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US-News

Ein Land im Fieberwahn – Aufklären und Helfen unter Lebensgefahr
Amerika ist nicht mehr das Land der Aufklärung, nicht das Land der freien Wissenschaft, nicht das Land, das einst mit Impfstoffen Kinderlähmung und Pocken bezwang. Es ist ein Land, das von Verschwörungstheoretikern regiert wird, von Rechtspopulisten, die mit sektiererischem Fanatismus jeden Funken Vernunft auslöschen. Ein Land, das auf den Trümmern seiner einstigen Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik einen Mittelalterstaat errichtet, in dem Aberglaube, Hass und Gewalt das Regiment führen.

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Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ist weder des Titels noch des Amtes würdig. Er gehört entlassen – und zwar mit einem Berufsverbot für jede Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen. Was hier geschieht, ist nichts anderes als Sozialterrorismus, geduldet von einem Staat, der immer tiefer in faschistische Strukturen abgleitet. Die Welt sieht zu, ohne zu begreifen, dass das, was in den USA geschieht, auch die eigenen Länder massiv beeinflussen wird.

Am 8. August 2025 drangen Schüsse in die gläsernen Fassaden des CDC in Atlanta. Das Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ist die zentrale US-Bundesbehörde für Krankheitskontrolle und -prävention mit Sitz in Atlanta. Sie überwacht Infektionskrankheiten, entwickelt Impfstrategien, betreibt Hochsicherheitslabore und berät Regierung und Öffentlichkeit in Fragen der Gesundheitssicherheit. Kugeln zerfetzten Fenster, ein Polizist starb, und die Belegschaft erlebte, was es heißt, Zielscheibe politisierter Hetze zu sein. Der Täter, ein Mann mit jahrelangem Hass auf Impfungen, sah sich als Vollstrecker einer Wahrheit, die ihm durch endlose Propaganda eingetrichtert worden war: dass Impfstoffe Gift seien, dass das CDC eine „Kloake der Korruption“ sei, dass die Regierung Amerikas Kinder vergifte. Er war nicht allein. Er war das Produkt eines Systems, in dem selbst der Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., die Grundlagen der modernen Medizin zertrümmert – und damit die eigene Belegschaft in Lebensgefahr bringt.

 

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Ein Land im Schussfeld – Jeanine Pirro, Trump und das Ende der Vernunft in Washington
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Washington noch eine Hauptstadt ist oder längst eine schlecht geschriebene Netflix-Serie. Donald Trump hat einmal mehr bewiesen, dass er die Grenzen zwischen Justiz und Entertainment nicht nur verwischt, sondern pulverisiert. Seine neueste Besetzung: Jeanine Pirro, Fox-News-Moderatorin, Ex-Richterin, Lautsprecherin der absurdesten Wahlverschwörungstheorien. Nun ist sie – zumindest interimistisch – oberste Bundesanwältin in Washington, D.C. Pirro, berühmt für Schrei-Monologe im Fernsehen, in denen Fakten und Fantasie miteinander verschmolzen wie Whiskey und Wasser, darf nun also über das Schicksal von Angeklagten in der Hauptstadt entscheiden. Eine Frau, die einst versuchte, Hillary Clinton aus dem Senat zu drängen, die ihren Ehemann nach dessen Steuerhinterziehungsprozess in Schutz nahm und die bei Fox News zuverlässig als Sirene für Trumps Linie diente, wird zur Hüterin von Recht und Ordnung. Washington als Bühne, Pirro als Hauptdarstellerin – das Drehbuch schreibt der Mann, der schon immer Politik als Reality-TV verstand.

Und tatsächlich liefert Pirro sofort: Ihre erste große Amtshandlung ist ein juristischer Donnerschlag. Sie hat ihre Ankläger angewiesen, keine Felony-Anklagen mehr gegen Menschen zu erheben, die in Washington Schrotflinten oder Gewehre in der Öffentlichkeit mit sich herumtragen. Bisher war genau das ein schweres Verbrechen, mit bis zu fünf Jahren Haft bewehrt. Künftig? Kein Fall mehr für die Bundesstaatsanwaltschaft. Willkommen in der neuen Normalität, wo Langwaffen so alltäglich sind wie Coffee-to-go. Die Begründung klingt nach juristischem Hochamt, ist aber in Wahrheit ein Paragrafen-Slalom: D.C.s pauschales Verbot, Langwaffen in der Öffentlichkeit zu tragen, sei nach den Obersten Gerichtsurteilen District of Columbia v. Heller (2008) und N.Y. State Rifle & Pistol Association v. Bruen (2022) verfassungswidrig. Heller hatte das Handgun-Verbot in den eigenen vier Wänden gekippt, Bruen verlangte, dass Waffengesetze eine historische Tradition aufweisen müssen. Pirro folgert daraus, dass das Blanket-Ban der Hauptstadt schlicht nicht haltbar sei.

