Nachrichten aus Österreich

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Erste Lehren aus dem Einsatz am Peršmanhof und das Beispiel eines guten Polizisten
Ein Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz bei der Kärntner Gedenkstätte gibt es noch offene Verfahren und Fragen, am Mittwoch war die erste Polizeischulklasse am Peršmanhof

Am 28. Juni feierte man beim Museum/Muzej Peršman die erste Gedenkfeier nach dem für rechtswidrig erklärten Polizeieinsatz vom Vorjahr. An der Oberfläche war diese nicht viel anders als in den Jahren zuvor.

Tiefe Spuren
Doch unter der Oberfläche hat der Einsatz vom 27. Juli tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigte auch eine Podiumsdiskussion am Montag im Musil-Museum in Klagenfurt, wo neben Vereinsmitgründerin Tina Leisch, Obfrau Eva Hartmann und der Abteilungsleiter aus dem Innenministerium und Historiker Stephan Mlczoch mit Gästen aus der Schweiz sprachen.

Erste Lehren aus dem Einsatz am Peršmanhof und das Beispiel eines guten Polizisten

Ein Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz bei der Kärntner Gedenkstätte gibt es noch offene Verfahren und Fragen, am Mittwoch war die erste Polizeischulklasse am Peršmanhof

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UNO-Expertin fordert Aktionsplan gegen Rassismus
Eine Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat Österreich zu einem engagierteren Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Österreich soll einen „umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ beschließen, forderte die indische Politikwissenschaftlerin Ashwini K. P. heute bei einer Präsentation eines Berichts im UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Aufgrund der fragmentierten Zuständigkeiten „gibt es unterschiedliche Schutzniveaus“, monierte Ashwini, die im Dezember Österreich besucht hatte.

Verwundert zeigte sie sich auch über „das Fehlen einer gemeinsamen Auffassung bezüglich Rassismus und seiner strukturellen und systemischen Erscheinungsformen“. Österreich solle daher eine umfassende Rassismusdefinition beschließen, die im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehe.

Besorgnis über Subventionskürzungen für NGOs
Österreich habe zwar eine starke Rechtsgrundlage in diesem Bereich, doch kämen Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung immer noch vor. Die UNO-Expertin monierte außerdem das Fehlen von Daten bezüglich Rassismuserfahrungen und zeigte sich besorgt über Subventionskürzungen für NGOs.

UNO-Expertin fordert Aktionsplan gegen Rassismus

orf.at

 

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So weit wie noch nie!
Selbst die kleinen und mittleren Würfe für eine Staatsreform müssen erst in Taten umgesetzt werden

Die Furia Austriaca hat geliefert, mehr kann man nicht verlangen. Und dann auch noch, bist du deppert, eine Pressekonferenz zur ersten Morgenstunde, von wegen Gold im Munde. Wenn der deutsche Bundeskanzler für seine Nation Stolz auf deren Fußballteam äußern kann, dann wird man dem österreichischen Koalitionsteam erst recht Stolz auf seine Leistungen zubilligen dürfen. Es ist noch nicht ausgeschieden, sondern im Gegenteil – nach eigener Einschätzung – so weit wie noch nie. Möge eine andersdenkende Opposition darin eine gewisse Anscheinsproblematik erkennen, ist doch nicht zu verkennen, dass da ein Weg konsequent fortgesetzt wird.

Formtief in Graz
Was für eine Woche! Das Formtief von Graz locker weggesteckt, weckte man mit der Einigung auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz zunächst hohe Erwartungen an den ersten Geburtstag der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden, um diese kurz darauf als im Rahmen der föderalen Möglichkeiten tendenziell erfüllt zu erklären. Wenn man von den noch zu gehenden kleinen Schritten absieht.

Eben weil die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an das Gelingen einer umfassenden Staatsreform von vornherein eher unterkühlt waren, haben die Gründerväter und -mütter der Reformpartnerschaft die Erwartungen an sich bewusst hoch angesetzt, um sich selbst unter Druck zu setzen. Zu hoffen, dieser Anlauf, sich und damit das Land am eigenen politischen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, könnte innerhalb eines Jahres voll erfolgreich sein, war von vornherein unrealistisch. Den Staat mit einem Schlag zu reformieren, ist unter föderalistischen und demokratischen Verhältnissen nicht möglich, umso mehr sollte man das würdigen, was innerhalb eines Jahres gelungen ist: Viele kleine und mittlere Erfolge, die den Anspruch, "so weit waren wir noch nie", durchaus berechtigt erscheinen lassen.

So weit wie noch nie!

Selbst die kleinen und mittleren Würfe für eine Staatsreform müssen erst in Taten umgesetzt werden

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Was der Streit um "Negerbrot" über die Normalisierung von Rassismus verrät
Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

Was wie ein lokaler Aufreger aussieht, sagt viel über den Umgang mit Rassismus in Österreich aus: Die Klagenfurter Konditorei Zehrer verteidigt den Verkauf ihrer Erdnussschokolade unter dem Begriff "Negerbrot" mit dem Argument, das N-Wort bezeichne hier keine Menschen, sondern eine Süßware und sei null abwertend gemeint. Schließlich huldige man mit "Kaiserschmarrn" ja auch nicht der verbotenen Monarchie.

