BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

[jugo-jebe-dugo]

05.11.2004



Tauziehen um neuen Pentagon-Chef
Spekulationen über Kabinettsumbildung: Powell, Rice, Ridge und Rumsfeld könnten abgelöst werden

Rumsfeld bei der Bush-Sieges-Rede

Susi Schneider aus New York




Am Tag nach der Wahl hat George W. Bush getan, für was er schon seit drei Monaten keine Zeit mehr fand: eine Kabinettssitzung im Weißen Haus einberufen. Dabei wird seine Ministerrunde in dieser Form wohl nicht mehr fortbestehen. Bush wird einige seiner Mitstreiter austauschen. Der Gewinner dieser Personalrochaden heißt Dick Cheney oder aber Dick Cheney: In allen Szenarien weitet der Vizepräsident seinen Einfluss auf dem weiten Gebiet der nationalen Sicherheit durch die Platzierung seiner Gefolgsmänner oder mit ihm sympathisierender Regierungsmitglieder nur noch aus.

Politische Beobachter spekulierten bereits seit Monaten, wie sich das Kabinett Bush II zusammensetzen könnte, wobei allen klar schien, dass Außenminister Colin Powell gehen wird. Powell, der gegen die Invasion des Irak war, wird von vielen als Bauernopfer der Bush-Regierung bezeichnet – und seine vergangene Woche in Newsweek zitierten Äußerungen Freunden gegenüber, dass die Rebellen im Irak siegreich seien, wurden im Weißen Haus mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen.

Nach den Wahlen scheint Powells Abgang jedoch nicht mehr so sicher: Aus seinem Umkreis verlautet, er würde zumindest noch mehrere Monate in die neue Amtszeit von Bush hinein bleiben, um seine diplomatischen Bemühungen, insbesondere im Irak, weiter- zuverfolgen.

Glaube zählt

Sollte Powell abtreten, werden vor allem zwei Anwärter auf die Führung des State Departments genannt: John Danforth, der derzeitige UNO-Botschafter und ein ausgeprägt konservativer, früherer Senator aus Missouri; seine Ernennung würde die religiöse Rechte im Land beglücken. Condoleezza Rice, Bushs Nationale Sicherheitsberaterin, gilt als andere mögliche Wahl. Sie soll jedoch weit mehr Interesse am Posten des Verteidigungsministers gezeigt haben, der einen um vieles größeren und mittlerweile einflussreicheren Apparat vorsteht als der Außenminister. Die erste Berufung einer Frau an die Spitze des Pentagons würde Bush zudem von den Wählern als Plus angerechnet, meinen einige Republikaner.

Allerdings hat Donald Rumsfeld bisher keinerlei Amtsmüdigkeit an den Tag gelegt, im Gegenteil: Laut gut informierten Quellen im Pentagon will er während der nächsten vier Jahre eine Reihe seiner Vorhaben, darunter die Umstrukturierung der US- Truppen, zum Abschluss bringen.

Dass Rice ihren Posten abgeben will, gilt dennoch als sicher – auch ihre Rückkehr an die Universität Stanford ist nicht ausgeschlossen. Kandidaten für die Stelle des Nationalen Sicherheitsberaters gibt es genug: Rices Stellvertreter Stephen Hadley ist im Gespräch, aber auch Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz – eine treibende Kraft bei der Entscheidung für den Irakkrieg – und Lewis Libby, Cheneys Stabschef.

Viele von Bushs glühendsten Anhängern, den so genannten "evangelicals", wird der erwartete Rücktritt des stark religiösen Justizministers John Ashcroft enttäuschen. Der will wie Heimatschutzminister Tom Ridge seinen Posten angeblich aus persönlichen, möglicherweise gesundheitlichen Gründen aufgeben. Interesse für die Nachfolge soll der Rechtsberater des Weißen Hauses, Alberto González, angemeldet haben. Er wäre der erste Hispano- Amerikaner in diesem Amt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.11.2004)

 

[jiggaman]

Glaubst du wirklich es ist den Amis jemals um was anderes gegangen als ums Öl und Geld? Das wär schon was neues.

Doch,es geht ihen um noch was anderes.Um eine Basis zu haben auf alles Flecken dieser Erde.Siehe süd Serbien(Kosovo) ,jetzt Irak,mal sehen wer der nächste ist.

Ja aber das ist auch nur ein Mittel zum Zweck. Strategische Ziele besetzen um überall seine Macht ausüben zu können und dann leichter ans Öl zu kommen.

