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Brüssler Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über Kosovo

FloKrass

Dvoglavi orao
Steht doch da auch, a ORF ti je Qualität u PM;. :haha: Serbien hat das ja vorher schon angeboten, Kurti hat aber abgelehnt, na ja, und seine Republik Kennzeichen hat er auch nicht durchgekriegt und KS Serben sind immernoch nicht zurück in Institutionen. Denke da erwarten uns noch Verhandlungen zum endgültigen Kennzeichen Status

Du vergisst aber zu erwähnen, dass im Rahmen dieser Einigung auch noch die kosovarische Forderung, die bereits am 21.11 bei den gescheiterten Verhandlungen verlangt wurde, noch hinzugefügt wurde wie es Kosovo gefordert hat. Nämlich dass bis März 2023 eine Einigung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erreicht werden muss. Das war der Knackpunkt wieso die Verhandlungen auch gescheitert sind. Serbien und die EU wollten diesen Passus nicht in der Einigung haben. Dank der US-Vermittlung steht dieser nun drin. Den Rest mir den Kennzeichen hatte Kosovo bereits am 21.11 schon akzeptiert. Nun wird der sog. Deutsch-Französische Vorschlag die Grundlage für weitere Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen bilden. Das impliziert natürlich die Bildung des serbischen Gemeindeverbandes unter Einhaltung der kosovarischen Verfassung, also 21 Punkte werden aus dem 2013/14 unterzeichneten Abkommen gestrichen und der verfassungsmäßigen Rehabilitierung unterzogen, dabei wird dieser soweit abgespeckt, dass er keine exekutiven Hoheitsbefugnisse beinhaltet. Im Gegenzug wird Serbien den Weg für den Kosovo in allen internationalen Institutionen frei machen und sich mit seinen offiziellen illegalen Paralellstrukturen zurückziehen und so das Kosovo indirekt als eigenständigen Staat anerkennen. Das wiederum impliziert auch einen Sitz bei der UN und anderen wichtigen internationalen Gremien.

Summa summarum hat Kosovo eine kleine Niederlage erlitten, dadurch dass es seinen Plan nicht sofort umsetzen kann, langfristig gesehen hat es aber den größeren Vorteil, da Serbien keine weiteren Kennzeichen ausstellen darf, die die im Umlauf sind, können nur noch solange benutzt werden, solange nicht die Anmeldungsfrist abgelaufen ist. Sobald die Anmeldungsfrist abläuft, werden diese wohl oder übel in RKS-Kennzeichen umgemeldet werden müssen. Hätte Serbien bereits vor Jahren nicht einen so großen Appetit gehabt, hätte man auf die alten UNMIK Kennzeichen bestehen können, und die Kosovoserben müssten heute keine RKS-Kennzeichen beantragen. Man wollte alles oder nichts und jetzt hat man alles verloren in diesem Punkt. Im Grunde hat Serbien nichts gewonnen, ausser ein bisschen mehr Zeit.

Der größere Gewinn aber besteht, wie gesagt, in dem Punkt, dass ein endgültiges Abkommen bis März kommenden Jahres erreicht werden muss. Und da wird nun der Druck auf Serbien lasten, nicht mehr auf dem Kosovo, da Kosovo bereits einen solchen Vorschlag der EU im Sommer diesen Jahres zugestimmt hat, Serbien scheinbar aber nicht
 

Kesaj

Top-Poster
Bagsi dir ist schon klar das sich ein Vucic nur Zeit erkauft hat. Apropos was glaubst du welche Kennzeichen die Serben bekommen tun, die in Zukunft ein Auto in Mitrovica fahren wollen?


Zum Thema:

ein typisches EU Abkommen, mit typisch langen Übergangsphasen
Die EU wird Serbien massiv dazu drängen, die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland mitzutragen. Ich wette drauf dass man Vucic nach mal explizit auf die Unterstützung Serbiens durch die EU bei dem Kennzeichen-Thema hinweisen wird.
 