 
Verspätete Unfallberichte: US-Behörde ermittelt gegen Tesla
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) hat eine Untersuchung gegen Tesla wegen verspäteter Meldungen von Unfällen mit Fahrerassistenzsystemen eingeleitet. Wie die NHTSA gestern mitteilte, hat sie zahlreiche Unfallberichte des E-Autobauers ausgemacht, die erst Monate nach den Vorfällen eingegangen sind.

Vorschriftsgemäß muss das jedoch innerhalb von ein bis fünf Tagen erfolgen. Die Untersuchung solle die Ursache und das Ausmaß der Verzögerungen ermitteln.

Zudem wolle die Behörde prüfen, welche Maßnahmen Tesla ergriffen habe, um die Probleme zu beheben. In Gesprächen mit der Behörde habe Tesla die Verzögerungen mit einem Problem bei der Datenerfassung begründet, das nach Angaben des Unternehmens inzwischen behoben sei.

Mehrere Prüfungen laufen
Die NHTSA hat bereits mehrere andere Untersuchungen gegen den von Elon Musk geführten Konzern eingeleitet. Seit Oktober nimmt sie Unfälle mit dem Fahrassistenzsystem „Full Self-Driving“ unter die Lupe, die sich bei schlechten Sichtverhältnissen ereignet haben.

 
Der republikanische Krieg gegen „Woke-ness“ in Amerika dreht sich AUSSCHLIESSLICH darum, sicherzustellen, dass Rassisten und Frauenfeinde sich nicht unwohl fühlen.
Reiß dich zusammen, Butterblume – Unbehagen führt zu Wachstum. Werde ein besserer Mensch.

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Unbehagen ist kein Feind – sondern ein Weckruf
In den USA tobt seit Jahren ein politischer Feldzug gegen das sogenannte „Woke-Sein“. Konservative Stimmen behaupten, es gehe darum, übertriebene politische Korrektheit zu bekämpfen. Doch wenn man genauer hinsieht, scheint dieser „Krieg gegen Woke“ vor allem darauf abzuzielen, dass Rassisten, Sexisten und andere rückwärtsgewandte Denkmuster sich bloß nicht unwohl fühlen müssen.
Aber warum sollte das Unbehagen privilegierter Gruppen wichtiger sein als der Fortschritt für alle?
Gesellschaftlicher Wandel ist unbequem. Er fordert uns heraus, unsere blinden Flecken zu erkennen, unsere Sprache zu überdenken und unsere Haltung zu reflektieren. Das ist kein Angriff – das ist Wachstum.
Wer sich über „Woke“ aufregt, sollte sich fragen: Warum stört es mich, wenn andere Menschen mehr Respekt und Sichtbarkeit bekommen? Vielleicht ist das Unbehagen ein Zeichen dafür, dass man selbst noch etwas zu lernen hat.
Reiß dich zusammen, Butterblume. Unbehagen führt zu Wachstum. Werde ein besserer Mensch.
 

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Auch Kalifornien schneidet Wahlkreise neu zu
Das kalifornische Parlament hat heute einen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise gebilligt, der den Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress verschaffen soll.

Damit reagieren sie auf eine ähnliche Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas, die US-Präsident Donald Trump angestoßen hat. Dort sollen damit bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen.

Die kalifornischen Demokraten brachten drei Gesetzesvorlagen in einem Eilverfahren durch den Senat und die Abgeordnetenkammer des Bundesstaates. Damit soll eine heute ablaufende Frist eingehalten werden, um die neu zugeschnittenen Bezirke rechtzeitig für eine Sonderabstimmung am 4. November auf die Stimmzettel zu bekommen.

„Notfall“-Strategie für Demokraten
Die rasche Verabschiedung der Gesetzesvorlagen ist ein entscheidender Sieg für den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende „Notfall“-Strategie.

 
USA: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand
Die US-Regierung hat angekündigt, die Visa von allen Ausländerinnen und Ausländern im Land kontinuierlich zu überprüfen. 55 Millionen Menschen, die derzeit gültige US-Visa hätten, seien davon betroffen, erklärte ein Mitarbeiter des Außenministeriums gestern (Ortszeit).

