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Justiz als Waffe – Wie Trumps Staatsanwältin in Nevada Tom Alexandrovich schützt
Die amtierende US-Staatsanwältin für Nevada, Sigal Chattah, hat entschieden, Tom Alexandrovich nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Entscheidung fällt auf, weil die Beweise auf dem Tisch liegen und sieben andere Beschuldigte im gleichen Komplex angeklagt werden. Chattah, in Israel geboren und von Donald Trump ins Amt gehievt, sorgt damit für einen Justizskandal, der die Unabhängigkeit der Strafverfolgung offen infrage stellt.

Die Fakten sind eindeutig. Die Ermittlungsarbeit schlug zu, die Beweise sind in ausreichender Zahl vorhanden. Alexandrovich wurde im selben Ermittlungskomplex geführt, wo sieben Mitbeschuldigte den Weg in den Gerichtssaal antreten müssen. Nur er wird verschont. Ausgerechnet er. Der Vorwurf war schwerwiegend: Anlocken oder Versuch des Anlockens eines Kindes oder einer psychisch kranken Person mittels Computer oder Internet, um zu sexuellen Handlungen zu verleiten. Das offizielle Statusdatum lautet 07.08.2025. Für den 27. August war bereits ein Gerichtstermin angesetzt – ein Termin, der nach der Entscheidung Chattahs nicht mehr stattfinden wird. Unter den Mitfestgenommenen befanden sich übrigens ein Pastor einer lokalen Kirchengemeinde, der unmittelbar nach seiner Freilassung zurücktrat, und ein ehemaliger Polizist aus Las Vegas. Sie alle glaubten, Minderjährige zu treffen, und trafen stattdessen auf Ermittler. Die Operation war Teil einer größeren Initiative zum Schutz von Kindern vor Online-Tätern, koordiniert von lokalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden.

Justiz als Waffe – Wie Trumps Staatsanwältin in Nevada Tom Alexandrovich schützt

Die amtierende US-Staatsanwältin für Nevada, Sigal Chattah, hat entschieden, Tom Alexandrovich nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Entscheidung fällt auf, weil die Beweise auf dem Tisch liegen und sieben andere Beschuldigte im gleichen Komplex angeklagt werden. Chattah, in Israel geboren und...

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Ja, Don Taco samt Horrorkabinett scheint nicht sehr beliebt zu sein
Vance und Hegseth bei Nationalgarde: Buhrufe in Washington
US-Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben gestern in Washington stationierte Nationalgardisten besucht. Die beiden Republikaner zeigten sich auf dem Hauptbahnhof Union Station mit Soldaten, die auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump dort im Einsatz sind, und posierten mit ihnen in einem Fast-Food-Lokal.

In den vergangenen Tagen waren im Stadtbild von Washington zunehmend Soldaten und andere Einsatzkräfte von Bundesbehörden präsent. Demonstrierende begegneten ihnen mit Transparenten und Sprechchören, Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils hitzige Szenen.

Vance und Hegseth bei Nationalgarde: Buhrufe in Washington

orf.at

 

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Da schlägt der Rassist bei den Republikanern wieder voll durch. Irgendwie erinnert es auch an Jugoslawien 1 1919-941*
Texas beschließt Neuordnung der Wahlkreise
Das Parlament des US-Bundesstaates Texas hat eine umstrittene Neuordnung der Wahlkreise beschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte die Neuordnung angestoßen. Damit sollen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen. Zuvor hatten dutzende demokratische Abgeordnete einen zweiwöchigen Ausstand beendet, mit dem sie die Verabschiedung vorübergehend blockiert hatten.

Trump will damit die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus absichern. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den sogenannten Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken. Der texanische Abgeordnete der Demokraten, John Bucy, warf den Republikanern vor, sich dem Willen Trumps zu beugen und die Stimmen von Schwarzen, Latinos und Wählern mit asiatischen Wurzeln zu schwächen.

