange auf sich warten. Am 19. August antwortete David Sapp, Rechtsreferent im Büro von Gavin Newsom, mit einem Brief, dessen Tonfall zugleich scharf und juristisch unerschütterlich ist. Kalifornien, so Sapp, sei nicht nur rechtlich abgesichert, sondern handle im Einklang mit bindendem Bundesrecht. Mehrfach habe das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks bestätigt, dass Kalifornien das Recht hat, seine Behörden von einer aktiven Mitwirkung an der Bundes-Immigration auszunehmen. Präzedenzfälle wie United States gegen California und City and County of San Francisco gegen Barr hätten die Versuche Washingtons, Druck über Geldentzug oder strafrechtliche Vorwürfe auszuüben, bereits zu Fall gebracht. Der Brief, den David Sapp am 19. August 2025 an US-Justizministerin Pam Bondi schickte, liest sich wie eine juristische Ohrfeige. Nachdem Bondi am 13. August mit „strafrechtlichen Verfolgungen gegen staatliche und lokale Beamte“ gedroht hatte, die angeblich „ihre offizielle Position nutzen, um föderale Einwanderungsdurchsetzung zu behindern“, kontert Kaliforniens Rechtsberater mit vernichtender Präzision: Diese Drohungen seien nicht nur rechtlich haltlos, sondern könnten für die beteiligten Bundesanwälte selbst zum Bumerang werden. Sapp zitiert explizit Regel 3.1 der kalifornischen Standesregeln, wonach Anwälte keine Verfahren einleiten dürfen, die „keine wahrscheinliche Grundlage“ haben. Noch schärfer formuliert es Regel 3.8 für Staatsanwälte: Sie haben „die Verantwortung eines Ministers der Justiz“ – wer also wider besseres Wissen Verfahren anstrengt, verstößt gegen fundamentale ethische Verpflichtungen.

Die unsichtbare Front – Wie Washington Kalifornien mit Strafdrohungen überzieht und der Rechtsstaat auf dem Spiel steht

Lange haben wir in unseren Recherchen die zunehmenden Spannungen zwischen der Bundesregierung in Washington und dem Bundesstaat Kalifornien nur am Rande dokumentiert, ohne die Eskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Zu viel spielte sich hinter verschlossenen Türen ab, zu undurchsichtig waren...

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[Ademus Papa]

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Ein Land im Fieberwahn – Aufklären und Helfen unter Lebensgefahr
Amerika ist nicht mehr das Land der Aufklärung, nicht das Land der freien Wissenschaft, nicht das Land, das einst mit Impfstoffen Kinderlähmung und Pocken bezwang. Es ist ein Land, das von Verschwörungstheoretikern regiert wird, von Rechtspopulisten, die mit sektiererischem Fanatismus jeden Funken Vernunft auslöschen. Ein Land, das auf den Trümmern seiner einstigen Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik einen Mittelalterstaat errichtet, in dem Aberglaube, Hass und Gewalt das Regiment führen.

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Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ist weder des Titels noch des Amtes würdig. Er gehört entlassen – und zwar mit einem Berufsverbot für jede Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen. Was hier geschieht, ist nichts anderes als Sozialterrorismus, geduldet von einem Staat, der immer tiefer in faschistische Strukturen abgleitet. Die Welt sieht zu, ohne zu begreifen, dass das, was in den USA geschieht, auch die eigenen Länder massiv beeinflussen wird.

Am 8. August 2025 drangen Schüsse in die gläsernen Fassaden des CDC in Atlanta. Das Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ist die zentrale US-Bundesbehörde für Krankheitskontrolle und -prävention mit Sitz in Atlanta. Sie überwacht Infektionskrankheiten, entwickelt Impfstrategien, betreibt Hochsicherheitslabore und berät Regierung und Öffentlichkeit in Fragen der Gesundheitssicherheit. Kugeln zerfetzten Fenster, ein Polizist starb, und die Belegschaft erlebte, was es heißt, Zielscheibe politisierter Hetze zu sein. Der Täter, ein Mann mit jahrelangem Hass auf Impfungen, sah sich als Vollstrecker einer Wahrheit, die ihm durch endlose Propaganda eingetrichtert worden war: dass Impfstoffe Gift seien, dass das CDC eine „Kloake der Korruption“ sei, dass die Regierung Amerikas Kinder vergifte. Er war nicht allein. Er war das Produkt eines Systems, in dem selbst der Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., die Grundlagen der modernen Medizin zertrümmert – und damit die eigene Belegschaft in Lebensgefahr bringt.

