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Nachrichten aus Deutschland

Merz in der Höhle des AfD-Löwen: Diese 3 Szenarien sind möglich
Der deutsche Kanzler besucht wenige Tage vor der Wahl Sachsen-Anhalt, wo die AfD wahrscheinlich vor ihrem bisher größten Sieg steht.
Vom Schlossgarten in Quedlinburg im Harz hat man einen atemberaubenden Blick über die Weiten Sachsen-Anhalts. Diesen konnte Deutschlands Kanzler Friedrich Merz am Montagabend nur kurz genießen, er war vor der dortigen Landtagswahl am Sonntag gekommen, um ein wenig die Werbetrommel für seinen Parteifreund, CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, zu rühren. Doch: Was diesen Urnengang anbelangt, sind die Aussichten für die CDU alles andere als atemberaubend.

Die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte „Alternative für Deutschland“ (AfD) unter dem smart auftretenden Vorsitzenden Ulrich Siegmund (35) führt in allen Umfragen haushoch vor den anderen Parteien. Mit mehr als 40 Prozent hat sie demnach einen bis zu 20-Prozentpunkte-Vorsprung auf Schulzes CDU. Deswegen warnte Kanzler Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview eindringlich: Bei einem etwaigen AfD-Ministerpräsidenten würde Sachsen-Anhalt erheblich Schaden nehmen, Investoren würden ausbleiben.


kurier.at

Merz in der Höhle des AfD-Löwen: Diese 3 Szenarien sind möglich

Der deutsche Kanzler besucht wenige Tage vor der Wahl Sachsen-Anhalt, wo die AfD wahrscheinlich vor ihrem bisher größten Sieg steht.
kurier.at kurier.at
 
Bald wird sich zeigen, ob die CDU in Sachsen-Anhlat ihre Wähler öffentlich verrraten und eine Koalition unter Beteiligung der Linken eingehen wird oder ob sie an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten werden, um nicht das letzte bischen an Glaubwürdigkeit einzubüssen.
 
Royal Flush schrieb:
Bald wird sich zeigen, ob die CDU in Sachsen-Anhlat ihre Wähler öffentlich verrraten und eine Koalition unter Beteiligung der Linken eingehen wird oder ob sie an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten werden, um nicht das letzte bischen an Glaubwürdigkeit einzubüssen.
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Das Problem ist hier schlicht die Mathematik. Wenn die AfD so stark wird, dass keine normale Regierungsmöglichkeit mehr ohne sie oder die Linke existiert, steckt die CDU in einer Sackgasse. Entweder es gibt gar keine Regierung und das Bundesland ist gelähmt, oder man muss pragmatische Wege finden, wie zum Beispiel Minderheitsregierungen, die von Fall zu Fall entscheiden. Das hat mit "Verrat" wenig zu tun, sondern mit der Realität nach einer Wahl.
Schon klar, dass du als Freund der rechtsextremen was anderes siehst.
 
Umspannwerk in D: Sprengvorrichtung war selbst gebastelt
Bei den heute an einem Umspannwerk im deutschen Bundesland Brandenburg entdeckten Sprengvorrichtungen handelt es sich nach Angaben des Netzbetreibers um eine Art selbst gebastelte Silvesterrakete.

„Nach bisherigen Erkenntnissen erfolgte die versuchte Sachbeschädigung durch selbst gebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“, teilte der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz mit. „Vor Ort wurden weitere noch nicht gestartete Flugkörper gefunden.“ Entschärfer sind nach Angaben der Polizei noch immer am Umspannwerk.

Die Zahl der gefundenen Sprengvorrichtungen war noch unklar. Auf die Frage, ob es sich um einen mutmaßlichen Anschlag handelt, sagte eine Polizeisprecherin: „Das müssen die Ermittlungen zeigen.“

In dem Umspannwerk Preilack im Bezirk Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben des Stromversorgers LEAG wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.

orf.at

Umspannwerk in D: Sprengvorrichtung war selbst gebastelt

orf.at orf.at
 
Merz ist doch der beste Wahlhelfer für die AfD...In Deutschland waren überall Waldbrände und Unwetter und er macht 4 Wochen Urlaub, verlängert auf eine Woche...
passt ja, dass die Allgemeinheit länger arbeiten soll...wer hat denn 4 Wochen am Stück Urlaub?

Seine Sommerinterviews sind auch dermaßen peinlich, man sieht, dass er vom r.l keine Ahnung hat...
 
Leipzig-Vorfall: Berlin setzt Maßnahmen gegen Russland
Deutschland hat Russland offiziell für den versuchten Anschlag mit Sprengstoffdrohnen auf dem Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht und Maßnahmen gegen Moskau angekündigt.

„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) heute in Berlin.

Zu den deutschen Maßnahmen gehören die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Einbestellung des russischen Botschafters in Berlin, wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) mitteilte. Zudem würden der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft.

orf.at

Leipzig-Vorfall: Berlin setzt Maßnahmen gegen Russland

orf.at orf.at
 
Zeus schrieb:
Wäre auch dafür, die Bank immer wieder neu aufzubauen - nur befürchte ich, dass die Täter keine Nettosteuerzahler sind.
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Es gibt genügend reiche Neonazis. Vor allem aber jede Menge LGBTQIA-Hasser wie Musk zum Beispiel. Die AfD erhält regelmäßig Großspenden und Erbeinsätze in Millionenhöhe von vermögenden Privatleuten, wie etwa eine Erbschaft über 6 Millionen Euro von einer wohlhabenden Berlinerin.
In Berichten über verdeckte oder umstrittene Wahlkampfhilfen tauchten in der Vergangenheit immer wieder Namen aus der deutschen Wirtschaftselite auf, wie etwa der Immobilien-Milliardär Henning Conle, dessen Umfeld mit Finanziers im Fokus von Ermittlungen rund um Parteispenden stand
 
