US-News

Tweet von „sam“ (@sam_d_1995):
Es sollte wahrscheinlich eine größere Nachricht sein, dass ein Großteil der Welt den Versand von Paketen in die USA komplett eingestellt hat – wegen Trumps Zöllen

„PAKETDIENSTE STELLEN SENDUNGEN IN DIE USA EIN“
Länder, deren Paketdienste den Versand in die USA ausgesetzt haben:
Vereinigtes Königreich
Deutschland
Litauen
Tschechische Republik
Bosnien und Herzegowina
Griechenland
Spanien
Andorra
Portugal
Malta
Liechtenstein
Frankreich
Italien
Slowenien
Österreich
Norwegen
Schweden
Dänemark
Finnland
Lettland
Estland
Niederlande
Polen
Schweiz
Thailand
Singapur
Südkorea
Australien
Japan
Neuseeland

Die Demontage der Demokratie: Wie Trump Amerika in einen Rachestaat verwandelt
Das Loyalitätsprinzip ersetzt das Leistungsprinzip – und die Welt schaut zu, wie die älteste Demokratie der Moderne sich selbst zerlegt. Die amerikanische Republik stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt in Memoranden und Dekreten, in der systematischen Zerstörung demokratischer Normen, in der Transformation einer Nation in einen Apparat persönlicher Rache. Donald Trump regiert die USA nicht mehr als Präsident, sondern als Rachsüchtiger, mit der Macht des Staates in der Hand. Was sich in Washington abspielt, ist keine Politik mehr – es ist die methodische Demontage einer Demokratie, exekutiert mit der Präzision eines Abrissbaggers und der Subtilität eines Vorschlaghammers.

Der Secret-Service-Schutz für Kamala Harris? Gestrichen – pünktlich zu ihrer Buchtour, während das politische Klima von Gewalt durchsetzt ist. Eine Wahlverschwörungstheoretikerin, deren nachweislich falsche Behauptungen zum Sturm aufs Kapitol beitrugen? Zur obersten Hüterin der „Wahlintegrität“ ernannt. Transgender-Personen? Per Dekret aus der Existenz definiert, aus dem Militär verbannt, ihrer medizinischen Versorgung beraubt. Das ist keine konservative Politik. Das ist das Konzept eines autoritären Staates, in dem Loyalität über Kompetenz triumphiert, in dem Rache zur Regierungsdoktrin wird, in dem die Realität selbst zum Feind erklärt wird, wenn sie nicht ins Weltbild des Herrschers passt.

ACHTUNG
DIESE SCHULE IST GESCHÜTZT VOR:
Dragqueens
Schmutzigen Büchern



„Willkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika – dem einzigen Land, in dem ein Schulkind mehr Hintergrundchecks braucht, um ein Buch über Gleichberechtigung zu lesen, als ein Erwachsener, um ein Sturmgewehr zu kaufen.“

Man stelle sich vor:
Ein Dragqueen betritt eine Schule → landesweite Panik, Gesetzesinitiativen, empörte Talkshows.
Ein Mann mit AR-15 betritt dieselbe Schule → „Gedanken und Gebete“, dann weiter zum nächsten Waffenverkauf.
Und dann kommt Trump, der sich selbst als „Law and Order“-Präsident inszeniert, während er Waffenlobbyisten die Tür aufhält wie ein Concierge im NRA-Hotel. Seine Lösung für Schulmassaker? Bewaffnete Lehrer. Weil nichts sagt „pädagogisches Umfeld“ wie ein Mathelehrer mit Holster und Zielvisier.

Vielleicht sollte man einfach die Waffen in Regenbogenfarben anmalen – dann würden sie endlich verboten.

„Ammosexuell: Vor nichts Angst.“

Unten:
„Außer vor Frauen, Elektroautos, Städten, Schwarzen, Braunen, Woken und Schwulen.“



„Ammosexuell“ – das ist wohl die Identität, die entsteht, wenn man mehr Vertrauen in ein Sturmgewehr hat als in zwischenmenschliche Kommunikation. Vor nichts Angst, außer vor allem, was nicht nach Pickup-Truck, Fleisch und Fox News riecht. Die Panik vor Vielfalt wird mit taktischer Weste kompensiert – als ob man sich gegen Empathie verteidigen müsste.

Trump will Macht über Geld von Kongress
In einem Schreiben an den US-Kongress hat Präsident Donald Trump betont, entweder der Kongress selbst kürze bereits budgetierte 4,9 Mrd. Dollar (4,2 Mrd. Euro) für Auslandshilfe – oder er werde das selbst machen. Dabei liegt laut US-Verfassung die Budgethoheit beim Kongress. Damit riskiert Trump Ende September einen „Government Shutdown“ – und es dürfte ihm um mehr als diesen konkreten Fall gehen.

