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Acht Deutsche bei Neonazi-Treffen in Kroatien festgenommen

ey kuhlerr, du schreibst so viel. Ich lese zwar keine 2 wörter von dir, aber weiss, dass nur scheisse drin steht. Bin ich etwa ein Hellseher???
 
Zum Fettmarkierten: Leuchtet mir nicht ein, diese Argumentationsstruktur. Es würde Sinn ergeben wenn du sagst, wir bezahlen sie, also haben sie Respekt gegenüber UNS zu haben. Weder du noch ich suchen uns die Polizisten aus, die von unseren Steuergeldern finanziert werden, daher keinerlei Grund für mich, Respekt zu erweisen, nur weil sie Staatsdiener sind. Respekt muss sich jeder verdienen, auch diese Arschlöcher.

Doch das tust du, du wählst (in DE) einen Landtag, der einen Ministerpräsidenten wählt und der ernennt seinen Innenminister und der ernennt seine Polizisten. Das du vielleicht jemand anderen gewählt hast tut nichts zur Sache. Was soll denn ein Polizist in deinen Augen tun um deinen Respekt zu kriegen, die Strassenverkehrsordnung herunterbeten? Die Gesellschaft sieht das auch so, Arschloch zu einem Bullen im Dienst ist deutlich teurer als wenn du es zu irgendwem anders sagst. Keine Strafe ohne Gesetz und da kommt wieder der von dir gewählte Bundestag ins Spiel.

Vermutlich wird die Abneigung von Einsatzhunderschaften gegen Linke größer sein als gegen Rechte ohne dass sie selber Rechtsextreme sind oder sein müssen.
 
Das ist aber sehr gefährlich, wenn du der Exekutive die Macht zubilligst, allein auf der Grundlage von dem, was sie angeblich befürchtet, wofür sie vermutlich nicht einmal hieb- und stichfeste Anhaltspunkte braucht, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.

Die günstigste wäre immer noch, keine neofaschistischen Aufmärsche zu genehmigen. Problem gelöst.

Kannst du dich jetzt mal entscheiden? Entweder ich habe eine rechtliche Grundlage eine Demonstration zu verbieten oder ich habe keine und eben klare Kriterien dafür. Die gibt es, rechtsradikale Vereine werden ja massenhaft verboten. Problem bei der Sache ist doch eher, dass die durchaus wissen, was noch legal ist und was nicht und eben genau unter dieser Grenze bleiben (nach außen). Wir sind uns (ausnahmsweise) einig, dass die bei öffentlichen Auftritten Kreide gefressen haben und in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen, aber zum Glück gibt es hier eben keine Gedankenpolizei.

meine 2 cent :)
 
Kannst du dich jetzt mal entscheiden? Entweder ich habe eine rechtliche Grundlage eine Demonstration zu verbieten oder ich habe keine und eben klare Kriterien dafür. Die gibt es, rechtsradikale Vereine werden ja massenhaft verboten. Problem bei der Sache ist doch eher, dass die durchaus wissen, was noch legal ist und was nicht und eben genau unter dieser Grenze bleiben (nach außen). Wir sind uns (ausnahmsweise) einig, dass die bei öffentlichen Auftritten Kreide gefressen haben und in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen, aber zum Glück gibt es hier eben keine Gedankenpolizei.

meine 2 cent :)
1. Für mich ist das klar: Keine Nazi-Aufmärsche. Bei den Versammlungen, die das nicht betrifft, stellt sich die Frage, wann die Polizei etwas verbieten darf und wann nicht.
2. Legal, illegal, scheißegal... Die NPD betreibt rassistische Hetze und NS-Nostalgie und allein dafür gehört sie schon verboten, egal ob sie sich gerade noch soweit zusammenreißen können, nicht jede öffentliche Rede mit "Sieg Heil!" zu beenden...
 
Die NPD zu verbieten, wäre einfach dumm.
Solange die NPD besteht, weiß man wenigstens, dass die meisten Nazi's zu dieser Partei gehören.
Wenn die NPD verboten wird, unterwandern die Ex-NPD-Wähler die anderen Parteien.
 
1. Für mich ist das klar: Keine Nazi-Aufmärsche. Bei den Versammlungen, die das nicht betrifft, stellt sich die Frage, wann die Polizei etwas verbieten darf und wann nicht.
2. Legal, illegal, scheißegal... Die NPD betreibt rassistische Hetze und NS-Nostalgie und allein dafür gehört sie schon verboten, egal ob sie sich gerade noch soweit zusammenreißen können, nicht jede öffentliche Rede mit "Sieg Heil!" zu beenden...

Mit einem NPD-Verbot wären ja keine Demos von Rechten beseitigt, die meldet dann irgendwer an und bleiben eben genau unter der Grenze des noch Möglichen. Ich vermute, aber das wirst du als Antifa-Nazi besser wissen, die NPD meldet eher selten Demos an. Damit sie im Bedarfsfall keine Munition für ein Verbotsverfahren liefern.

Du willst nicht einsehen, dass mit deiner Argumentation jede Demo verboten werden kann. Auch solche gegen AKWs, weil sind ja Ökö-Nazis.
 
Die NPD zu verbieten, wäre einfach dumm.
Solange die NPD besteht, weiß man wenigstens, dass die meisten Nazi's zu dieser Partei gehören.
Wenn die NPD verboten wird, unterwandern die Ex-NPD-Wähler die anderen Parteien.
Wie können Wähler eine Partei "unterwandern"? Sie können sie wählen, mehr auch nicht.
Was die Mitglieder einer Partei machen, ist ein anderes Thema. Die können tatsächlich anderen Parteien beitreten. Tun sie ja auch schon, z.B. bei der CDU oder Piratenpartei findet man NPD-Leute.
 
1. Für mich ist das klar: Keine Nazi-Aufmärsche. Bei den Versammlungen, die das nicht betrifft, stellt sich die Frage, wann die Polizei etwas verbieten darf und wann nicht.
2. Legal, illegal, scheißegal... Die NPD betreibt rassistische Hetze und NS-Nostalgie und allein dafür gehört sie schon verboten, egal ob sie sich gerade noch soweit zusammenreißen können, nicht jede öffentliche Rede mit "Sieg Heil!" zu beenden...

Die NPD zu verbieten, wäre einfach dumm.
Solange die NPD besteht, weiß man wenigstens, dass die meisten Nazi's zu dieser Partei gehören.
Wenn die NPD verboten wird, unterwandern die Ex-NPD-Wähler die anderen Parteien.

Bei einem NPD-Verbot schwanke ich tendiere aber zu Verbot. Es würde mit Sicherheit reichen nach einem Abzug der V-Leute. Von ihren Zielen gehört sie klar verboten. Aber man hat eben zumindest einen personellen Überblick, den man durch Abzug der V-Leute teilweise verlieren würde. Komm nicht mit dem Terrortrio, die haben anscheinend sehr vorsichtig agiert und komplett im Untergrund gelebt inkl. Beschaffungskriminalität für den Lebensunterhalt.

Bei unterwandern würde ich eher Polizei und Bundeswehr als beliebte Ziele der Rechtsradikalen sehen aber eben auch bisher erfolglose.
 
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