US-News

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Richterin ordnet Rückbau von US-Abschiebegefängnis an
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida gestern (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen.

Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.

Zäune und Lichtanlagen entfernen
Jetzt ordnete sie an, dass alle Zäune, die die Regierung zur Abriegelung der Anlage aufgestellt hatte, innerhalb von 60 Tagen abgebaut werden müssen.

Richterin ordnet Rückbau von US-Abschiebegefängnis an

orf.at

 

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FBI-Durchsuchung bei Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton
Die US-Bundespolizei FBI hat heute das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, durchsucht. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah, wie FBI-Agenten in der Früh Boltons Haus in einem Vorort der Hauptstadt Washington betraten.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 in Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater, später wurde er zu einem scharfen Trump-Kritiker.
Zuletzt hatte Bolton mit scharfen Worten das Gipfeltreffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zum Ukraine-Krieg kritisiert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sprach Bolton von einem „Propagandasieg“ für den Kreml-Chef: „Ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, darf sich jetzt neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen.“

Bolton auf „Feindesliste“
Trump wiederum hat Bolton immer wieder scharf attackiert und persönlich beleidigt. Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Januar entzog der Präsident seinem früheren Sicherheitsberater den Personenschutz durch den Secret Service.

Der von Trump ernannte FBI-Chef Kash Patel hatte in der Vergangenheit eine „Feindesliste“ mit Trump-Kritikern erstellt. Auf dieser Liste fand sich auch Bolton wieder.

FBI-Durchsuchung bei Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton

orf.at

 

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Sie kamen bei Nacht: Der Anschlag auf die Erinnerung
Es ist der 21. August 2025, drei Uhr morgens. Während Orlando schläft, rollen die Fahrzeuge des Florida Department of Transportation vor. Ihre Mission: Die Auslöschung eines Regenbogens. Nicht irgendeines Regenbogens – sondern jenes Zebrastreifens auf der Orange Avenue, der seit 2017 an die 49 Menschen erinnert, die in der Pulse-Nachtclub beim bis dahin schlimmsten Massaker der modernen US-Geschichte starben. Was sich hier unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit abspielt, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die kollektive Erinnerung einer traumatisierten Gemeinschaft.

Am 12. Juni 2016, während einer Latin Night, hatte Omar Mateen das LGBTQ-freundliche Pulse betreten und ein Blutbad angerichtet. Mit zwei halbautomatischen Waffen tötete er 49 Menschen, verletzte 53 weitere und hielt viele stundenlang in einem Zustand des Terrors gefangen. Es war und bleibt der tödlichste Angriff auf die LGBTQ+-Community in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Regenbogen-Zebrastreifen, den der Staat Florida selbst 2017 in enger Abstimmung mit allen Sicherheitsstandards installiert hatte, wurde zu einem heiligen Ort – ein Ort, an dem Trauernde Blumen niederlegten, an dem Überlebende weinten, an dem eine ganze Stadt schwor: Wir vergessen nicht.

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Doch genau dieses Versprechen sollte nun mit schwarzer und weißer Farbe übertüncht werden. Die Anweisung kam von ganz oben: Transportminister Sean Duffy hatte im Juli alle Gouverneure aufgefordert, im Rahmen seiner „SAFE ROADS Initiative“ sogenannte „Ablenkungen“ von den Straßen zu entfernen. „Steuerzahler erwarten, dass ihre Dollar sichere Straßen finanzieren, nicht Regenbogen-Zebrastreifen“, twitterte er. Ron DeSantis, Floridas Gouverneur, exekutierte diesen Befehl mit erschreckender Präzision: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Staatsstraßen für politische Zwecke vereinnahmt werden.“

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Es ist der 21. August 2025, drei Uhr morgens. Während Orlando schläft, rollen die Fahrzeuge des Florida Department of Transportation vor. Ihre Mission: Die Auslöschung eines Regenbogens. Nicht irgendeines Regenbogens – sondern jenes Zebrastreifens auf der Orange Avenue, der seit 2017 an die 49...