Ein absurder Vergleich: Der Kaiser war der mächtigste Mann im Staat, das N-Wort hingegen schon immer belastet. Es ist untrennbar mit Ausbeutung und Rassismus verbunden – ganz gleich, welche Absichten heute vorgeschoben werden. Das Wort kam durch Kolonialmächte ins Deutsche, als die Abwertung nichtweißer Menschen als wissenschaftlicher Konsens galt – und hatte damit immer schon eine rassistische Konnotation.

Verbrannte Begriffe
Daran ändert auch nichts, wenn der Begriff noch vor wenigen Jahrzehnten verbreitet war. Eine "Dirne" war auch einst ein junges Mädchen, ein "Wichser" polierte Schuhe und ein "Idiot" war eine Privatperson. Niemand nutzt diese Wörter heute noch, ohne es böse zu meinen. Dass Zehrer glaubt, die historische Last dieses verbrannten Begriffs im Alleingang zu neutralisieren, ist mindestens naiv.

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Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

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Was der Streit um "Negerbrot" über die Normalisierung von Rassismus verrät
Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

Was wie ein lokaler Aufreger aussieht, sagt viel über den Umgang mit Rassismus in Österreich aus: Die Klagenfurter Konditorei Zehrer verteidigt den Verkauf ihrer Erdnussschokolade unter dem Begriff "Negerbrot" mit dem Argument, das N-Wort bezeichne hier keine Menschen, sondern eine Süßware und sei null abwertend gemeint. Schließlich huldige man mit "Kaiserschmarrn" ja auch nicht der verbotenen Monarchie.

Ein absurder Vergleich: Der Kaiser war der mächtigste Mann im Staat, das N-Wort hingegen schon immer belastet. Es ist untrennbar mit Ausbeutung und Rassismus verbunden – ganz gleich, welche Absichten heute vorgeschoben werden. Das Wort kam durch Kolonialmächte ins Deutsche, als die Abwertung nichtweißer Menschen als wissenschaftlicher Konsens galt – und hatte damit immer schon eine rassistische Konnotation.

Verbrannte Begriffe
Daran ändert auch nichts, wenn der Begriff noch vor wenigen Jahrzehnten verbreitet war. Eine "Dirne" war auch einst ein junges Mädchen, ein "Wichser" polierte Schuhe und ein "Idiot" war eine Privatperson. Niemand nutzt diese Wörter heute noch, ohne es böse zu meinen. Dass Zehrer glaubt, die historische Last dieses verbrannten Begriffs im Alleingang zu neutralisieren, ist mindestens naiv.

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Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

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Österreich ist uns eine Wahlperiode vorraus. Bald auch in ihrer schwäbischen Bäckerei, in Sachsen vermutlich schon Top Produkt.

 

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Wie die NSDAP in Österreich so stark wurde
Im Podcast sprechen wir über die Anfänge des Nationalsozialismus in Österreich. Über Terroranschläge, Mitgliedsnummen und die Zeit, als die NSDAP verboten war

War euer Opa ein Nazi? War er Mitglied in der NSDAP – oder sogar in der SS? In vielen Familien gab es dazu nie wirklich Antworten. Wer mehr erfahren wollte, musste aufwändige Ahnenforschung in Archiven betreiben. Das ist nun anders: Der SPIEGEL hat ein digitales Recherchetool erstellt, worüber man die rund zwölf Millionen Karteikarten durchsuchen kann, die das US-Nationalarchiv frei zur Verfügung stellt.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich war der Zulauf zur NSDAP groß – sogar so groß, dass es teilweise Aufnahmestopps gab. Warum war das so? Über diese Frage sprechen wir mit dem Historiker und Autor Kurt Bauer. In dieser Folge geht es um die Anfänge des Nationalsozialismus in Österreich, über die Terroranschläge in der Zeit, als die NSDAP verboten war – und um die Frage, was eine Parteimitgliedsnummer über die Gesinnung aussagt. (red, 4.7.2026)

Wie die NSDAP in Österreich so stark wurde

Im Podcast sprechen wir über die Anfänge des Nationalsozialismus in Österreich. Über Terroranschläge, Mitgliedsnummen und die Zeit, als die NSDAP verboten war

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Medienglosse "Blattsalat"
Im Rausch und neue Gerüchte um die Auferstehung von Sebastian Kurz
Wegen verkehrstechnischer Auffälligkeit geriet Norbert Hofer in die Fänge der Polizei, die ihn respektlos von seinem Führerschein trennte, mehr konnte sie nicht tun, um die "Salzburger Nachrichten" zufriedenzustellen

Man kann es mit der Forderung nach politischer Verantwortung übertreiben. Und oft paart sich das auch noch mit der Forderung nach nicht nur welt-, sondern vor allem landesfremder Askese. So jammerten die "Salzburger Nachrichten" diese Woche, es sei noch immer nahezu undenkbar, dass ein Politiker beim Frühschoppen mit einem alkoholfreien Bier anstößt oder beim Heurigenempfang Mineralwasser trinkt. Anlass für die Klage waren einige freiheitliche Politiker, die als rollende Alko-Pops Österreichs Straßen homogen bevölkerten.

