Ich rede von juristischen Absurditäten die in D zusammen mit dem grünen "Umweltministerium mit Vetorecht" gewaltiges Potential für beliebige freiheitliche Einschränkungen der Bürger haben, auf jahrzehnte hinaus. Dieses Konstrukt hat mit Wissenschaft nichts am Hut.
Das "auf Jahrzehnte hinaus" macht keinen Sinn. So eine Maßnahme kann jederzeit wieder geändert werden. Angenommen es wäre so, dass mit so einem Ministerium die Rechte der Bürger eingeschränkt, dann wählt man bei der nächsten Wahl eine Partei, die das wieder abschafft.
Oder meinst du, dass dieses Ministerium auch die Verfassung außer Kraft setzen wird und sich als unauflösbar (und natürlich für immer unter grüner Führung) als 4. Gewalt im Lande positionieren wird?
Außerdem wird das wieder hysterisch hochgespielt. Erstens soll die Veto Power ggü anderen politischen Maßnahmen der Regierung gelten wenn ich das richtig verstehe. Das wäre nicht mal völlig neu. Der Bundeskanzler hat schon immer Richtlinienkompetenz über die Minister. Und der Finanzminister hat Budget-Kompetenz, als einziger auch ggü dem Kanzler.
Nur das Konstrukt, dass ein neues Ministerium das jetzt auch hätte, wäre neu.
Davon abgesehen wird das Ding sicher nicht kommen, weil die potenziellen Koalitionspartner gar kein Interesse haben, ihre Macht an so ein Ministerium abzugeben. Und über 50% werden die Grünen nicht kommen.
Und wenn doch, dann bräuchten sie es nicht, weil sie dann alleine regieren.
Das ist Wahlkampf und soll ein paar Stimmen bringen. Und die anderen freuen sich, weil es ihnen ermöglicht sich dagegen zu positionieren und alle sind happy im Sommerloch.
Und die Social Media Blasn freuen sich eh über jede Möglichkeit, sich aufzuregen.