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Nachrichten aus Ungarn

Jetzt wissen wir, wie Orbán mit Putin spricht, wenn er glaubt, dass es niemand erfährt!


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Drohende Niederlage
Vance springt Orban in Wahlkampf zur Seite
Der US-Vizepräsident JD Vance hat sich am Dienstag ganz offen in den ungarischen Wahlkampf eingemischt: Er rührte die Werbetrommel für Ministerpräsidenten Viktor Orban – in Budapest und Seite an Seite mit diesem. Vance feuerte dabei ganz im Sinne Orbans eine Breitseite gegen die EU ab. Für Aufsehen sorgten Berichte über ein Orban-Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Es ist eine bewährte Regel und Tradition, dass sich demokratisch gewählte Regierungschefs nicht aktiv in den Wahlkampf eines anderen demokratischen Landes einmischen. Genau das tat Vance am Dienstag in Budapest – fünf Tage vor der ungarischen Parlamentswahl. Der Besuch von Vance zeigt freilich auch, wie wichtig ein Erfolg des ideologisch nahestehenden Orban für Trumps MAGA-Bewegung und dessen Versuch, Rechtspopulisten gerade in Europa zu stärken, ist. Laut „New York Times“ zeigt die Visite von Vance, „dass nicht nur Russland an einem Sieg Orbans interessiert“ sei.

Erstmals seit sechzehn Jahren droht laut Umfragen dem rechtspopulistischen Regierungs- und FIDESZ-Chef Orban eine Niederlage bei der Parlamentswahl – und das bei einem seit Jahren auf Stimmenmaximierung für die FIDESZ zugeschnittenem Wahlsystem. Es ist kein Geheimnis, dass in der EU die Institutionen und die große Mehrheit der Regierungen froh wären, sollte Orban abgewählt werden. Aber eine Wahlkampfeinmischung von offiziellen Stellen – erst recht eine so explizite wie jene von Vance – gab es von EU-Seite nicht.

 
Ungarn ist, technisch gesprochen, ein kleptokratisches System.
Korruption ist, wenn du etwas gibst und dafür illegalerweise was zurückbekommst.
Die FIDESZ klaut sich einfach alles und gibt nichts zurück.

ANDREAS SCHNEDLER
Politikwissenschaftler

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Bundesregierung wirft J.D. Vance Einmischung in Ungarn-Wahl vor
US-Vizepräsident Vance hat bei einem Besuch in Ungarn die EU scharf kritisiert. Die Bundesregierung kontert: Die Reise zeige, wer sich in die ungarische Parlamentswahl einmische.

Die Bundesregierung weist den Vorwurf von US-Vizepräsident J.D. Vance zurück, die Europäische Union habe sich in die anstehende Parlamentswahl in Ungarn eingemischt. „Der US-Vizepräsident war ⁠jetzt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn. Allein dieser Sachverhalt zeigt ja schon, (…) wer sich in was einmischt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.

Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“.

 
Sollte Orban die Wahlen gewinnen, bitte dann sofort aus der EU austreten und sich dem Massenmörder und Kriegsvebrecher Putin anschließen und dort dessen Arsch weiter lecken.
Ungarn rückt mit Pakt näher an Russland
Wenn Ungarn am Sonntag wählt, hat das Land einen besonders turbulenten Wahlkampf hinter sich. Es hagelte Vorwürfe und Enthüllungen. So auch am Mittwoch: Das Nachrichtenportal Politico berichtete einmal mehr über enge Verbindungen der FIDESZ-Partei von Premier Viktor Orban nach Russland. Seit Dezember gebe es ein bisher unbekanntes Zwölfpunkteabkommen zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, Handels-, Energie- und Kulturfragen. Es zeige, wie stark verbunden Budapest und Moskau künftig sein wollen.

Es ist Endspurt im ungarischen Wahlkampf, der Orban nach 16 Jahren das Amt kosten könnte. Die Umfragen deuten das zumindest seit Wochen an. Ob die ständigen Enthüllungen durch Investigativjournalisten, die besonders in den letzten Wahlkampfwochen ans Licht kamen, hier zum Königsmacher werden, wird sich weisen. Wenige Tage vor der Wahl geht es jedenfalls weiter:

Politico berichtete von Dokumenten der russischen Regierung, die ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen mit Ungarn belegten. Darin gehe es um den Ausbau und die Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in vielen Bereichen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto und der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko schlossen den Pakt mit einem Zwölfpunkteplan demzufolge nach einem Treffen in Moskau im Dezember.

