Die Verfassung der Türkei ist nur auf das Türkische Volk bezogen und somit auch die Demokratie. Die Kurden sind zwar eine Minderheit, stellen im Südosten jedoch die Mehrheit dar. Und genau da haben wir das Problem, nämlich der Mangel an Föderale Strukturen. (Der Türke aus Istanbul entscheidet, wie der Kurde in Diyarbakir zu leben hat)
Egal was die Kurden bei den Wahlen bekommen, dass Türkische Volk entscheidet, wie das Kurdische Volk zu leben hat. Ohne Bundesländer oder Kantone kann ein Vielvölkerstaat gar nicht funktionieren.
Durch die aktuelle Verfassung werden alle Minderheiten in der Türkei benachteiligt, nicht nur die Kurden. Nur zünden Zaza's, Tscherkessen, Ahiska's, Lazen, Christen, Aleviten, Roma etc. deshalb nicht gleich Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten an und schießen auf Sicherheitskräfte oder töten Zivilisten.
Eine kurdische Partei ist letztes Jahr mit knapp 80 Abgeordneten ins Parlament eingezogen, anstatt sich darüber zu freuen dass man jetzt ganz offiziell das TBMM als Plattform zur Lösung aller kurdischen Probleme nutzen kann, hat man zum Krieg aufgerufen. Man hat zwei Polizisten exekutiert, man hat ihnen während dem Schlaf ins Genick geschossen. Zu dieser Tat hat sich die PKK bekannt und erst daraufhin hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, da auch der innenpolitische Druck immens wurde.
Für den politischen Erfolg der HDP war Selahattin Demirtas nie verantwortlich. Es waren die Reformen der AKP die diese Erfolge erst zugelassen und gefördert haben, umso unverständlicher warum die Kurden sich wie per Knopfdruck gegen die türkische Regierung gestellt haben. Auch jetzt wo man im Parlament sitzt liegt der Fokus nicht auf einer neuen Verfassung oder dem Präsidialsystem und den dadurch einhergehenden föderalen Strukturen, sondern man fährt nach Cizre und versucht Terroristen aus den Kellern zu retten, wirft dem Staat Massaker vor während man selbst im echten Bodrum am Strand chillt. Das ist keine Politik und wenn sie es ist, ist es keine die den Kurden etwas nutzt.
Die HDP hat den Leuten im Südosten der Türkei Frieden versprochen, Rechte versprochen und Freiheit versprochen. Das heißt sie müsste erstmal die PKK davon überzeugen die Waffen niederzulegen, dann müsste sie im TBMM auf eine neue Verfassung pochen in der jeder die selben Rechte hat und dann müsste sie einen Plan vorweisen wie man sich in Zukunft ein Miteinander vorstellt. Jedoch hat man genau das Gegenteil gefordert, man zieht mit einer Armee an Abgeordneten ins Parlament (mehr als die MHP) um dann trotzdem zu den Waffen zu rufen. Das ist nichts anderes als Verrat.
Die türkische Regierung hat viel Risiko auf sich genommen und euch viele Möglichkeiten gegeben gemeinsam diese Probleme zu lösen, das kann niemand bestreiten.
"biz sirtimizi ypg'ye yasliyoruz" oder "pkk sizi tükürügünde bogar", solche Aussagen von Politikern die ihre politische Existenz der AKP und ihren persönlichen Reichtum türkischen Steuergeldern zu verdanken haben. Das geht nicht und wird auch nicht mehr gehen. Die HDP hat bewiesen dass sie keine nachhaltige und schon gar nicht erfolgreiche Politik betreiben kann.
Die türkische Regierung wird sich nun neue Partner in der Region suchen müssen, jemanden der ernste Absichten hat Frieden in die Region zu bringen. Für die Kurden ist es jetzt an der Zeit die Geschehnisse zu analysieren und zu bewerten.