Ein Land im Fieberwahn – Aufklären und Helfen unter Lebensgefahr

Über 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums haben nun ihre Stimme erhoben – unter Lebensgefahr, man muss sich das klarmachen. Auch Journalistinnen und Journalisten, die kritisch darüber berichten, werden bedroht, wir selbst nicht ausgenommen. Doch an all die Hetzer und...

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Ein Land im Schussfeld – Jeanine Pirro, Trump und das Ende der Vernunft in Washington
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Washington noch eine Hauptstadt ist oder längst eine schlecht geschriebene Netflix-Serie. Donald Trump hat einmal mehr bewiesen, dass er die Grenzen zwischen Justiz und Entertainment nicht nur verwischt, sondern pulverisiert. Seine neueste Besetzung: Jeanine Pirro, Fox-News-Moderatorin, Ex-Richterin, Lautsprecherin der absurdesten Wahlverschwörungstheorien. Nun ist sie – zumindest interimistisch – oberste Bundesanwältin in Washington, D.C. Pirro, berühmt für Schrei-Monologe im Fernsehen, in denen Fakten und Fantasie miteinander verschmolzen wie Whiskey und Wasser, darf nun also über das Schicksal von Angeklagten in der Hauptstadt entscheiden. Eine Frau, die einst versuchte, Hillary Clinton aus dem Senat zu drängen, die ihren Ehemann nach dessen Steuerhinterziehungsprozess in Schutz nahm und die bei Fox News zuverlässig als Sirene für Trumps Linie diente, wird zur Hüterin von Recht und Ordnung. Washington als Bühne, Pirro als Hauptdarstellerin – das Drehbuch schreibt der Mann, der schon immer Politik als Reality-TV verstand.

Und tatsächlich liefert Pirro sofort: Ihre erste große Amtshandlung ist ein juristischer Donnerschlag. Sie hat ihre Ankläger angewiesen, keine Felony-Anklagen mehr gegen Menschen zu erheben, die in Washington Schrotflinten oder Gewehre in der Öffentlichkeit mit sich herumtragen. Bisher war genau das ein schweres Verbrechen, mit bis zu fünf Jahren Haft bewehrt. Künftig? Kein Fall mehr für die Bundesstaatsanwaltschaft. Willkommen in der neuen Normalität, wo Langwaffen so alltäglich sind wie Coffee-to-go. Die Begründung klingt nach juristischem Hochamt, ist aber in Wahrheit ein Paragrafen-Slalom: D.C.s pauschales Verbot, Langwaffen in der Öffentlichkeit zu tragen, sei nach den Obersten Gerichtsurteilen District of Columbia v. Heller (2008) und N.Y. State Rifle & Pistol Association v. Bruen (2022) verfassungswidrig. Heller hatte das Handgun-Verbot in den eigenen vier Wänden gekippt, Bruen verlangte, dass Waffengesetze eine historische Tradition aufweisen müssen. Pirro folgert daraus, dass das Blanket-Ban der Hauptstadt schlicht nicht haltbar sei.

Ein Land im Schussfeld – Jeanine Pirro, Trump und das Ende der Vernunft in Washington

Diese Linie ist real, sofort wirksam und breit bestätigt. Sie ist eine Zäsur, die selbst den Schock von Heller übertrifft. Washington gleicht nun einem „Comedy Network“, in dem jede Nachricht eine Pointe ist und jeder Skandal wie eine Sitcom wirkt. Jeanine Pirro, die TV-Richterin, wird zur...

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Verspätete Unfallberichte: US-Behörde ermittelt gegen Tesla
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) hat eine Untersuchung gegen Tesla wegen verspäteter Meldungen von Unfällen mit Fahrerassistenzsystemen eingeleitet. Wie die NHTSA gestern mitteilte, hat sie zahlreiche Unfallberichte des E-Autobauers ausgemacht, die erst Monate nach den Vorfällen eingegangen sind.

Vorschriftsgemäß muss das jedoch innerhalb von ein bis fünf Tagen erfolgen. Die Untersuchung solle die Ursache und das Ausmaß der Verzögerungen ermitteln.