Mehr russische Energie, mehr Russisch in der Schule
Zu den vereinbarten Punkten gehöre die Verpflichtung, den Warentransfer entgegen den EU-Sanktionen wieder zu vergrößern. Das Abkommen ebne russischen Unternehmen zudem den Weg für neue Strom- und Wasserstoffprojekte in Ungarn und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Öl, Gas und Kernbrennstoff. Budapest prüfe weiters die Stärkung des Russischunterrichts im Land und Austauschprogramme für Studierende.

 
Bacon (Republikaner): Ich halte es für einen völlig verrückten, schwerwiegenden Fehler, in ein anderes Land zu gehen und dort für einen der Kandidaten Wahlkampf zu machen. Wir wollen nicht, dass sich andere in unsere Wahlen einmischen. Ich garantiere Ihnen, dass es den Ungarn nicht gefällt, wenn die Vereinigten Staaten dort hineingehen und sich in ihre Wahlen einmischen. Genau das macht Russland. Genau das macht China. Deshalb würde ich die Regierung dazu auffordern, sich verdammt noch mal aus Ungarn herauszuhalten.
Und was passiert, wenn die andere Seite gewinnt? Dann werden sie sagen: Der Präsident, die amerikanische Regierung, hat meinen Gegner unterstützt. Wie wird sich das in den kommenden Jahren auswirken? Ich halte das für einen dummen Fehler.

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Schon interessant!
Als ich gestern über die unverschämte Einmischung des ultrarechten J. D. Vance zugunsten der korrupten Orban- Regierung geschrieben habe. ( Putin und die ultrarechte Rasselbande mit Kickl habe ich nicht erwähnt), haben sich einige aufgeregt und gemeint: Und was ist mit der EU? Die mischt sich doch dauernd ein in Ungarn?
Meiner Meinung nach ist die EU viel zu zurückhaltend- seit Jahren! Auf offene Angriffe gegen die gesamte EU oder auf die Kommission antwortet Brüssel fast nie.
Wenn Orban jede Solidarität gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verweigert, nachträglich bereits gegebene Zusagen bricht oder offen erpresst, murren die Staats- und Regierungschefs zwar, lassen es sich aber gefallen.
Nur in einem ist die EU relativ streng: wenn das Orban- Regime EU- Gelder veruntreut, dann ist Schluss mit lustig.
Da heulen dann verlässlich Orbans rechte Spezis auf und sprechen von Einmischung und Erpressung und meinen, dass sich die EU nicht einmischen soll, wofür Orban Eu- Gelder ausgibt.
Hallo aber auch! Die Gelder, die die EU nach Ungarn schickt und die dort zur nachweisbaren Bereicherung des Orban- Clans ausgegeben wurden, sind auch unsere Gelder!

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Hallo Dienstmann!
Hat Harald Vilimsky eine rettende Idee für Viktor Orbán?

Die erste Reaktion des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó auf seine Entlarvung als russischer Einflussagent war noch klassische Trump-Kommunikations-Schule gewesen: "Fake News!" Als dann aber die Existenz der Aufnahme seines Telefongesprächs mit Sergej Lawrow – Putins Außenminister und auf internationaler Ebene fleißigstem Fake-News-Spreader – nicht mehr zu leugnen war, erklärte Szijjártó, dass es sich bei der dokumentierten Auftragsentgegennahme um "Diplomatie" gehandelt habe. Was er hier unter "Diplomatie" versteht, erschließt sich aus dem das Gespräch abschließenden Angebot an Lawrow: "Ich stehe stets zu Ihren Diensten." Welche Dienste sind hier gemeint? Vermutlich die russischen Geheimdienste FSB, SWR und GRU.

Diskreter Hinweis
Noch peinlicher als die unterwürfige Dienstbeflissenheit des Orbán-Ministers war seine, dem Dienstmann-Angebot vorausgegangene Smalltalk-Schleimerei, in deren Verlauf er seinem russischen Herren und Meister von der gerade besuchten neuen Zentrale des Staatskonzerns Gazprom in St. Petersburg vorschwärmte.