Die Sache wäre wegen ihrer Gewöhnlichkeit vielleicht gar nicht in die Medien geraten, hätte sich nicht auch Fast-Staatsoberhaupt Norbert Hofer als Volksdrogenkurier – 2,5 Promille, aber nur für den Eigenbedarf – betätigt. Wegen verkehrstechnischer Auffälligkeit geriet er in die Fänge der Polizei, die ihn respektlos von seinem Führerschein trennte, mehr konnte sie nicht tun, um die "Salzburger Nachrichten" zufriedenzustellen. Die fragten, sollte ein Politiker nach einer Alkofahrt im Amt bleiben dürfen, und antworteten sich eindeutig mit der etwas windigen Behauptung: Verantwortung zu tragen und auch zu übernehmen, ist ein wesentlicher Teil des Jobs. Das scherte Hofer aber nicht im Geringsten, er war sich gewiss, dass sein völkischer Ruhm als Landtagsabgeordneter unter dem Entzug des Führerscheins nicht im Geringsten leiden würde.

Im Rausch und neue Gerüchte um die Auferstehung von Sebastian Kurz

Wegen verkehrstechnischer Auffälligkeit geriet Norbert Hofer in die Fänge der Polizei, die ihn respektlos von seinem Führerschein trennte, mehr konnte sie nicht tun, um die "Salzburger Nachrichten" zufriedenzustellen

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Bildungspolitische Ausrede: das Flüchtlingskind
Den Stopp der Familienzusammenführung als einen Erfolg für das Schulsystem darzustellen, ist ein menschenrechtlicher Tiefpunkt. Es verschleiert fehlende Bildungsreformen und soziale Fragen

Sprachwissenschafter Daniel Marcher ärgert sich in seinem Gastkommentar über die laufende öffentliche Debatte über Kinder mit Förderbedarf in Deutsch und schreibt, wo aus seiner Sicht die wirklichen Probleme liegen.

Vor ziemlich genau einem Jahr setzte Österreich den Nachzug von Familienmitgliedern von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten aus. Die Regierung argumentierte damals wie heute, die hohe Anzahl an Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Deutsch würde das Bildungssystem überlasten.

Kürzlich erschien dazu im STANDARD ein Artikel mit dem Titel "Weniger Schüler mit Deutschdefiziten: War der Stopp des Familiennachzugs richtig?" Diese Frage übernimmt jene krude Logik, mit der die Maßnahme von Anfang an begründet wurde: Kinder, die zu ihren Eltern nachziehen, würden das Bildungssystem gefährden. Damit werden sie nicht mehr als Träger eines Grundrechts auf Familienleben betrachtet, sondern zu bildungspolitischen Risikofaktoren erklärt.

Bildungspolitische Ausrede: das Flüchtlingskind

Den Stopp der Familienzusammenführung als einen Erfolg für das Schulsystem darzustellen, ist ein menschenrechtlicher Tiefpunkt. Es verschleiert fehlende Bildungsreformen und soziale Fragen

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Kritik an Beirat für Beobachtungsstelle für radikalen Islam in Niederösterreich
Mitglieder des Gremiums haben laut Religionswissenschaftlern keine Expertise im Bereich der Islamwissenschaft. Das Büro von Landeshauptfrau Mikl-Leitner weist die Kritik zurück

St. Pölten – Religionswissenschaftler und Theologen fordern eine Neuaufstellung des wissenschaftlichen Beirats der Beobachtungsstelle für den radikalen Islam in Niederösterreich. "Mit Befremden" habe man erfahren, dass dieser aus Mitgliedern ohne Expertise im Bereich der Islamwissenschaft zusammengesetzt sei, war laut Kathpress am Dienstag in einem Offenen Brief zu lesen. Vonseiten des Büros von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde die Kritik auf APA-Anfrage zurückgewiesen.

Die von Schwarz-Blau ins Leben gerufene Beobachtungsstelle wurde im Jänner präsentiert. Die wissenschaftliche Basis soll das Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt bilden. Begleitet wird die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem wissenschaftlichen Beirat. Diesem gehören Universitätsprofessor Wolfgang Mazal, Niederösterreichs Bildungsdirektor Karl Fritthum, die Direktorin des "Zentrums für das Studium des politischen Islam", Eleonore Witt-Dörring, und Christian Klar, Direktor der Mittelschule Jedlesee in Wien, an.

Kritik an Beirat für Beobachtungsstelle für radikalen Islam in Niederösterreich

Mitglieder des Gremiums haben laut Religionswissenschaftlern keine Expertise im Bereich der Islamwissenschaft. Das Büro von Landeshauptfrau Mikl-Leitner weist die Kritik zurück

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