 

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20.12.2004



Gericht: Todesstrafe in Kansas verfassungswidrig
Kansas gehörte zu den 38 von 50 Bundesstaaten, in denen Menschen hingerichtet werden
Kansas City - Das Oberste Gerichtshof von Kansas hat die Todesstrafe in dem US-Bundesstaat für verfassungswidrig erklärt. Die Richter bemängelten am Freitag ein Gesetz, wonach sich die Geschworenen bei gleichen Indikationen für und gegen eine Hinrichtung für die Todesstrafe entscheiden mussten. Gouverneurin Kathleen Sebelius kündigte an, die Staatsanwaltschaft von Kansas untersuche Ansätze für eine Berufung.

In den USA ist es den Bundesstaaten seit 1976 freigestellt, die Todesstrafe anzuwenden. Kansas gehört zwar zu den 38 von 50 Bundesstaaten mit Todesstrafe, hat jedoch seit 1976 niemanden hingerichtet. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist in den USA unter anderem wegen der Fälle rückläufig, in denen die Verurteilten sich später als unschuldig herausstellten. Landesweit gab es 2004 bis Mitte Dezember zunächst 59 Hinrichtungen, 40 Prozent weniger als vor fünf Jahren. (APA/Reuters)

 

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20.12.2004



US-Militär soll CIA-Aufgaben übernehmen
Größere Rolle der US-Armee bei Geheimdiensten geplant
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New York Times"

New York - Das US-Verteidigungsministerium arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an Plänen, die der US-Armee eine größere Rolle bei der Geheimdienstarbeit einräumen sollen.


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bezahlte EinschaltungWie die "New York Times" am Sonntag berichtete, geht es dabei unter anderem um Einsätze gegen Terrororganisationen und Gruppen, die für die Weiterverbreitung von Waffen sorgen. Die US-Armee solle den Plänen zufolge Aufgaben übernehmen, die traditionell zum Aufgabenbereich des US-Geheimdienstes CIA gehören, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. So werde erwogen, das US-Militär für den Kampf zum Erhalt von Geheimdienstinformationen einzusetzen. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, die Pläne würden geprüft, es habe aber noch keine Zustimmung gegeben.

Dem Blatt zufolge will das Verteidigungsministerium seine Aufklärungsarbeit vor dem Hintergrund der von US-Präsident George W. Bush eingeleiteten Reform der Geheimdienste ausweiten. Einige Militärs befürchteten durch die geplanten Änderungen Eingriffe in die militärische Kommandostruktur, hieß es.

Ein Chef für alle Dienste

Bush hatte die Reform am Freitag unterzeichnet. Sie sieht unter anderem den Einsatz eines Geheimdienstdirektors vor, der den 15 US-Diensten und einem neu zu schaffenden Zentrum zur Bekämpfung von Terrorismus (NCTC) vorstehen soll. Das Zentrum soll den Informationsfluss zwischen den einzelnen Diensten verbessern. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war Kritik an einer mangelhaften Kooperation der Behörden laut geworden. (APA/Reuters)

 

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20.12.2004



Rumsfeld signierte Kondolenzbriefe mit Maschine
US-Verteidigungsminister bestätigt Medienberichte
Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat laut einem Zeitungsbericht bestätigt, mehr als tausend Kondolenzbriefe für im Irak gefallene Soldaten nicht persönlich unterschrieben zu haben. Er habe nicht jedes Schreiben selbst signiert, um einen "schnellen Kontakt mit den trauernden Familienmitgliedern zu gewährleisten", schrieb Rumsfeld an die Militärzeitung "Stars and Stripes", wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete. Zukünftig wolle er aber alle Kondolenzschreiben persönlich unterzeichnen, kündigte Rumsfeld demnach an.

Unterschriftmaschine


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bezahlte EinschaltungenEnde November hatte "Stars and Stripes" berichtet, das Verteidigungsministerium setze eine Unterschriftenmaschine ein, mit der Rumsfelds Briefe automatisch unterzeichnet würden. Das Blatt zitierte damals mehrere Empfänger solcher Schreiben. Der Zeitungsbericht hatte in den USA für Empörung gesorgt.

Rumsfeld ist in letzter Zeit mehrfach in die Kritik auch in den eigenen Reihen geraten. Das Weiße Haus hat die Arbeit des 72-Jährigen wiederholt verteidigt. Er leiste "großartige Arbeit". (APA)

 

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20.12.2004



"Time" macht Bush zur Person des Jahres
"Er ist seiner Politik treu geblieben"
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Nachdem im Vorjahr ein namenloser US-Soldat zur Person des Jahres erklärt wurde, entschied sich "Time" heuer für George W. Bush. Frankfurt am Main - US-Präsident George W. Bush ist für das US-Nachrichtenmagazin "Time" die Person des Jahres 2004. Bush sei seiner Politik treu geblieben und habe eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können, ihn für eine zweite Amtszeit zu wählen, schrieb Herausgeber Jim Kelly zur Begründung. Bush habe in den vergangenen Monaten politische Höhen und Tiefen erlebt, seine Umfragewerte seien zwischen 90 Prozent und 46 Prozent gelegen.