Zudem wolle die Behörde prüfen, welche Maßnahmen Tesla ergriffen habe, um die Probleme zu beheben. In Gesprächen mit der Behörde habe Tesla die Verzögerungen mit einem Problem bei der Datenerfassung begründet, das nach Angaben des Unternehmens inzwischen behoben sei.

Mehrere Prüfungen laufen
Die NHTSA hat bereits mehrere andere Untersuchungen gegen den von Elon Musk geführten Konzern eingeleitet. Seit Oktober nimmt sie Unfälle mit dem Fahrassistenzsystem „Full Self-Driving“ unter die Lupe, die sich bei schlechten Sichtverhältnissen ereignet haben.

Verspätete Unfallberichte: US-Behörde ermittelt gegen Tesla

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Der republikanische Krieg gegen „Woke-ness“ in Amerika dreht sich AUSSCHLIESSLICH darum, sicherzustellen, dass Rassisten und Frauenfeinde sich nicht unwohl fühlen.
Reiß dich zusammen, Butterblume – Unbehagen führt zu Wachstum. Werde ein besserer Mensch.

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Unbehagen ist kein Feind – sondern ein Weckruf
In den USA tobt seit Jahren ein politischer Feldzug gegen das sogenannte „Woke-Sein“. Konservative Stimmen behaupten, es gehe darum, übertriebene politische Korrektheit zu bekämpfen. Doch wenn man genauer hinsieht, scheint dieser „Krieg gegen Woke“ vor allem darauf abzuzielen, dass Rassisten, Sexisten und andere rückwärtsgewandte Denkmuster sich bloß nicht unwohl fühlen müssen.
Aber warum sollte das Unbehagen privilegierter Gruppen wichtiger sein als der Fortschritt für alle?
Gesellschaftlicher Wandel ist unbequem. Er fordert uns heraus, unsere blinden Flecken zu erkennen, unsere Sprache zu überdenken und unsere Haltung zu reflektieren. Das ist kein Angriff – das ist Wachstum.
Wer sich über „Woke“ aufregt, sollte sich fragen: Warum stört es mich, wenn andere Menschen mehr Respekt und Sichtbarkeit bekommen? Vielleicht ist das Unbehagen ein Zeichen dafür, dass man selbst noch etwas zu lernen hat.
Reiß dich zusammen, Butterblume. Unbehagen führt zu Wachstum. Werde ein besserer Mensch.

 

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Auch Kalifornien schneidet Wahlkreise neu zu
Das kalifornische Parlament hat heute einen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise gebilligt, der den Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress verschaffen soll.

Damit reagieren sie auf eine ähnliche Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas, die US-Präsident Donald Trump angestoßen hat. Dort sollen damit bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen.

Die kalifornischen Demokraten brachten drei Gesetzesvorlagen in einem Eilverfahren durch den Senat und die Abgeordnetenkammer des Bundesstaates. Damit soll eine heute ablaufende Frist eingehalten werden, um die neu zugeschnittenen Bezirke rechtzeitig für eine Sonderabstimmung am 4. November auf die Stimmzettel zu bekommen.

„Notfall“-Strategie für Demokraten
Die rasche Verabschiedung der Gesetzesvorlagen ist ein entscheidender Sieg für den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende „Notfall“-Strategie.

Auch Kalifornien schneidet Wahlkreise neu zu

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USA: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand
Die US-Regierung hat angekündigt, die Visa von allen Ausländerinnen und Ausländern im Land kontinuierlich zu überprüfen. 55 Millionen Menschen, die derzeit gültige US-Visa hätten, seien davon betroffen, erklärte ein Mitarbeiter des Außenministeriums gestern (Ortszeit).

Bereits bei jedem „Anzeichen einer potenziellen Untauglichkeit“ werde das Außenministerium der betroffenen Person das Visum entziehen, hieß es weiter.

Das schließe Dinge wie Hinweise auf Aufenthalte, die die genehmigte Dauer überschreiten, kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit sowie „Beteiligung an jeglicher Form von terroristischen Aktivitäten oder Unterstützung einer terroristischen Organisation“ ein.

„Alle verfügbaren Informationen“
Bei der Überprüfung würden „alle verfügbaren Informationen“ herangezogen, darunter sowohl Angaben von Polizei und Einwanderungsbehörden sowie „jede andere Information, die nach der Ausstellung des Visums ans Licht kommt“, teilte das Außenministerium weiter mit.

USA: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand

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