Wir haben den ZDF-Artikel zum „Dexit“ überprüft: Was stimmt, was fehlt und wo er falsch liegt
Warum wir diesen Faktencheck machen:
Wer die Folgen einer AfD-Regierung erklären will, muss besonders sauber arbeiten. Ungenaue Begriffe, vermischte Szenarien oder sachliche Fehler schwächen nicht die AfD, sondern am Ende die Glaubwürdigkeit der Kritik an ihr. Deshalb haben wir den ZDF-Beitrag vollständig überprüft. Das geschieht nicht aus Arroganz. Rechtspopulismus lässt sich nur mit einer gemeinsamen, glaubwürdigen Strategie bekämpfen – und die beginnt bei einer Berichterstattung, die sauber trennt, präzise formuliert und bei den Fakten unangreifbar bleibt.

Die AfD will Deutschland aus dem Euro führen. Das steht ausdrücklich in ihrem Bundestagswahlprogramm, verbunden mit der Forderung nach einer nationalen Währung. Alice Weidel ging Ende August noch einen Schritt weiter und erklärte im ZDF-Sommerinterview, Deutschland müsse notfalls auch aus dem Schengen-Raum austreten. Daraus einen „Dexit“ zu machen, wie es ZDF in seiner Überschrift tut, ist allerdings unsauber. Ein Dexit bezeichnet den vollständigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Das AfD-Programm fordert stattdessen den Übergang von der heutigen EU zu einer neu zu gründenden europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, einem „Bund europäischer Nationen“. (AfD-Programm. Dort steht auf S. 139/140, die AfD strebe einen „Bund europäischer Nationen“ und eine neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an; der „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ solle planvoll erfolgen)

Euro-Austritt, Schengen-Austritt und EU-Austritt sind rechtlich und wirtschaftlich drei verschiedene Dinge. Hinzu kommt etwas, das im ZDF-Artikel praktisch untergeht: Die EU-Verträge enthalten kein eigenes Verfahren für einen isolierten Austritt eines Eurostaates aus der Währungsunion bei fortbestehender EU-Mitgliedschaft. Ein einvernehmliches Ausscheiden wäre über eine vertragliche Vereinbarung und eine Änderung der EU-Verträge möglich; ein einseitiger Austritt gilt nach überwiegender Rechtsauffassung als unionsrechtlich unzulässig. Wirtschaftlich wäre der Schritt trotzdem gewaltig. Nach einer Prognos-Studie, die von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Auftrag gegeben wurde und mit Daten für 2022 arbeitet, werden rund 7,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland durch die Nachfrage aus anderen EU-Staaten gestützt. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass bei einem Euro-Austritt automatisch 7,2 Millionen Stellen verschwinden würden.

kaizen-blog.org

Wir haben den ZDF-Artikel zum „Dexit“ überprüft: Was stimmt, was fehlt und wo er falsch liegt

Warum wir diesen Faktencheck machen:Wer die Folgen einer AfD-Regierung erklären will, muss besonders sauber arbeiten. Ungenaue Begriffe, vermischte Szenarien oder sachliche Fehler schwächen nicht die AfD, sondern am Ende die Glaubwürdigkeit der Kritik an ihr. Deshalb haben wir den ZDF-Beitrag...
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ICE nimmt bei Großeinsatz in New York rund 2.100 Menschen fest – mehr als die Hälfte der Festgenommenen landesweit ohne Strafverfahren
Bei einem groß angelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE sind innerhalb eines Monats in New York rund 2.100 Menschen festgenommen worden. Heimatschutzminister Markwayne Mullin bezeichnete die Festgenommenen bei einer Pressekonferenz in New York pauschal als „Kriminelle“ und griff Gouverneurin Kathy Hochul sowie Bürgermeister Zohran Mamdani scharf an, weil sie nicht mit ICE zusammenarbeiteten. Doch die Zahlen aus den landesweiten Einsätzen der Behörde zeichnen ein deutlich anderes Bild. Im Juli nahm ICE fast 50.000 Menschen fest, mehr als die Hälfte von ihnen war weder wegen einer Straftat verurteilt worden noch mit einem laufenden Strafverfahren konfrontiert.

Während die Regierung ihre Abschiebeaktionen im Sommer massiv ausgeweitet hat, geraten damit immer häufiger Menschen ohne Vorstrafen in die Einsätze. Mullins Erklärung, bei den Festgenommenen in New York handle es sich um „Kriminelle“, steht deshalb in einem Umfeld, in dem die eigenen Festnahmezahlen längst zeigen, dass ICE weit über verurteilte Straftäter hinausgeht. Gleichzeitig lieferten Hochul und Mamdani ihre eigene Antwort auf die Offensive aus Washington. Während Mullin seinen Einsatz verteidigte, erklärten sie bei einer parallelen Pressekonferenz, die Trump-Regierung halte New York 87 Millionen Dollar an Bundesmitteln für die Terrorismusbekämpfung vor. Damit treffen in New York inzwischen zwei Konflikte unmittelbar aufeinander: eine immer größere Abschiebeoperation der Bundesregierung und der offene Streit mit den demokratisch geführten Behörden des Bundesstaates und der Stadt. Die Trump-Regierung wirft New York mangelnde Zusammenarbeit bei Abschiebungen vor. New York wiederum beschuldigt Washington, wichtige Sicherheitsgelder zurückzuhalten. Und während politisch über „Kriminelle“ gesprochen wird, zeigen die landesweiten ICE-Zahlen, dass Zehntausende Menschen festgenommen werden, gegen die überhaupt kein Strafverfahren läuft.
 
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