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USA: Irrtümlich nach El Salvador Abgeschobener auf freiem Fuß
Der im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobene und später in den USA inhaftierte Migrant Kilmar Abrego Garcia ist wieder auf freiem Fuß. Das teilte sein Anwalt Sean Hecker gestern mit. „Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland, nachdem er rechtswidrig festgenommen, abgeschoben und dann inhaftiert wurde“, erklärte Hecker.

Der Anwalt sprach von einem „rachsüchtigen Angriff der Regierung auf einen Mann, der den Mut hatte, sich gegen die fortgesetzten Angriffe der Regierung auf den Rechtsstaat zu wehren“.

Vorwurf des Menschenschmuggels
Abrego Garcia war Anfang Juni aus El Salvador in die USA zurückgebracht und dort umgehend festgenommen worden. US-Justizministerin Pam Bondi hatte erklärt, er müsse sich wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben. Ein Richter aus dem Bundesstaat Tennessee hatte am 23. Juli entschieden, dass er bis zu seinem Prozess in diesem Fall, dessen Datum bereits auf 27. Jänner 2026 festgelegt wurde, freigelassen werden sollte.

USA: Irrtümlich nach El Salvador Abgeschobener auf freiem Fuß

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Das Ende von Alligator Alcatraz – Ein Gerichtsurteil als Fanal für Rechtsstaat und Umweltschutz
Es war ein kühler, nüchterner Satz, der die politischen Machtzentren in Tallahassee und Washington erschütterte: U.S. District Judge Kathleen Williams vom Southern District of Florida ordnete am Donnerstag die Schließung des umstrittenen Abschiebelagers „Alligator Alcatraz“ binnen 60 Tagen an. Zudem untersagte sie, dass auch nur ein einziger weiterer Migrant in die gigantischen Zeltanlagen am Rande des Big-Cypress-Nationalreservats gebracht wird. Das Urteil umfasst 82 Seiten, seine Begründung reicht weit über juristische Spitzfindigkeiten hinaus – es ist eine schonungslose Abrechnung mit dem Versuch, den Rechtsstaat durch politische Willkür auszuhebeln. Williams’ Entscheidung, Aktenzeichen Case No. 25-cv-21745-WILLIAMS, erging im Rahmen einer Klage, die von Umweltorganisationen und der Miccosukee-Tribe eingereicht wurde. Ihr Vorwurf: Der Bundesstaat Florida und die Trump-Administration hätten bei Errichtung des Lagers auf dem ehemaligen Dade-Collier-Flugplatz jede Form einer vorgeschriebenen Umweltprüfung ignoriert.

Das Ende von Alligator Alcatraz – Ein Gerichtsurteil als Fanal für Rechtsstaat und Umweltschutz

Es war ein kühler, nüchterner Satz, der die politischen Machtzentren in Tallahassee und Washington erschütterte: U.S. District Judge Kathleen Williams vom Southern District of Florida ordnete am Donnerstag die Schließung des umstrittenen Abschiebelagers „Alligator Alcatraz“ binnen 60 Tagen an...

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Ted Cruz: „Gavin Newsom ist sehr gut darin, vor den Fakten davonzulaufen.“
Gavin Newsom: „CANCUN CRUZ belehrt andere über das Davonlaufen? Kumpel, vielleicht solltest du dich diesmal zurückhalten.“

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Ted Cruz ist Gouverneur von Texas und während einer Krise ist er nach Cancun abgehauen. Man muss nicht erwähnen, dass Cruz ein Don Taco Liebhaber ist

 

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Insider: Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA entlassen
Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, ist Insidern zufolge entlassen worden. Einen Grund für diesen Schritt nannten zwei US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters nicht. Die Entlassung erfolgte, nachdem ein interner DIA-Bericht über die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen an die Presse durchgesickert war.

Darin wird entgegen der Darstellung von US-Präsident Donald Trump vermutet, dass die Luftangriffe vom 22. Juni das Atomprogramm der Islamischen Republik nur um wenige Monate zurückgeworfen hätten. Trump hatte erklärt, die Ziele seien „ausgelöscht“ worden.

Zuerst hatte die Zeitung „Washington Post“ über den Vorgang berichtet. Die Entlassung ist die jüngste in einer Reihe von Personalwechseln in der Führungsebene des US-Militärs und der Geheimdienste unter der Trump-Regierung. Im April entließ Trump den Direktor des Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Februar den Generalstabschef, General C.Q. Brown, sowie fünf weitere Admirale und Generäle entlassen. Zudem kündigte der Chef der US-Luftwaffe am Montag überraschend seinen Rücktritt an.