Im vergangenen Jahr hatte "Time" einen namenlosen US-Soldaten zur Person des Jahres gewählt. Er sollte stellvertretend für alle Männer und Frauen der US-Streitkräfte stehen, die im Irak-Krieg im Einsatz waren. (APA/AP)

 

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20.12.2004




Kein Ende der parteiinternen Kritik an Rumsfeld
Senator Hagel: "Ich habe kein Vertrauen zu ihm"
Washington - Einen Monat vor Beginn der neuen Amtszeit von US-Präsident George W. Bush kommt die parteiinterne Kritik an Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht zur Ruhe. "Ich habe kein Vertrauen zu Rumsfeld", sagte der republikanische Senator Chuck Hagel am Sonntag dem Sender CBS. Die Schwierigkeiten der USA im Irak belegten "den Mangel an schlüssiger, klarer und offener Planung für die Zeit nach Saddam Hussein im Irak".


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bezahlte EinschaltungEin Ausscheiden Rumsfelds aus der Regierung verlangte Hagel nicht ausdrücklich. Die Entscheidung darüber liege bei Bush.

Der republikanische Senator Richard Lugar forderte von Rumsfeld, auf Kritik einzugehen. "In diesem Stadium muss er zuhören, und er hört zu", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Senatsausschusses für Äußeres. Der Verteidigungsminister müsse "Rechenschaft ablegen" über seine Arbeit, könne aber im Amt bleiben. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, John Warner, sagte, "im Moment" sollten die Verantwortlichen im Pentagon nicht ausgetauscht werden. (APA)

 

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20.12.2004




Weißes Haus drängt Pentagon zu erheblichen Einsparungen
Reduktion von 60 Milliarden Dollar binnen sechs Jahren zur Debatte
Washington - Das Weiße Haus drängt das US-Verteidigungsministerium einem Pressebericht zufolge zu erheblichen Einsparungen. Dutzende von Dollar-Milliarden sollten in den kommenden Jahren im Pentagon eingespart werden, berichtete die "Los Angeles Times" am Sonntag. Unter anderem sollten bei Luftwaffe und Marine allein im Jahr 2006 jeweils rund fünf Mrd. Dollar (3,77 Mrd. Euro) gestrichen werden. Insgesamt stünden Einsparungen von rund 60 Mrd. Dollar über die kommenden sechs Jahre zur Debatte.


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bezahlte EinschaltungDie Sparpläne des Weißen Hauses stehen in Zusammenhang mit dem steigenden Haushaltsdefizit und den weiter wachsenden Kosten für den Irak-Krieg. Die andauernde Auseinandersetzung im Irak kostet die USA monatlich derzeit rund 4,4 Milliarden Dollar. Durch den Sparkurs würde die Kriegführung dort und in Afghanistan jedoch nicht beeinflusst, da diese durch spezielle Krisenbudgets außerhalb des Pentagon-Budgets finanziert werden. (APA)

 

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21.12.2004



Radau um Rumsfeld
Die zweite Amtszeit des US-Verteidigungsministers könnte könnte kürzer ausfallen als geplant - Von Christoph Winder
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist der Idealtypus dessen, was man einen kaustischen Charakter nennen könnte: höhnisch, unbesorgt um die Empfindlichkeiten anderer Leute und im Ernstfall auch zutiefst verletzend. Vertreter des US State Department können ein Lied davon singen, was es heißt, die von Rumsfeld ohne Not angerichteten diplomatischen Schäden reparieren zu müssen.


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bezahlte EinschaltungenDurch dieses Charakterprofil ist Rumsfeld nicht an einer spektakulären Karriere gehindert worden - im Gegenteil: Es hat seinem politischen Überleben sogar gedient. Und er hat zudem das Talent, selbst aus schwierigen Verteilungskämpfen siegreich hervorzugehen: So zeichnet sich ab, dass das Pentagon die in der vergangenen Woche von Präsident Bush unterzeichnete Geheimdienstreform geschickt dazu nutzen könnte, um seine Machtbefugnisse auf Kosten der CIA zu erweitern.

Wenn Rumsfeld dort als Öffentlichkeitsarbeiter antritt, wo es, wie beim Irakkrieg, um schweres menschliches Leid geht, dann werden seine Zynismen unerträglich. Die rapide zunehmende Kritik am Pentagonchef zeigt, dass er mit seinen letzten Rotzigkeiten, die den Soldaten im Irak galten, den Bogen überspannt hat. Dass manche seiner Kritiker - wie Senator John McCain - mit ihren Attacken ganz nebenbei von langer Hand politisches Kleingeld für eine Präsidentschaftskandidatur 2008 einsammeln können, spornt ihre Angriffslust gewiss an.

