US-News

[Ivo2]

USA: Irrtümlich nach El Salvador Abgeschobener auf freiem Fuß
Der im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobene und später in den USA inhaftierte Migrant Kilmar Abrego Garcia ist wieder auf freiem Fuß. Das teilte sein Anwalt Sean Hecker gestern mit. „Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland, nachdem er rechtswidrig festgenommen, abgeschoben und dann inhaftiert wurde“, erklärte Hecker.

Der Anwalt sprach von einem „rachsüchtigen Angriff der Regierung auf einen Mann, der den Mut hatte, sich gegen die fortgesetzten Angriffe der Regierung auf den Rechtsstaat zu wehren“.

Vorwurf des Menschenschmuggels
Abrego Garcia war Anfang Juni aus El Salvador in die USA zurückgebracht und dort umgehend festgenommen worden. US-Justizministerin Pam Bondi hatte erklärt, er müsse sich wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben. Ein Richter aus dem Bundesstaat Tennessee hatte am 23. Juli entschieden, dass er bis zu seinem Prozess in diesem Fall, dessen Datum bereits auf 27. Jänner 2026 festgelegt wurde, freigelassen werden sollte.

USA: Irrtümlich nach El Salvador Abgeschobener auf freiem Fuß

orf.at

 

[Ivo2]

Das Ende von Alligator Alcatraz – Ein Gerichtsurteil als Fanal für Rechtsstaat und Umweltschutz
Es war ein kühler, nüchterner Satz, der die politischen Machtzentren in Tallahassee und Washington erschütterte: U.S. District Judge Kathleen Williams vom Southern District of Florida ordnete am Donnerstag die Schließung des umstrittenen Abschiebelagers „Alligator Alcatraz“ binnen 60 Tagen an. Zudem untersagte sie, dass auch nur ein einziger weiterer Migrant in die gigantischen Zeltanlagen am Rande des Big-Cypress-Nationalreservats gebracht wird. Das Urteil umfasst 82 Seiten, seine Begründung reicht weit über juristische Spitzfindigkeiten hinaus – es ist eine schonungslose Abrechnung mit dem Versuch, den Rechtsstaat durch politische Willkür auszuhebeln. Williams’ Entscheidung, Aktenzeichen Case No. 25-cv-21745-WILLIAMS, erging im Rahmen einer Klage, die von Umweltorganisationen und der Miccosukee-Tribe eingereicht wurde. Ihr Vorwurf: Der Bundesstaat Florida und die Trump-Administration hätten bei Errichtung des Lagers auf dem ehemaligen Dade-Collier-Flugplatz jede Form einer vorgeschriebenen Umweltprüfung ignoriert.

Das Ende von Alligator Alcatraz – Ein Gerichtsurteil als Fanal für Rechtsstaat und Umweltschutz

Es war ein kühler, nüchterner Satz, der die politischen Machtzentren in Tallahassee und Washington erschütterte: U.S. District Judge Kathleen Williams vom Southern District of Florida ordnete am Donnerstag die Schließung des umstrittenen Abschiebelagers „Alligator Alcatraz“ binnen 60 Tagen an...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Ted Cruz: „Gavin Newsom ist sehr gut darin, vor den Fakten davonzulaufen.“
Gavin Newsom: „CANCUN CRUZ belehrt andere über das Davonlaufen? Kumpel, vielleicht solltest du dich diesmal zurückhalten.“

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Ted Cruz ist Gouverneur von Texas und während einer Krise ist er nach Cancun abgehauen. Man muss nicht erwähnen, dass Cruz ein Don Taco Liebhaber ist

 

[Ivo2]

Insider: Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA entlassen
Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, ist Insidern zufolge entlassen worden. Einen Grund für diesen Schritt nannten zwei US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters nicht. Die Entlassung erfolgte, nachdem ein interner DIA-Bericht über die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen an die Presse durchgesickert war.

Darin wird entgegen der Darstellung von US-Präsident Donald Trump vermutet, dass die Luftangriffe vom 22. Juni das Atomprogramm der Islamischen Republik nur um wenige Monate zurückgeworfen hätten. Trump hatte erklärt, die Ziele seien „ausgelöscht“ worden.

Zuerst hatte die Zeitung „Washington Post“ über den Vorgang berichtet. Die Entlassung ist die jüngste in einer Reihe von Personalwechseln in der Führungsebene des US-Militärs und der Geheimdienste unter der Trump-Regierung. Im April entließ Trump den Direktor des Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Februar den Generalstabschef, General C.Q. Brown, sowie fünf weitere Admirale und Generäle entlassen. Zudem kündigte der Chef der US-Luftwaffe am Montag überraschend seinen Rücktritt an.

Insider: Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA entlassen

orf.at

 

[Ivo2]

„Dieser Mann fuhr von Las Vegas nach New York mit einem AR-15. Er betrat ein Bürogebäude und begann, die Lobby mit diesem AR-15 zu beschießen, wobei er den Polizisten tötete, dessen Handfeuerwaffe dem AR-15 nicht gewachsen war.