Texas beschließt Neuordnung der Wahlkreise

orf.at

* Die Einteilung der Verwaltungseinheiten war tatsächlich ein Mittel zur Machtsicherung, insbesondere zugunsten der serbischen Monarchie und serbischen Hegemonie.
Verwaltung und serbische Dominanz:
Ab 1929 wurde das Land in 9 Banschaften (Banovine) gegliedert – eine neue territoriale Ordnung, die unter König Alexander I. eingeführt wurde.
Diese Einteilung ignorierte weitgehend ethnische Grenzen und wurde so gestaltet, dass keine ethnische Gruppe – insbesondere Kroaten oder Slowenen – eine eigene Verwaltungseinheit erhielt.
Ziel war es, den serbischen Einfluss zu stärken, indem die Banschaften so zugeschnitten wurden, dass Serben in möglichst vielen Gebieten die Mehrheit oder zumindest starken Einfluss hatten.
Die serbische Elite betrachtete sich als legitime Führungsmacht des neuen Staates, was sich in der Verwaltung, im Militär und in der Außenpolitik widerspiegelte. Die Kroaten und Slowenen strebten hingegen föderalistische Modelle an, was zu zunehmenden Spannungen führte – bis hin zum sogenannten „Sporazum“ von 1939, der eine autonome kroatische Banovina schuf, allerdings zu spät, um den Zerfall des Staates aufzuhalten

 

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Gunther Eagleman™ @GuntherEagleman Lebensmittelmarken sollten nicht verwendet werden, um Limonade zu kaufen.

Chris Gloninger, CCM, CBM @ChrisGloninger Es ist verrückt, wie eine arme Person, die eine Limonade für 1 Dollar mit Lebensmittelmarken kauft, dich in eine moralische Panik versetzt – aber Milliardäre, die Privatjets und Yachten von ihren Steuern abschreiben? Kein Mucks. Deine Empörung ist so billig wie diese Limonade.

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Gunther Eagleman ist ein konservativer US-amerikanischer Social-Media-Influencer und politischer Kommentator, der vor allem durch seine Beiträge auf Twitter bekannt wurde. Er ist ein überzeugter Unterstützer der MAGA-Bewegung und ein bekennender Fan von Don Taco, also

 

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Passt dazu:
Der republikanische Spielplan, ins Amt zu kommen, eine wahnsinnige Menge an Reichtum auf reiche Leute zu übertragen und dann die nächste Verwaltung für die Schulden und Einkommensungleichheit verantwortlich zu machen, ist so unglaublich, weil es einfach weiter funktioniert.

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Vance, Hegseth und Miller als „Nazis“ beschimpft – ein Theaterstück aus Lügen und Eskalation
Am Mittwoch bot die Union Station in Washington D.C. das groteske Bild eines orchestrierten Schauspiels, das in seiner Absurdität kaum zu übertreffen war. Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Trumps ideologischer Architekt Stephen Miller traten dort auf, flankiert von schwer bewaffneten Nationalgardisten, als handle es sich um ein Kriegsgebiet. Die Szene war so sorgfältig inszeniert wie durchsichtig: ein Versuch, Trumps „Kriminalitätskampagne“ in der Hauptstadt mit Bildern von Stärke und Entschlossenheit zu untermauern. Doch was sich zeigte, war weniger staatstragende Macht als vielmehr ein misslungener PR-Stunt – und die wütenden Stimmen aus der Menge, die die drei Regierungsvertreter als „Nazis“ beschimpften, trafen den Kern der Farce. Denn die angeblich dramatisch gestiegene Kriminalität in Washington, die den Einsatz von Nationalgarde und martialischer Rhetorik rechtfertigen soll, existiert in dieser Form schlicht nicht. Offizielle Statistiken, die in Teilen sogar manipuliert und mit fragwürdigen Unterlagen „untermauert“ wurden, zeichnen ein völlig anderes Bild. Washington kämpft wie jede Großstadt mit Problemen, aber von der „Anarchie“, die Miller an diesem Tag beschwor, kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um einen politischen Mythos, konstruiert, um Angst zu schüren, Kontrolle auszubauen und das eigene Lager zu mobilisieren.