Bereits bei jedem „Anzeichen einer potenziellen Untauglichkeit“ werde das Außenministerium der betroffenen Person das Visum entziehen, hieß es weiter.

Das schließe Dinge wie Hinweise auf Aufenthalte, die die genehmigte Dauer überschreiten, kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit sowie „Beteiligung an jeglicher Form von terroristischen Aktivitäten oder Unterstützung einer terroristischen Organisation“ ein.

„Alle verfügbaren Informationen“
Bei der Überprüfung würden „alle verfügbaren Informationen“ herangezogen, darunter sowohl Angaben von Polizei und Einwanderungsbehörden sowie „jede andere Information, die nach der Ausstellung des Visums ans Licht kommt“, teilte das Außenministerium weiter mit.

 
Richterin ordnet Rückbau von US-Abschiebegefängnis an
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida gestern (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen.

Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.

Zäune und Lichtanlagen entfernen
Jetzt ordnete sie an, dass alle Zäune, die die Regierung zur Abriegelung der Anlage aufgestellt hatte, innerhalb von 60 Tagen abgebaut werden müssen.

 
FBI-Durchsuchung bei Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton
Die US-Bundespolizei FBI hat heute das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, durchsucht. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah, wie FBI-Agenten in der Früh Boltons Haus in einem Vorort der Hauptstadt Washington betraten.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 in Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater, später wurde er zu einem scharfen Trump-Kritiker.
Zuletzt hatte Bolton mit scharfen Worten das Gipfeltreffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zum Ukraine-Krieg kritisiert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sprach Bolton von einem „Propagandasieg“ für den Kreml-Chef: „Ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, darf sich jetzt neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen.“

Bolton auf „Feindesliste“
Trump wiederum hat Bolton immer wieder scharf attackiert und persönlich beleidigt. Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Januar entzog der Präsident seinem früheren Sicherheitsberater den Personenschutz durch den Secret Service.

Der von Trump ernannte FBI-Chef Kash Patel hatte in der Vergangenheit eine „Feindesliste“ mit Trump-Kritikern erstellt. Auf dieser Liste fand sich auch Bolton wieder.



 
Sie kamen bei Nacht: Der Anschlag auf die Erinnerung
Es ist der 21. August 2025, drei Uhr morgens. Während Orlando schläft, rollen die Fahrzeuge des Florida Department of Transportation vor. Ihre Mission: Die Auslöschung eines Regenbogens. Nicht irgendeines Regenbogens – sondern jenes Zebrastreifens auf der Orange Avenue, der seit 2017 an die 49 Menschen erinnert, die in der Pulse-Nachtclub beim bis dahin schlimmsten Massaker der modernen US-Geschichte starben. Was sich hier unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit abspielt, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die kollektive Erinnerung einer traumatisierten Gemeinschaft.

Am 12. Juni 2016, während einer Latin Night, hatte Omar Mateen das LGBTQ-freundliche Pulse betreten und ein Blutbad angerichtet. Mit zwei halbautomatischen Waffen tötete er 49 Menschen, verletzte 53 weitere und hielt viele stundenlang in einem Zustand des Terrors gefangen. Es war und bleibt der tödlichste Angriff auf die LGBTQ+-Community in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Regenbogen-Zebrastreifen, den der Staat Florida selbst 2017 in enger Abstimmung mit allen Sicherheitsstandards installiert hatte, wurde zu einem heiligen Ort – ein Ort, an dem Trauernde Blumen niederlegten, an dem Überlebende weinten, an dem eine ganze Stadt schwor: Wir vergessen nicht.

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Doch genau dieses Versprechen sollte nun mit schwarzer und weißer Farbe übertüncht werden. Die Anweisung kam von ganz oben: Transportminister Sean Duffy hatte im Juli alle Gouverneure aufgefordert, im Rahmen seiner „SAFE ROADS Initiative“ sogenannte „Ablenkungen“ von den Straßen zu entfernen. „Steuerzahler erwarten, dass ihre Dollar sichere Straßen finanzieren, nicht Regenbogen-Zebrastreifen“, twitterte er. Ron DeSantis, Floridas Gouverneur, exekutierte diesen Befehl mit erschreckender Präzision: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Staatsstraßen für politische Zwecke vereinnahmt werden.“

 

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