Es könnte ein guter Zeitpunkt sein, darauf hinzuweisen, dass Bill Clintons Verbot von Sturmwaffen die Todesfälle durch Massenerschießungen um 43 % reduziert hat. George W. Bush ließ es auslaufen, und die Todesfälle durch Massenerschießungen stiegen um 239 %.“

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Tja, und Don Taco, cerebral entkernter Bildungsneuling, hat da ähnliche Ansichten wie alle Republikaner und Rechtsradikale Trumüisten

 

[Ivo2]

Die Rede des Psychopathen – Trump, Chicago, New York und der Marsch der Nationalgarde
Es sind Sätze, die klingen wie aus dem Drehbuch eines autoritären Albtraums. Donald Trump, Baseballcap tief ins Gesicht gezogen, beschwört in einer Rede die Bilder von Chicago und New York herauf – Städte, die er mit Hilfe der Nationalgarde „aufräumen“ will. Die Untertitelprotokolle der Rede lesen sich wie ein paranoider Monolog: „Chicago ist ein Chaos.“ – „Sie haben einen inkompetenten Bürgermeister.“ – „Als nächstes werden wir das vielleicht lösen.“ – „New York, wir helfen.“ – „Die radikale Linke.“ Es ist ein Sprachmosaik aus Aggression, Selbstmystifizierung und Verschwörungsdenken. Trump zeichnet in seinen Sätzen eine Kulisse, in der Städte zu Feindgebieten, Bürger zu Gegnern und politische Institutionen zu Hindernissen degradiert werden. „Sie tragen rote Hüte, genau wie diese“, sagt er, während er afroamerikanische Frauen im Publikum als Beleg für seine Popularität inszeniert. „Gott sei Dank ist er gekommen“, legt er anderen in den Mund. „Die Hälfte der Menschen wurde ausgeraubt.“ Und schließlich: „Sie arbeiten für dumme Leute.“ Es sind keine politischen Argumente – es ist das Sprachbild eines Mannes, der sich selbst als Retter in einer von Feinden belagerten Welt imaginiert.

Die Rechtslage jedoch ist alles andere als eindeutig. Washington, D.C. untersteht als Bundesdistrikt unmittelbar dem Präsidenten – deshalb konnte Trump hier rund 2.000 Nationalgardisten auf die Straßen schicken. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat ihnen nun sogar erlaubt, Waffen zu tragen – auch wenn offen bleibt, ob sie diese wirklich einsetzen dürfen. In Los Angeles aber war die Lage komplizierter: Trump ließ die kalifornische Nationalgarde „federalisieren“, um sie an Gouverneur und Landesgesetz vorbei in Stellung zu bringen. Genau dieser Einsatz ist derzeit Gegenstand mehrerer Klagen, da er gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstoßen könnte, der den Einsatz des Militärs im Inland strikt beschränkt. Für Chicago und New York gilt: Ohne Zustimmung der Gouverneure – J.B. Pritzker in Illinois und Kathy Hochul in New York – ist eine Entsendung der Nationalgarde rechtlich kaum haltbar.

Die Rede des Psychopathen – Trump, Chicago, New York und der Marsch der Nationalgarde

Amerika steht an einem Scheideweg, wie es ihn seit dem Bürgerkrieg nicht mehr gegeben hat. Trump schafft nicht nur die Grundlage für einen Bürgerkrieg – er führt ihn bereits, nur noch ohne offene Kampfhandlungen. Es ist ein kalter Bürgerkrieg der Institutionen, der Narrative, der Realitäten. Die...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Passt dazu. Einfach unwirklich. Christliche Fundis, ganz schlimm

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Zeus]

USA: Texas beschließt Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten Trumps

In Texas hat auch der Senat neue Wahlkreisgrenzen beschlossen, wodurch die Republikaner begünstigt werden. Die Demokraten wollen dagegen klagen.

www.zeit.de

Hat eigentlich irgendjemand mitbekommen, wie die Republikaner den Neuzuschnitt der Wahlkreise begründet haben? Die werden doch wohl kaum gesagt haben können, dass sie dadurch ihre Wahlchancen verbessern wollten. Es muss doch mindestens einen vorgeschobenen Grund gegeben haben. Und wenn nicht: Wer wählt diese Partei dann auch noch tatsächlich und bezeichnet sich als Patriot und Verfassungsfreund?

 

[Ivo2]

USA: Texas beschließt Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten Trumps

In Texas hat auch der Senat neue Wahlkreisgrenzen beschlossen, wodurch die Republikaner begünstigt werden. Die Demokraten wollen dagegen klagen.

www.zeit.de

Hat eigentlich irgendjemand mitbekommen, wie die Republikaner den Neuzuschnitt der Wahlkreise begründet haben? Die werden doch wohl kaum gesagt haben können, dass sie dadurch ihre Wahlchancen verbessern wollten. Es muss doch mindestens einen vorgeschobenen Grund gegeben haben. Und wenn nicht: Wer wählt diese Partei dann auch noch tatsächlich und bezeichnet sich als Patriot und Verfassungsfreund?

Gute Frage, wer sie wählt? Genau der gleiche IQ wie in Deutschland die AfD wählen.

 

[Ivo2]

Rechtliche Zulässigkeit: Der republikanische Abgeordnete Todd Hunter verwies darauf, dass das Oberste Gericht der USA parteipolitische Überlegungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen ausdrücklich erlaubt habe.
Effizienz und Repräsentation: Einige republikanische Stimmen argumentierten, die neue Karte sei „effizienter“ und besser geeignet, die Bevölkerung abzubilden – obwohl keine neue Volkszählung zugrunde lag
Die Maßnahme wurde letztlich mit der republikanischen Mehrheit im texanischen Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet – trotz massiver Proteste und eines zweiwöchigen Boykotts durch demokratische Abgeordnete
Kalifornien hat zurückgeschlagen, mit ähnlichen oder gleichen Argumenten