Die Kürzungen beträfen Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID, erklärte Trump in einem Brief an das Repräsentantenhaus, den das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Die geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Mrd. Euro) dürften einen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu entfachen und könnten sogar zu einem „Shutdown“ führen – mit drastischen Folgen.

Präsident Trump werde „Amerika“ immer an erste Stelle setzen, schrieb das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) in Onlinenetzwerken und veröffentlichte eine Kopie von Trumps Brief. Ein Großteil der Kürzungen, 3,2 Milliarden Dollar, würde laut Dokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, die US-Entwicklungsbehörde USAID treffen.

Trumps Zölle illegal
Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag (Ortszeit) die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Damit hebelte das Gericht ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. Das Urteil betrifft die im April im Rahmen seines Handelskrieges erlassenen Aufschläge als auch Abgaben auf Importe aus China, Kanada und Mexiko vom Februar. Trump reagierte umgehend und scharf.

Allerdings hob das Berufungsgericht die Zölle nicht mit sofortiger Wirkung auf, sondern setzte eine Frist bis 14. Oktober. Trump kann somit in die nächste Instanz – zum Supreme Court – gehen und dort gegen das Urteil berufen, während die Zölle weiter in Kraft bleiben.

Die Verhängung der Zölle mit der Berufung auf einen nationalen Notstand sei nicht rechtmäßig gewesen, befand das Berufungsgericht. Mit der Berufung auf diese alte und selten verwendete Klausel hatte Trump das Gros seiner Zölle verhängt. Das Berufungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung eines speziellen Handelsgerichts in New York vom Mai.

Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Tweet von RFK Jr.:
„Ich schaue mir heute Kinder an, während ich durch Flughäfen gehe... und ich sehe Kinder, die einfach überlastet sind mit mitochondrialen Problemen, Entzündungen – man erkennt es an ihren Gesichtern, Bewegungen und dem Mangel an sozialer Verbindung.“

Antwort von Dr. Angela Rasmussen:
„Ich bin Wissenschaftlerin. Mitochondrien verursachen keine Probleme, die sich in Gesichtern, Bewegungen oder sozialem Verhalten zeigen. Vielleicht mögen diese Kinder dich einfach nicht, weil du sie anstarrst wie ein Creeper, der ihnen Masern geben will.“

Die Gesichter Amerikas – Gebet im Oval Office und eine Wertekarte, die ins Autoritäre weist



Es gibt Bilder, die symbolischer kaum sein könnten. Donald Trump sitzt am Schreibtisch des Oval Office, die Augen geschlossen, den Kopf gesenkt. Um ihn herum stehen seine Getreuen, legen ihm die Hände auf, als wäre er ein zu verehrendes Objekt. Es wirkt wie die Anbetung eines goldenen Kalbes – eine sakrale Zeremonie inmitten der politischen Machtzentrale. „Gebet verändert Herzen und verwandelt Leben … und vereint uns alle als eine Nation unter Gott“, lautet das Zitat, das dazu verbreitet wurde. Doch was hier sichtbar wird, ist weniger gelebter Glaube als vielmehr die Transformation von Religion in eine kranke Form politischer Herrschaftslegitimation. Ein Präsident inszeniert sich als Mittler zwischen Gott und Nation, und Millionen Anhänger applaudieren dieser Inszenierung.

Demgegenüber steht die zweite Ebene: nüchterne Daten, verdichtet in einer wissenschaftlich angelegten Grafik. Wir haben eine Wertekarte auf Basis internationaler Vergleichsdaten erstellt – gestützt auf den World Values Survey (WVS), den European Social Survey (ESS), United Nation und Analysen des Pew Research Center. Unser Ziel war es, politische Bewegungen nicht anhand von Parteislogans oder Medienbildern zu verorten, sondern anhand konsistenter Indikatoren: Einstellung zu liberalen Werten, Haltung zu internationaler Kooperation, gesellschaftspolitische Grundorientierung. Jeder Punkt auf der Grafik steht für eine politische Strömung, eingeordnet nach diesen Maßstäben.