In seiner Rede vor dem Bahnhof, in der er sich in gewohnter Selbstgewissheit inszenierte, wetterte Stephen Miller gegen „Kommunisten“, die angeblich die Stadt zerstören wollten. „Wir werden NICHT zulassen, dass die Kommunisten diese großartige amerikanische Stadt zerstören, geschweige denn die Hauptstadt der Nation!“, rief er pathetisch. Doch die Realität sprach eine andere Sprache: Die einzigen „Feinde“, die Miller bekämpfen musste, waren Bürgerinnen und Bürger, die ihm und seinen Begleitern lautstark entgegenschrien, dass sie nicht willkommen seien. Miller verstieg sich weiter zu der Behauptung, die Protestierenden hätten „keine Wurzeln, keine Verbindungen zu dieser Stadt“. Eine infame Verdrehung, bedenkt man, dass viele der Anwesenden selbst aus Washington stammen, Familien dort großziehen und seit Jahren gegen die soziale Ungleichheit kämpfen, die Trump und seine Mitstreiter systematisch verschärfen. In Wahrheit war es Miller, der wie ein Fremdkörper wirkte – ein ideologischer Einpeitscher, der versuchte, mit martialischen Worten eine Wirklichkeit herbeizureden, die schlicht nicht existiert.

Vance, Hegseth und Miller als „Nazis“ beschimpft – ein Theaterstück aus Lügen und Eskalation

In seiner Rede vor dem Bahnhof, in der er sich in gewohnter Selbstgewissheit inszenierte, wetterte Stephen Miller gegen „Kommunisten“, die angeblich die Stadt zerstören wollten. „Wir werden NICHT zulassen, dass die Kommunisten diese großartige amerikanische Stadt zerstören, geschweige denn die...

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Top 4 US-Bundesstaaten mit der höchsten Mordrate:

1. Mississippi
2. Louisiana
3. Alabama
4. Missouri

Warum schickt Trump nicht die Nationalgarde in diese Staaten?
Ach ja, richtig: Weil sie alle rote (Republikanische) Staaten sind!

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Uganda will abgelehnte Asylwerber aus den USA aufnehmen
Uganda will im Rahmen eines Migrationsabkommens mit der US-Regierung abgelehnte Asylwerber und -werberinnen aus den USA aufnehmen. „Die Vereinbarung betrifft Menschen aus Drittstaaten, die in den USA kein Asyl erhalten haben und zögern oder Bedenken haben, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren“, teilte der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, Vincent Bagiire, heute im Onlinedienst X mit. Er sprach von einer „vorübergehenden Regelung“.

Das ostafrikanische Land werde vorrangig Menschen aus anderen afrikanischen Staaten aufnehmen, schrieb Bagiire weiter. „Vorbestrafte Menschen und unbegleitete Minderjährige werden nicht akzeptiert“, fügte er hinzu.

Die Details der Vereinbarung würden derzeit noch ausgearbeitet. So ist bisher unklar, wie viele Menschen Uganda aufnehmen will oder welche Vorteile Uganda im Gegenzug für die Aufnahme bekommt.

US-Abkommen mit mehreren afrikanischen Ländern
Die USA verfolgen seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Jänner eine rigide Abschiebepolitik. Die Trump-Regierung hat ähnliche Abkommen mit Ugandas Nachbarstaat Südsudan und dem kleinen südafrikanischen Königreich Eswatini geschlossen. Anfang August zeigte sich auch Ruanda bereit, 250 abgeschobene Menschen aus den USA aufzunehmen, Washington hat diese Vereinbarung bisher nicht bestätigt.

Uganda will abgelehnte Asylwerber aus den USA aufnehmen

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Wenn du Statuen, Denkmäler und Namen von konföderierten Verrätern wieder aufstellen willst, während du Museumsausstellungen über die Sklaverei abbaust, weil sie nicht die Größe der Nation zeigen …dann feierst du eine Geschichte, die auf weißer Vorherrschaft beruht. Die Art von Nationalist, die du bist, ist ein weißer Nationalist.

