FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Die FPÖ sagt, sie hat von der dramatischen Budgetlage nichts gewusst. Kann das stimmen?
Herbert Kickl schwört die Österreicher wegen der Budgetlage auf harte Jahre ein, die "Kraft und Schweiß" abverlangen werden. Dass die fünf guten Jahre mit der FPÖ erst später kommen, liege daran, dass man belogen wurde

Mit einer bemerkenswerten Rede hat FPÖ-Chef Herbert Kickl Funktionäre und Anhänger beim freiheitlichen Neujahrstreffen auf die Übernahme der Kanzlerschaft und der Regierungsgeschäfte vorbereitet. Im ersten Teil seiner Ansprache am Wochenende in Vösendorf spulte Kickl bekannte Themen runter: Er kritisierte die überschießenden Corona-Maßnahmen, beschwor den Bau einer Festung Österreich, lästerte über Gegner der FPÖ und versprach, ein Volkskanzler zu sein.

Im zweiten Teil seiner Ansprache ging er konkret auf die dramatische Budgetlage ein. Kickl warnte vor harten Zeiten. Die Sanierung des Haushalts werde "Kraft, Schweiß und Geduld" erfordern, sagte er in Richtung Publikum. Die fünf guten Jahre, die man im Wahlkampf versprochen habe, werde es zwar geben "aber sie werden nicht morgen starten", bekannte der blaue Politiker ganz im Sinne des Mottos für das Treffen: "Österreich ehrlich regieren". Kickl weiter: "Zwischen uns und der guten Zukunft liegt dieser milliardenschwere Schuldenberg." Immer wieder betonte er, dass die FPÖ für dieses Desaster nicht verantwortlich sei und man den Ernst der Lage bis vor kurzem nicht gekannt habe. "Die Österreicher sind belogen worden, und wir sind belogen worden."

FPÖ-Verhandler "gegen Antisemitismus" stellte einst NS-Verbotsgesetz infrage
FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth machte einst gegen das NS-Verbotsgesetz mobil. Kommentieren will er seine damaligen Aussagen nicht. Die FPÖ verweist auf ihr Wahlprogramm

Sie sieht sich selbst als "schärfste Burschenschaft" in Wien – und scharf war die akademische Burschenschaft Olympia stets, nämlich scharf am rechten Rand entlang schrammend. Doch in der FPÖ ist die Studentenverbindung nach wie vor ein Machtfaktor. Das schlägt sich auch bei den Koalitionsverhandlungen nieder.

Mehrere Verhandler sind seit Jahren mit der Olympia assoziiert: zunächst Justizsprecher Harald Stefan, der 2017 zeitnah zu einem Olympia-Auftritt des neonazistischen NPD-Chefs Udo Voigt die Burschenschaft verließ – aus privaten Gründen, wie er meinte. Dann Nationalratsabgeordneter Norbert Nemeth, der das nicht tat und nach wie vor Alter Herr der Burschenschaft ist. Und der blaue Parlamentarier Martin Graf, der angeblich Wissenschaft mitverhandeln soll.

Taser-Harry. Einer der ganz großen Sympathieträger der FPÖ
Wirbel um Vilimsky-Posting mit Daten von ORF-Mitarbeiterin
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, hat mit einer auf X geteilten E-Mail einer ORF-Mitarbeiterin für Aufregung gesorgt. In der vom FPÖ-Delegationsleiter geteilten E-Mail waren Name und Telefonnummer der ORF-Mitarbeiterin klar erkennbar.

Die ORF-Mitarbeiterin schrieb im Zuge einer Interviewanfrage, die nicht an Vilimsky selbst gerichtet war, unter anderem: „The topic would be a possible Far Right government in Austria“ – also „Das Thema wäre eine mögliche Rechtsaußen-Regierung in Österreich“.

Vilimsky verteidigte sein Posting, das von einigen Abgeordneten und Journalisten kritisiert wurde. „Wenn eine Vertreterin des ORF im Haus eine E-Mail herumschickt und mich als far right abqualifiziert, werde ich das Recht haben, mich wehren zu dürfen“, begegnete Vilimsky der Kritik. Er bezeichnete die „Möglichkeit, dass wir uns verteidigen“, als „Demokratie“. Er betonte, es gehe ihm um eine „Austarierung der Informationslage“.

