Für Putin Versteher, nochmals es ist reine Propaganda:
Immer wieder liest man, Putin sei etwas angepisst, weil sich die NATO nach dem Zusammenbruch der UDSSR nach Osten ausgebreitet habe. Und weil es hierzu Versprechungen gegeben habe, die nun von der Nato gebrochen worden seien, sei es eben zu diesem Angriff auf die Ukraine gekommen. Wie immer, wenn man solche Aussagen liest, kann man nur den Kopf schütteln und das Ganze als Propaganda abtun.
Die einzigen Verhandlungen, die hier in Frage kommen, waren die 2+4 Verhandlungen, die im September 1990 ihren Abschluss gefunden haben. 2+4 bedeutet hierbei, die beiden Deutschland, also BRD+DDR, und die vier Siegermächte, Frankreich, England, USA und Russland. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Warschauer Pakt noch, dieser löste sich erst am 31. März 1991 auf. Weiterhin ging es bei den 2+4 Verhandlungen einzig um die deutsche Frage. Und nur über diese deutsche Frage wurde ein Vertrag geschlossen.
Festgelegt ist unter anderem, dass sich die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 zurückzieht. Weiterhin ist festgeschrieben, dass Kernwaffen und ausländische Truppen auf dem Gebiet der DDR nicht stationiert oder dorthin verlegt werden. Einzig der polnische Außenminister war zugegen, als es um die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze ging.
Die dort anwesenden Partner hatten auch kein Recht über die Nato, noch über die autonomen Staaten wie Polen oder die Tschechei irgendwelche Vereinbarungen zu treffen. Artikel 10 des Nordatlantikvertrages legt fest:
„Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen...“
Wie man sieht, konnten die dortigen Vertreter über die NATO überhaupt keine bindenden Vereinbarungen treffen. Und warum auch, wo es doch nur um die "Osterweiterung" der BRD ging?
Auf der anderen Seite erklärte Boris Yeltsin 1991 selbst den NATO-Beitritt als langfristiges politisches Ziel. Bereits ein Jahr vorher machte Michail Gorbatschow einen solchen Vorschlag. Also der Politiker, der als Verhandlungsführer an den 2+4 Verhandlungen teilgenommen hat. Und selbst Gorbatschow sagt, dass zwar über die Osterweiterung geredet wurde, es aber keine Verhandlungsgrundlage gab.
Als die Russen in die NATO wollten - von Harwi
Immer wieder liest man, Putin sei etwas angepisst, weil sich die NATO nach dem Zusammenbruch der UDSSR nach Osten ausgebreitet habe. Und weil es …
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