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Die unsichtbare Front – Wie Washington Kalifornien mit Strafdrohungen überzieht und der Rechtsstaat auf dem Spiel steht
Lange haben wir in unseren Recherchen die zunehmenden Spannungen zwischen der Bundesregierung in Washington und dem Bundesstaat Kalifornien nur am Rande dokumentiert, ohne die Eskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Zu viel spielte sich hinter verschlossenen Türen ab, zu undurchsichtig waren die juristischen Manöver, zu kalkuliert das Schweigen auf beiden Seiten. Doch die jüngsten Briefe, die zwischen dem US-Justizministerium und dem Büro von Gouverneur Gavin Newsom gewechselt wurden, markieren eine neue Qualität im Konflikt – eine Front, die sich mitten im Rechtsstaat auftut und nicht länger ignoriert werden kann. Der Auslöser ist ein Schreiben von Justizministerin Pam Bondi, datiert auf den 13. August 2025, in dem sie Kalifornien unverhohlen mit Strafverfolgung droht. Beamte auf Landes- und Kommunalebene, so der Vorwurf, würden durch die Umsetzung kalifornischer Gesetze „illegale Einwanderung erleichtern“ und sich damit selbst strafbar machen. Der Angriff zielt auf das Herzstück der kalifornischen Migrationspolitik – die Sanctuary-Regelungen, die Schutz vor einer Vereinnahmung der lokalen Behörden durch die Bundesimmigration gewähren.

Die Antwort aus Sacramento ließ nicht lange auf sich warten. Am 19. August antwortete David Sapp, Rechtsreferent im Büro von Gavin Newsom, mit einem Brief, dessen Tonfall zugleich scharf und juristisch unerschütterlich ist. Kalifornien, so Sapp, sei nicht nur rechtlich abgesichert, sondern handle im Einklang mit bindendem Bundesrecht. Mehrfach habe das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks bestätigt, dass Kalifornien das Recht hat, seine Behörden von einer aktiven Mitwirkung an der Bundes-Immigration auszunehmen. Präzedenzfälle wie United States gegen California und City and County of San Francisco gegen Barr hätten die Versuche Washingtons, Druck über Geldentzug oder strafrechtliche Vorwürfe auszuüben, bereits zu Fall gebracht. Der Brief, den David Sapp am 19. August 2025 an US-Justizministerin Pam Bondi schickte, liest sich wie eine juristische Ohrfeige. Nachdem Bondi am 13. August mit „strafrechtlichen Verfolgungen gegen staatliche und lokale Beamte“ gedroht hatte, die angeblich „ihre offizielle Position nutzen, um föderale Einwanderungsdurchsetzung zu behindern“, kontert Kaliforniens Rechtsberater mit vernichtender Präzision: Diese Drohungen seien nicht nur rechtlich haltlos, sondern könnten für die beteiligten Bundesanwälte selbst zum Bumerang werden. Sapp zitiert explizit Regel 3.1 der kalifornischen Standesregeln, wonach Anwälte keine Verfahren einleiten dürfen, die „keine wahrscheinliche Grundlage“ haben. Noch schärfer formuliert es Regel 3.8 für Staatsanwälte: Sie haben „die Verantwortung eines Ministers der Justiz“ – wer also wider besseres Wissen Verfahren anstrengt, verstößt gegen fundamentale ethische Verpflichtungen.

Die unsichtbare Front – Wie Washington Kalifornien mit Strafdrohungen überzieht und der Rechtsstaat auf dem Spiel steht

Lange haben wir in unseren Recherchen die zunehmenden Spannungen zwischen der Bundesregierung in Washington und dem Bundesstaat Kalifornien nur am Rande dokumentiert, ohne die Eskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Zu viel spielte sich hinter verschlossenen Türen ab, zu undurchsichtig waren...

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