Kesaj

Top-Poster
Du vergisst aber zu erwähnen, dass im Rahmen dieser Einigung auch noch die kosovarische Forderung, die bereits am 21.11 bei den gescheiterten Verhandlungen verlangt wurde, noch hinzugefügt wurde wie es Kosovo gefordert hat. Nämlich dass bis März 2023 eine Einigung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erreicht werden muss. Das war der Knackpunkt wieso die Verhandlungen auch gescheitert sind. Serbien und die EU wollten diesen Passus nicht in der Einigung haben. Dank der US-Vermittlung steht dieser nun drin. Den Rest mir den Kennzeichen hatte Kosovo bereits am 21.11 schon akzeptiert. Nun wird der sog. Deutsch-Französische Vorschlag die Grundlage für weitere Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen bilden. Das impliziert natürlich die Bildung des serbischen Gemeindeverbandes unter Einhaltung der kosovarischen Verfassung, also 21 Punkte werden aus dem 2013/14 unterzeichneten Abkommen gestrichen und der verfassungsmäßigen Rehabilitierung unterzogen, dabei wird dieser soweit abgespeckt, dass er keine exekutiven Hoheitsbefugnisse beinhaltet. Im Gegenzug wird Serbien den Weg für den Kosovo in allen internationalen Institutionen frei machen und sich mit seinen offiziellen illegalen Paralellstrukturen zurückziehen und so das Kosovo indirekt als eigenständigen Staat anerkennen. Das wiederum impliziert auch einen Sitz bei der UN und anderen wichtigen internationalen Gremien.

Summa summarum hat Kosovo eine kleine Niederlage erlitten, dadurch dass es seinen Plan nicht sofort umsetzen kann, langfristig gesehen hat es aber den größeren Vorteil, da Serbien keine weiteren Kennzeichen ausstellen darf, die die im Umlauf sind, können nur noch solange benutzt werden, solange nicht die Anmeldungsfrist abgelaufen ist. Sobald die Anmeldungsfrist abläuft, werden diese wohl oder übel in RKS-Kennzeichen umgemeldet werden müssen. Hätte Serbien bereits vor Jahren nicht einen so großen Appetit gehabt, hätte man auf die alten UNMIK Kennzeichen bestehen können, und die Kosovoserben müssten heute keine RKS-Kennzeichen beantragen. Man wollte alles oder nichts und jetzt hat man alles verloren in diesem Punkt. Im Grunde hat Serbien nichts gewonnen, ausser ein bisschen mehr Zeit.

Der größere Gewinn aber besteht, wie gesagt, in dem Punkt, dass ein endgültiges Abkommen bis März kommenden Jahres erreicht werden muss. Und da wird nun der Druck auf Serbien lasten, nicht mehr auf dem Kosovo, da Kosovo bereits einen solchen Vorschlag der EU im Sommer diesen Jahres zugestimmt hat, Serbien scheinbar aber nicht
Bei der Einigung bis März 2023 bin ich ehrlich gesagt auch sehr skeptisch. Klingt zu unrealistisch wenn man die bisher sehr hartnäckigen Positionen beider Seiten betrachtet.
 

Albokings24

Atministraktor
Jetzt steht einer gegenseitigen Anerkennung nichts mehr im Weg, Bravo Kurti.

Dieser Deal dient als Übergangsregelung bis 31. März, falls bis dahin keine endgültige Einigung erfolgt ist kommt das Gesetzt automatisch in Kraft.

Danke Vucic für deine Unterschrift :D
 

Mal

Legende
Was wird jetzt für Cetnik-Serben in Kosova die Konsequenz sein? Die können sich kein neues Auto kaufen ohne auf die Kennzeichen der kosovarischen Behörden zu wechseln und fahren weiterhin ihren Yugo mit 55 PS und 800.000 Kilometern bis sie mangels Airbag bei Verkehrsunfällen mit E-Bikes ihren Kopf zerbrechen - während Serben im Süden mit schönen Karren geile Cetnik-Bräute aus dem nördlichen Teil Kosovas abchecken werden. :cool:
 

FloKrass

Dvoglavi orao
Bei der Einigung bis März 2023 bin ich ehrlich gesagt auch sehr skeptisch. Klingt zu unrealistisch wenn man die bisher sehr hartnäckigen Positionen beider Seiten betrachtet.

Das ist nicht das erklärte Ziel des Kosovo gewesen, dazu hat die EU, namentlich Borrell und Lajçak gedrängt. Kosovo hat dieses Ziel und diesen Zeitplan nicht ausgerufen. Hat ihn dennoch beim Pariser Gipfel, bei welchem dieser Vorschlag gemacht worden ist, akzeptiert. Kosovo bestand im nach hinein lediglich darauf, dass man von diesem Ziel nicht mehr abrückt, wie scheinbar Borrell bei den letzten Verhandlungen versucht hat. Jetzt wurde dieses Ziel - vermutlich auf Drängen auch der USA - wieder aufgenommen und im letzten Abkommen auch nochmal festgehalten, nun liegt es an der EU auf Serbien Druck auszuüben, um eine Lösung bis dahin zu finden. Deshalb sagte ja auch Borrell, dass er in den kommenden Tagen beide Parteien nochmals einladen wird, um weitere Schritte zu besprechen.
 
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