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Der Ukraine Sammelthread

Türkei legt Vorschlag für Getreide-Verschiffung vor
Im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat die Türkei einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Es könnten Passagen im Schwarzen Meer eingerichtet werden, ohne dafür alle Minen zu räumen, sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. „Da die Lage der Minen bekannt ist, könnten in drei (ukrainischen) Häfen Korridore geschaffen werden.“ Er habe den Plan letzte Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Ankara besprochen. Weitere Gespräche mit Kiew und Moskau seien notwendig, bevor es zu einer Einigung kommen könne.



Bei 16Uhr20
 
UNO untersucht Kriegsverbrechen (Video im Link)

In der Ukraine dürften offenbar Kriegsverbrechen verübt worden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten. Allerdings sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

 
Umfrage: Mehrheit will rasches Ende des Krieges
Die Mehrheit der Menschen in zehn europäischen Ländern macht Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich. Laut dem Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) sehen 66 Prozent der Menschen in Deutschland die Verantwortung hauptsächlich bei Russland. In Finnland sind es 90 Prozent, in Großbritannien, Polen und Schweden jeweils 83 Prozent. Österreich wurde nicht untersucht.

Die meisten Menschen in Europa wollen demnach, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werde, selbst wenn dies territoriale Verluste für die Ukraine bedeute. In ihrer Analyse kommen die ECFR-Experten zu dem Schluss, dass sich die öffentliche Meinung in Europa wandelt und der Europäischen Union die „härtesten Tage“ noch bevorstehen könnten.

 
Russischer Kreis wird gegründet. Wie Putin die Annexion vorbereitet
Russland schickt seine Beamten in die Regierungen der sogenannten Volksrepubliken, gibt Pässe in besetzten Bezirken aus und plant Annexionsreferenden. De facto werden die okkupierten ukrainischen Gebiete schon jetzt annektiert.

Seit Beginn des Donbass-Kriegs im Frühjahr 2014 standen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in klarer Abhängigkeit von Russland. Mindestens zweimal wurden während der heißen Phase des Krieges bis zum Februar 2015 reguläre russische Truppen auf dem Schlachtfeld eingesetzt. Doch Russland kontrollierte nur die grundsätzliche Ausrichtung der international nicht anerkannten Republiken. Vor Ort gab es noch eine Art Innenpolitik. Die Beziehungen von Donezk und Luhansk zueinander waren sogar recht kompliziert, weil die ehemaligen Republikchefs einen Konflikt austrugen.

Zwischen 2017 und 2018 wurden die Führungen der "Volksrepubliken" auf unterschiedlichem Wege ausgewechselt, seitdem übernahm Moskau immer stärker das Ruder. Seit 2019 werden an die Bewohner der besetzten Gebiete russische Pässe ausgegeben, im Herbst 2021 konnten sie an der russischen Duma-Wahl teilnehmen, auch darüber hinaus liefen bereits im letzten Jahr großangelegte politische und wirtschaftliche Integrationsprozesse mit Russland.

 
Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.

Biden sicherte Selenskyj in dem rund 40-minütigen Gespräch gestern erneut zu, „dass die USA an der Seite der Ukraine stehen werden, während sie ihre Demokratie verteidigt, und ihre Souveränität und territoriale Integrität angesichts der unprovozierten russischen Aggression unterstützen“.

Zuvor hatte bereits US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel weitere westliche Waffenlieferungen an das Land in Aussicht gestellt. Selenskyj hat den Westen wiederholt dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Waffen zur Verfügung zu stellen.

Selenskyj sieht Fortschritte bei internationaler Unterstützung

 
Bericht über russischen Großangriff in Luhansk
Russland hat nach Angaben des militärischen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, im Norden der Region Luhansk ein Großaufgebot seiner Truppen zusammengezogen und versucht nun, gleichzeitig aus neun Richtungen anzugreifen.

„Der erbitterte Kampf um die Region Luhansk geht weiter“, sagte Saluschnyj gestern am späten Abend laut Reuters. Die Russen setzten Flugzeuge, Panzerfäuste und Artillerie ein, fügte er hinzu.

 
Selenskyj bei Gipfeltreffen von G-7 und NATO
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln der sieben führenden Industrienationen (G-7) und der NATO angenommen. Das gab Selenskyj heute via Twitter bekannt. Der G-7-Gipfel wird Ende Juni in Bayern tagen, die NATO direkt danach in Madrid.

Zum G-7-Treffen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur NATO komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Selenskyj äußerte sich nicht, ob er zu den Gipfeltreffen persönlich anreisen oder wie zu anderen Konferenzen per Videolink zugeschaltet werde. „Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen“, so Stoltenberg.

NATO-Beratungen im Vorfeld von Madrid-Gipfel

 
Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, sprechen.

 
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