Die Karte zeigt damit nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern ein ganzes Panorama. Die norwegische Linke etwa findet sich weit oben links – fest verankert im liberalen, internationalistischen Spektrum, getragen von einem politischen Klima, das Gleichberechtigung und multilaterale Zusammenarbeit selbstverständlich macht. In ähnlicher Nähe bewegen sich die linken Strömungen in Deutschland, die Werte wie Solidarität und europäische Integration hochhalten. Die deutsche Rechte hingegen liegt zwar konservativer, aber weiterhin klar im pro-westlichen Bereich, eingebunden in EU und NATO und weit entfernt von Isolationismus. Ganz anders die konservativen Bewegungen in Frankreich, Großbritannien und Italien: Sie rücken nach rechts, manche stärker national ausgerichtet, aber mit unterschiedlichen Graden internationaler Bindung. Während die britische und französische Rechte zwar skeptischer auftreten, jedoch institutionell im Westen verankert bleiben, driftet Italien deutlicher ab – konservativ, euroskeptisch, national fokussiert.

USA entziehen Abbas vor UNO-Treffen Einreisevisum
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise zur UNO-Vollversammlung im September. Ihm und rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern seien die Visa entzogen worden, so ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern (Ortszeit).

Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UNO sei von den Beschränkungen aber ausgenommen, hieß es. Das Büro von Abbas zeigte sich erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UNO-Sitzabkommen von 1947.

Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten und Diplomatinnen den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Washington steht jedoch auf dem Standpunkt dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann.

USA: „In unserem nationalen Sicherheitsinteresse“
Die USA werfen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren. Zudem betrieben sie eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates.

„Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen“, so das Ministerium. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst „Terrorismus konsequent ablehnen“, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten.

UN wollen Visa-Frage mit State Department „erörtern“
Die Vereinten Nationen wiederum hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UNO-Generalversammlung in New York zurücknehmen.

Satire Nachschlag
Leni Rastlos ist zu tiefst entsetzt, wie skrupellos und offensichtlich kriminell das Trumpelstielzchen versucht die Demokratie in den USA zu zerschlagen.
Dieser Text ist die Fortführung meines vorangegangenen Berichts über die Nationalgarde in Washington D.C..
,,Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck in der Hauptstadt. Patrouillierende Truppen der Nationalgarde sind seit Sonntagabend (Ortszeit) bewaffnet unterwegs. Das teilte die Joint Task Force-D.C. mit, die den fragwürdigen Einsatz in Washington, D.C. koordiniert.
Nach Angaben der »Washington Post« waren schon kurz nach dieser Bekanntgabe Einheiten mit sichtbarer Bewaffnung auf den Straßen unterwegs. Offiziell ist es ihnen nicht erlaubt, Festnahmen durchzuführen. Das übernimmt die Polizei. Laut der neuen Mitteilung könne es jedoch »zu Festsetzungen kommen, bis die Festnahme erfolgen kann«.
Die genaue Zahl der Soldaten sei noch unklar, sie würden jedoch entweder mit M17-Pistolen oder M4-Gewehren ausgestattet, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der US-Sender NBC berichtet, die Waffen dürften zur Selbstverteidigung und als »letztes Mittel« bei »unmittelbarer Gefahr von Tod oder schwerer Verwundung« eingesetzt werden.
In den ersten beiden Wochen seit Beginn des Einsatzes am 11. August waren die Einheiten der Nationalgarde zwar in Schutzkleidung, aber ohne sichtbare Bewaffnung auf den Straßen unterwegs gewesen. Am vergangenen Freitag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Bewaffnung angeordnet. Ein genauer Zeitpunkt blieb dabei aber noch offen – bis jetzt.
Der Schritt markiert eine neue Stufe im militärischen Vorgehen in demokratisch regierten US-Großstädten durch Trump – und steht in Widerspruch zu dessen jüngsten Aussagen. Beim Besuch einer Polizeizentrale in D.C. am Donnerstag hatte er noch gesagt: »Die Stadt ist wie ausgewechselt«, und hinzugefügt: »Alle sind jetzt sicher.«"
Quelle: Spiegel
Mittlerweile gibt es nächtliche Ausgangssperren in einzelnen Städten in Washington D.C.. Anderen Städten, die demokratisch regiert werden, wird offen mit der Nationalgarde gedroht, wenn sie die Demonstrationen gegen Donald Trump nicht unterbinden.
Trumps Begründung für die Maßnahmen, er möchte die Hauptstadt Amerikas von der angeblich «massiven» Kriminalität befreien. Aus diesem Grund stehen die Reservekräfte der US-Armee an Kreuzungen oder vor berühmten Monumenten und halten Ausschau nach Obdachlosen oder illegalen Einwanderern. Allerdings ist die Kriminalität in Washington so niedrig wie schon seit 30 Jahren nicht mehr.

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