ÖVP auf Distanz, Grüne und SPÖ empört

Was hat Herpfert so alles versprochen:
Das Blaue vom Himmel: Die teuren Versprechen von Kickl
CO2-Steuer abschaffen, mehr Hochwasserhilfe auszahlen und einen Autobahntunnel in Tirol bauen: Seit Herbert Kickl im Sommer 2021 zum FPÖ-Chef aufstieg, hat er vieles versprochen.
„Wenn wir ins Kanzleramt einziehen“, so begann Herbert Kickl im Wahlkampf-Sommer 2024 eine Rede in Gries am Brenner (Tirol). Er werde „auf die Stopptaste drücken“ – gemeint war die geplante Sanierung der Luegbrücke, stattdessen forderte er den Bau eines kostspieligen Tunnels.

Ins Kanzleramt könnte der FPÖ-Chef mithilfe der ÖVP tatsächlich bald einziehen. Damit rücken seine alten Versprechen wieder in den Fokus, die er als Oppositionspolitiker bei Sommergesprächen, Parteitagsreden, Wahlkampfevents und in Social Media Postings ventilierte.

Im Wesentlichen versprach Kickl mehr Geld für fast alle: für Österreicher, Autofahrer, Hochwasser-Betroffene und Pensionisten.


Wird ein böses Erwachen für seine Fans, wahrscheinlich zieht dann wieder die "Ausländer raus" Karte und Schuld sind wieder alle anderen. Ganz Trumpltier like

Das Problem mit der Wahrheit.

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Einzelfälle
Eiernockerl, rassistisches Video und Neonazi-Musik: Niederösterreichische FPÖ-Kandidaten angezeigt
Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen zwei Männer und eine Frau, die für die Blauen in Gänserndorf bei der Gemeinderatswahl antreten, ein Identitärer kandidiert in Wolkersdorf

Das Ehepaar O. kandidiert auf der FPÖ-Liste von Gänserndorf auf Platz eins respektive vier bei den Gemeinderatswahlen, die am kommenden Sonntag in Niederösterreich abgehalten werden. Abgesehen vom Interesse an Politik teilt es aber auch eine augenscheinliche Begeisterung für Eiernockerl. Zumindest am 20. April, als das Gericht, dem der Ruf vorauseilt, die Lieblingsspeise Adolf Hitlers gewesen zu sein, 2019, 2021 und 2024 unter den Beiträgen auf ihren Facebook-Accounts zu finden war. Der 20. April war Hitlers Geburtstag. Eiernockerl sind in rechtsextremen Kreisen seit Jahrzehnten alljährlich eine wenig subtile Anspielung auf Hitler. In Lokalen mit einschlägigen Wirten oder Gästen findet man sie oft am 20. April auf der Tageskarte. Und ebenso sind rechtsextreme Facebook-Seiten voll von Bildern der Speise.
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Der Ehemann postete außerdem als Reaktion auf einen Artikel der rechtsextremen Seite Unzensuriert über den damaligen Gesundheitsminister der Grünen, Rudi Anschober, am 31. Dezember 2020 "Ab in die Gaskammer, wir sind das freie Volk".

Anzeige nach Verbotsgesetz
Der ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete und Gründer der Recherche- und Dokumentationsplattform Stoppt die Rechten Karl Öllinger hat zu den einschlägigen Postings, Kommentaren und Links der drei blauen Kandidaten aus Gänserndorf bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eine Sachverhaltsdarstellung zum NS-Verbotsgesetz eingebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Die Dichte an sogenannten Einzelfällen ist bei der FPÖ Gänserndorf bemerkenswert hoch, das sehen wir auch bei Stoppt die Rechten nicht alle Tage", sagt Öllinger im Gespräch mit dem STANDARD. Für Öllinger stelle sich "wie so oft die Frage, ob das – trotz der zahlreichen Facebook-Freundschaften – niemandem aufgefallen ist. Oder anders aufgedrückt: Da müssen viele die Augen ganz fest zugedrückt haben. Eine etwaige Strafbarkeit werden die Staatsanwaltschaft und das Gericht zu beurteilen haben. Verurteilungen wegen ähnlicher Postings gab es jedenfalls bereits einige." Tatsächlich wurden in Österreich in den vergangenen Jahren einige Personen wegen Eiernockerl-Postings am 20. April verurteilt.