Möglicherweise ein diskreter Hinweis auf den bevorzugten künftigen Arbeitsplatz, falls Szijjártó vom Ergebnis der bevorstehenden ungarischen Parlamentswahlen ausgelöste juristische Konsequenzen drohen, und eine Karin Kneissl-artige Außenminister-Übersiedlung nach Russland ratsam machen. Aus einer mutmaßlich ähnlichen Motivlage heraus hat sich bereits István Tiborcz – Orbáns Schwiegersohn, der es als eine Art "Chief Executive Officer of Clan Corruption" zum Milliardär geschafft hat – in die USA abgesetzt.

Lawrow hatte im Telefonat unter anderem Wünsche von Alischer Usmanow weitergeleitet. Szijjártós Gazprom-Huldigung könnte eine Referenz an diesen Herrn gewesen sein. Der international vielfach mit Sanktionen belegte Multimilliardär, Putin-Oligarch und Panama-Papers-Star war nämlich einst auch Generaldirektor der "Gazprominvestholding". Dass der ungarische Außenminister 2021 Ungarns Energieabhängigkeit von Russland mit einem neuen Gazprom-Vertrag um 15 Jahre verlängerte, würde seiner möglichen beruflichen Zukunft in St. Petersburg eher nicht im Weg stehen.

Fingiertes Attentat
Bis es so weit ist, darf sich Szijjártó von Unterstützung aus Österreich trösten lassen. Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Delegationsmitglied bei der Erbettelung eines Freundschaftsvertrages mit Putin in Moskau, erklärte zum Hallo um die Enttarnung des ministeriellen Dienstmannes, dass hier seitens der EU versucht werde "auf Basis ungeprüfter Behauptungen politischen Druck aufzubauen und in demokratische Prozesse einzugreifen". Eine originelle Wortmeldung, zumal aktuelle Enthüllungen über russische Wahlmanipulations-Hilfe für Viktor Orbán "politischen Druck" und "Eingreifen in demokratische Prozesse" aus einer anderen Richtung belegen.

 
Sollte Orban die Wahlen gewinnen, bitte dann sofort aus der EU austreten und sich dem Massenmörder und Kriegsvebrecher Putin anschließen und dort dessen Arsch weiter lecken.
Ungarn rückt mit Pakt näher an Russland
Wenn Ungarn am Sonntag wählt, hat das Land einen besonders turbulenten Wahlkampf hinter sich. Es hagelte Vorwürfe und Enthüllungen. So auch am Mittwoch: Das Nachrichtenportal Politico berichtete einmal mehr über enge Verbindungen der FIDESZ-Partei von Premier Viktor Orban nach Russland. Seit Dezember gebe es ein bisher unbekanntes Zwölfpunkteabkommen zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, Handels-, Energie- und Kulturfragen. Es zeige, wie stark verbunden Budapest und Moskau künftig sein wollen.

Es ist Endspurt im ungarischen Wahlkampf, der Orban nach 16 Jahren das Amt kosten könnte. Die Umfragen deuten das zumindest seit Wochen an. Ob die ständigen Enthüllungen durch Investigativjournalisten, die besonders in den letzten Wahlkampfwochen ans Licht kamen, hier zum Königsmacher werden, wird sich weisen. Wenige Tage vor der Wahl geht es jedenfalls weiter:

Politico berichtete von Dokumenten der russischen Regierung, die ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen mit Ungarn belegten. Darin gehe es um den Ausbau und die Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in vielen Bereichen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto und der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko schlossen den Pakt mit einem Zwölfpunkteplan demzufolge nach einem Treffen in Moskau im Dezember.

Mehr russische Energie, mehr Russisch in der Schule
Zu den vereinbarten Punkten gehöre die Verpflichtung, den Warentransfer entgegen den EU-Sanktionen wieder zu vergrößern. Das Abkommen ebne russischen Unternehmen zudem den Weg für neue Strom- und Wasserstoffprojekte in Ungarn und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Öl, Gas und Kernbrennstoff. Budapest prüfe weiters die Stärkung des Russischunterrichts im Land und Austauschprogramme für Studierende.

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