Jugoslawien ./. Ukraine
Im Kontext des Ukraine-Kriegs wird oft der Vergleich mit der Nato-Intervention im Kosovo-Krieg 1999 gemacht: Macht Russland in der Ukraine nicht einfach dasselbe wie die Nato damals in Jugoslawien / Serbien?
Nein, der Vergleich hinkt.
Die Intervention im Kosovo-Krieg fand vor dem Hintergrund einer brutalen Kampagne der ethnischen Säuberung im Kosovo statt. Das, was der Kreml für die (Ost-)Ukraine herbeifabuliert, fand im Kosovo tatsächlich statt.
Der breitere politische Kontext der Kosovo-Intervention waren die Genozide in Rwanda 1994 und in Bosnien 1995. Das völkerrechtlich korrekte Nicht-Intervenieren führte in diesen Fällen zu humanitären Katastrophen. Das sollte im Kosovo verhindert werden.
Die Nato-Intervention im Kosovo war aber völkerrechtswidrig. Eine "humanitäre Intervention" und die "Pflicht, zu schützen" sind moralphilosophische, nicht aber völkerrechtliche Kategorien.
Ethnische Säuberung zu stoppen, ist ohne UN-Mandat illegal.
Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg war die Nato-Intervention im Kosovo-Krieg aber *nicht* imperialistisch motiviert. Die USA haben Kosovo nicht annektiert. Russland will seit 2014 grosse Teile der Ukraine, potenziell die gesamte Ukraine zu russischem Territorium machen.
Fazit:
Der Nato-Kosovo-Krieg und der Ukraine-Krieg sind beide völkerrechtswidrig. Aber die Motivation für und Konsequenzen der zwei Kriege sind unterschiedlich. Im Kosovo-Krieg sollte Leid gestoppt werden. Im Ukraine-Krieg ist Leid Mittel zum Zweck imperialistischer Expansion.
… und jetzt nochmal zur Klarstellung, nur weil die NATO-Intervention im Kosovo auch völkerrechtswidrig war, wird dadurch der russische Angriff auf die Ukraine nicht legitimiert und auch keinesfalls relativiert werden…