Menschenverachtend
Beim Ehepaar O. ist das aber beileibe nicht das Einzige, was seit Jahren ins Auge fällt. So teilte der Mann schon 2018 ein Video mit einer Montage von Bildern, auf denen unter anderem gezeigt wird, wie schwarzen Menschen Gewalt angetan wird, wie Flüchtlinge in überfüllten Booten zu ertrinken drohen. Die Kombination von Ton und Bild ist nichts für schlechte Nerven und lässt in einen Abgrund tiefster Menschenverachtung blicken. Unterlegt ist das Video nämlich von einem Song der Neonazi-Band Erschießungskommando. Den Titel der Nummer schreibt DER STANDARD bewusst nicht aus: "Ist uns doch egal, ob der N* verreckt."

Über die Band Erschießungskommando äußerte sich die deutsche Bundesregierung 2020 auf eine Anfrage im Bundestag dahingehend, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bei allen CDs der Band "strafrechtlich relevante Textinhalte als gegeben" sehe. Und weiter: "Demnach enthalten etliche Texte bzw. Textpassagen den Nationalsozialismus verherrlichende und zum Rassenhass sowie zur Gewalttätigkeit aufrufende Passagen." Weitere Nummern auf dem Album der Band lassen wenig Interpretationsspielraum in puncto ideologische Einstellung frei: Sieg Heil, Ab in den Ofen und Heil Combat 18 heißen andere der Songs von Erschießungskommando.

Autokratische Sprache
Wissenschafterin Wodak: "FPÖ verfolgt rhetorische Strategie der toten Katze"
Die Sprachsoziologin und Diskursforscherin warnt vor der Normalisierung rechtsextremer Inhalte und einer "Dynamik des Perpetuum mobile des Rechtspopulismus"

Die FPÖ bediente sich bereits im Wahlprogramm historisch belasteter Begriffe, aber auch aktueller rechtsextremer Vokabeln wie der Remigration. Ein Gespräch mit der Sprachforscherin Ruth Wodak über Frühwarnsysteme in der Sprache.

STANDARD: Gibt es Wörter, die den Beginn autokratischer Vorherrschaft anzeigen?

Wodak: Nicht nur einzelne Worte, sondern vor allem die rhetorisch-strategische Verpackung rechtsextremer Inhalte. Etwa Begriffe, die aus der NS-Zeit stammen, wie Volkskanzler, von Hitler 1933 verwendet; Fahndungslisten, Systemparteien, Lügenpresse. Diese Begriffe weisen auf eine bestimmte ideologische Positionierung hin, die sich gegen liberal-demokratische Werte wie die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz wenden. Man sollte darauf achten, dass solche Begriffe nicht normalisiert, also einfach unhinterfragt Teil der Alltagssprache werden. Würden wir eine solche Sensibilität verlieren, hätten wir die mit den Begriffen verbundenen Inhalte akzeptiert.

Methoden von weit rechts gegen Journalisten
FPÖ-Europaabgeordneter Vilimsky liefert junge ORF-Mitarbeiterin dem Internet-Mob aus

Es ist etwas kompliziert, aber dann wieder ganz einfach: Weit rechts stehende Politiker wie der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky ("EU-Wahnsinn") wollen nicht, dass sie weit rechts stehend genannt werden. Wenn es doch passiert, gehen sie auf persönliche Rachefeldzüge gegen ORF-Mitarbeiter.

Was ist passiert? Im Europaparlament gibt es die Fraktion "Patrioten für Europa", der neben der FPÖ unter anderem die französische Le-Pen-Partei, die ungarische Fidesz, der belgische Vlaams Belang, die niederländische Wilders-Partei und die italienische Lega angehören. Wenn die nicht weit rechts stehend sind, dann ist das niemand.

Eine ORF-Mitarbeiterin (News-Producerin) hat nun an den Pressesprecher der "Patrioten"-Fraktion eine Interviewanfrage geschickt und dabei den Begriff "far right" ("weit rechts stehend") verwendet. Daraufhin stellte Vilimsky die persönlichen Daten der jungen Frau auf X und lud damit den Internetmob zu Reaktionen ein. Nebenbei verwechselte er die eigentliche Korrespondentin noch mit der Producerin. Nämlich bei einer Pressekonferenz in Straßburg, wo er mit anderen Patrioten gegen die Absicht der EU polemisierte, die Hasspostings auf US-Plattformen zu regulieren.

Ordentliche Beschäftigungspolitik usw.

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