Insider: Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA entlassen

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„Dieser Mann fuhr von Las Vegas nach New York mit einem AR-15. Er betrat ein Bürogebäude und begann, die Lobby mit diesem AR-15 zu beschießen, wobei er den Polizisten tötete, dessen Handfeuerwaffe dem AR-15 nicht gewachsen war.

Es könnte ein guter Zeitpunkt sein, darauf hinzuweisen, dass Bill Clintons Verbot von Sturmwaffen die Todesfälle durch Massenerschießungen um 43 % reduziert hat. George W. Bush ließ es auslaufen, und die Todesfälle durch Massenerschießungen stiegen um 239 %.“

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Tja, und Don Taco, cerebral entkernter Bildungsneuling, hat da ähnliche Ansichten wie alle Republikaner und Rechtsradikale Trumüisten

 

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Die Rede des Psychopathen – Trump, Chicago, New York und der Marsch der Nationalgarde
Es sind Sätze, die klingen wie aus dem Drehbuch eines autoritären Albtraums. Donald Trump, Baseballcap tief ins Gesicht gezogen, beschwört in einer Rede die Bilder von Chicago und New York herauf – Städte, die er mit Hilfe der Nationalgarde „aufräumen“ will. Die Untertitelprotokolle der Rede lesen sich wie ein paranoider Monolog: „Chicago ist ein Chaos.“ – „Sie haben einen inkompetenten Bürgermeister.“ – „Als nächstes werden wir das vielleicht lösen.“ – „New York, wir helfen.“ – „Die radikale Linke.“ Es ist ein Sprachmosaik aus Aggression, Selbstmystifizierung und Verschwörungsdenken. Trump zeichnet in seinen Sätzen eine Kulisse, in der Städte zu Feindgebieten, Bürger zu Gegnern und politische Institutionen zu Hindernissen degradiert werden. „Sie tragen rote Hüte, genau wie diese“, sagt er, während er afroamerikanische Frauen im Publikum als Beleg für seine Popularität inszeniert. „Gott sei Dank ist er gekommen“, legt er anderen in den Mund. „Die Hälfte der Menschen wurde ausgeraubt.“ Und schließlich: „Sie arbeiten für dumme Leute.“ Es sind keine politischen Argumente – es ist das Sprachbild eines Mannes, der sich selbst als Retter in einer von Feinden belagerten Welt imaginiert.

Die Rechtslage jedoch ist alles andere als eindeutig. Washington, D.C. untersteht als Bundesdistrikt unmittelbar dem Präsidenten – deshalb konnte Trump hier rund 2.000 Nationalgardisten auf die Straßen schicken. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat ihnen nun sogar erlaubt, Waffen zu tragen – auch wenn offen bleibt, ob sie diese wirklich einsetzen dürfen. In Los Angeles aber war die Lage komplizierter: Trump ließ die kalifornische Nationalgarde „federalisieren“, um sie an Gouverneur und Landesgesetz vorbei in Stellung zu bringen. Genau dieser Einsatz ist derzeit Gegenstand mehrerer Klagen, da er gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstoßen könnte, der den Einsatz des Militärs im Inland strikt beschränkt. Für Chicago und New York gilt: Ohne Zustimmung der Gouverneure – J.B. Pritzker in Illinois und Kathy Hochul in New York – ist eine Entsendung der Nationalgarde rechtlich kaum haltbar.

Die Rede des Psychopathen – Trump, Chicago, New York und der Marsch der Nationalgarde

Amerika steht an einem Scheideweg, wie es ihn seit dem Bürgerkrieg nicht mehr gegeben hat. Trump schafft nicht nur die Grundlage für einen Bürgerkrieg – er führt ihn bereits, nur noch ohne offene Kampfhandlungen. Es ist ein kalter Bürgerkrieg der Institutionen, der Narrative, der Realitäten. Die...

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Passt dazu. Einfach unwirklich. Christliche Fundis, ganz schlimm

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