Das Weiße Haus hat sich am Sonntag zwar noch einmal demonstrativ hinter Rumsfeld gestellt. Ihn vor den Irakwahlen im Jänner fallen zu lassen, hätte schwer kalkulierbare politische Auswirkungen - nicht zuletzt auf Bush selbst. Dennoch wird der lauter werdende Radau um Rumsfeld zur Folge haben, dass seine letzte Ehrenrunde im Amt kürzer ausfallen wird als geplant. Ein Grund, wieso er sich nach einer langen, ehrenvollen Tätigkeit zurückziehen muss, wird sich wohl finden lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2004)

 

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21.12.2004



Bush stellt sich trotz wachsender Kritik hinter Rumsfeld
In der amerikanischen Öffentlichkeit und selbst bei den Republikanern nimmt die Kritik an Pentagonchef Donald Rumsfeld tagtäglich zu

Der Herr Verteidigungsminister in seinem Element: Donald Rumsfeld erklärt Journalisten bei einer Pressekonferenz die Finessen amerikanischer Kriegsführung. Von Susi Schneider aus New York
Trotz oder vielleicht gerade wegen der ständig zunehmenden Kritik an Donald Rumsfeld hat sich das Weiße Haus hinter den umstrittenen Verteidigungsminister gestellt. US-Präsident George W. Bush meinte am Montag bei seiner Bilanzpressekonferenz zum Ende dieses Jahres, Rumsfeld leiste gute Arbeit in einem "komplexen Job", und er freue sich darauf, "weiter mit ihm zu arbeiten". Auch zwei der einflussreichsten republikanischen Senatoren wollen Rumsfeld wenigstens noch eine Zeit lang im Amt sehen. John Warner, der mächtige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, ist der Ansicht, ein Führungswechsel im Pentagon könnte angesichts der kommenden Wahlen im Irak zu gefährlich sein; auch Richard Lugar, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, warnt vor der "Qual", gerade jetzt einen Nachfolger für Rumsfeld finden zu müssen. Rumsfeld solle nicht aus der Verantwortung entlassen werden und einstweilen noch im Amt verbleiben. Beide Senatoren meinten aber auf NBCs "Meet the Press", dass Rumsfeld sich eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen im Irakkrieg vorhalten lassen müsse. Andere republikanische Senatoren, so der populäre John McCain oder Chuck Hagel, hatten Rumsfeld in der vergangenen Woche stark kritisiert; auch der ehemalige Fraktionsführer Trent Lott ist der Ansicht, Rumsfeld solle in absehbarer Zeit zurücktreten: "Ich bin kein Fan von Verteidigungsminister Rumsfeld", meinte Lott, "ich glaube, dass er viel zu wenig auf seine Militärberater hört." Einen Schlag unter die Gürtellinie erhielt Rumsfeld vom neokonservativen Ideologen Bill Kristol vom Weekly Standard, der ihn öffentlich auffordert, nach den Wahlen im Irak Ende Jänner seinen Hut zu nehmen. Kristol dementierte Gerüchte, seine Attacken seien insgeheim vom Weißen Haus gelenkt gewesen.


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bezahlte EinschaltungenIm Kreuzfeuer Unter den Demokraten sind es in erster Linie die Senatoren Carl Levin und Joseph Biden, die nicht nur den Verteidigungsminister, sondern auch Bush ins Kreuzfeuer nehmen. Beide erklärten, die Vereinigten Staaten hätten es verabsäumt, Angebote von Frankreich, Deutschland und anderen Nationen zum Training von irakischen Soldaten anzunehmen. Biden erzählte, Präsident Hosni Mubarak habe ihm klar und deutlich gesagt, Ägypten könne "noch viel mehr Irakis trainieren, aber eure Regierung fragt mich ganz einfach nicht". Rumsfeld lieferte seinen Gegnern nun noch einen weiteren Grund zur Kritik: Nachdem sich herausstellte, dass das Pentagon für die Kondolenzbriefe an die Familien von im Irak gefallenen Soldaten eine Unterschriftsmaschine verwendet hatte, beteuerte Rumsfeld in einem Schreiben an die Militärzeitschrift Star and Stripes, er werde von nun an alle derartigen Briefe persönlich unterzeichnen.

Senator Hagel meinte, der Umstand, dass Rumsfeld die Briefe nicht persönlich unterzeichne, sei "erstaunlich" und ein weiteres Zeichen dafür, wie herablassend sich die Pentagonführung verhalte. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2004)