Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

Scholz: Keine Sonderregeln für Ukraine bei EU-Beitritt
Unmittelbar nach dem EU-Ukraine-Gipfel hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz betont, dass es für die Ukraine keine Sonderregeln für eine Aufnahme in die EU gibt. „Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich“, sagt der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Scholz hat wiederholt auf einen schnelleren Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten gedrängt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert, auf dem Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten.

Scholz: Keine Sonderregeln für Ukraine bei EU-Beitritt

orf.at

 

[berliner]

Die tägliche Troll Show geht weiter. Sie wollen die Muslime in Frankreich mit Stinger und Javelins ausrüsten um gegen Frankreich zu kämpfen. Und niemals verhandeln solang nicht alle Ziele Russlands erreicht sind.

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[Ivo2]

Selenskyj warnt vor „symbolhafter Aktion“ Russlands
Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer „symbolhaften Aktion“ der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenskyj gestern in seiner täglichen Videoansprache.

Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. „Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.“ Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen.

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. „Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben“, sagte Selenskyj. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.

Selenskyj warnt vor „symbolhafter Aktion“ Russlands

orf.at

 

[Ivo2]

Verteidigungsminister vor Absetzung
Die Ukraine wechselt nach Angaben eines Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Verteidigungsminister aus. Olexij Resnikow, der wegen eines Korruptionsskandals in seinem Haus unter Druck geraten war, wechselt auf einen anderen Regierungsposten. Der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, soll das Amt übernehmen.

Das teilte der Parlamentsabgeordnete Dawyd Arachamija am Sonntagabend mit. Arachamija ist Fraktionschef von Selenskyjs Partei Diener des Volkes. Der Abgeordnete sagte aber nicht, wann der Wechsel offiziell vollzogen werden soll. Resnikow hatte zuvor noch angekündigt, nicht freiwillig aus dem Amt zu scheiden.

„Der Krieg diktiert Änderungen in der Personalpolitik“, schrieb Arachamija auf dem Nachrichtendienst Telegram. „Die Zeiten und Umstände erfordern eine Stärkung und Umgruppierung. Das ist es, was jetzt geschieht und in Zukunft geschehen wird (…). Der Feind (Russland, Anm.) bereitet sich auf eine Offensive vor. Wir bereiten uns darauf vor, uns zu verteidigen und zurückzuholen, was uns gehört.“

Ukraine: Verteidigungsminister vor Absetzung

Die Ukraine wechselt nach Angaben eines Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Verteidigungsminister aus. Olexij Resnikow, der wegen eines Korruptionsskandals in seinem Haus unter Druck geraten war, wechselt auf einen anderen Regierungsposten. Der Chef des Militärgeheimdienstes...

orf.at

 

[Ivo2]

Schwere Gefechte zwischen Ukraine und Russland um Bachmut
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen die Stadt Bachmut beinahe eingekreist. Zugleich sollen neue EU-Sanktionen Moskau weiter schaden.

Ukrainische und russische Truppen liefern sich im Donbass blutige Gefechte um die strategisch bedeutsame Stadt Bachmut. Im ukrainischen Staatsfernsehen waren am Sonntag brennende Häuser und schwere Zerstörungen in der Stadt im Gebiet Donezk zu sehen.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, teilte mit, dass die ukrainischen Soldaten nicht zurückwichen. „Die Streitkräfte der Ukraine kämpfen bis zum Letzten“, sagte er. Zuvor hatte in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskij die Lage als hart bezeichnet, aber betont, dass Bachmut nicht aufgegeben werde.

Schwere Gefechte zwischen Ukraine und Russland um Bachmut

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen die Stadt Bachmut<br /> beinahe eingekreist. Zugleich sollen neue EU-Sanktionen Moskau<br /> weiter schaden.

kurier.at

 

[Ivo2]

London: Moskau will in besetzten Gebieten wählen lassen
Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren.

„Das folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu ‚russifizieren‘, das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen“, teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die Führung in Moskau werde das „sich selbst bestätigende Argument“ anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen.

Gleichzeitig mit russischen Regionalwahlen?

London: Moskau will in besetzten Gebieten wählen lassen

orf.at

 

[Kesaj]

Die tägliche Troll Show geht weiter. Sie wollen die Muslime in Frankreich mit Stinger und Javelins ausrüsten um gegen Frankreich zu kämpfen. Und niemals verhandeln solang nicht alle Ziele Russlands erreicht sind.

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Während unsere Putin-Trolle uns erklären wollen, der Westen habe irgendwelche Verhandlungen torpediert, wird im russischen Propaganda-TV ganz offen gesagt, man habe nie die Absicht gehabt, nach der Invasion zu verhandeln. Da wird natürlich viel Müll erzählt, aber zumindest in diesem Punkt sagen sie wohl die Wahrheit.

 

[KraftDurchArbeit]

Da wird natürlich viel Müll erzählt, aber zumindest in diesem Punkt sagen sie wohl die Wahrheit.

Wahrheit ist immer das, was der eigenen Argumentation dienlich ist und der Rest ist natürlich Müll.

 

[Ivo2]

Echt jetzt?
Medien: Russischer Patriarch Kyrill war in 1970ern KGB-Agent
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat Schweizer Medienberichten zufolge in Genf für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Das berichteten zwei Zeitungen unter Berufung auf das Schweizer Bundesarchiv.

Die Tätigkeit sei während eines Aufenthalts in der Schweiz in den 1970er Jahren festgestellt worden, berichteten die Schweizer Zeitungen „Matin Dimanche“ und „Sonntagszeitung“. Demnach bestätigt die damals von der Bundespolizei erstellte und inzwischen freigegebene Akte über Kyrill, dass er „dem KGB angehört“ habe.

Anfang der 1970er Jahre lebte der heutige Patriarch demnach unter dem Decknamen „Michailow“ in Genf. Dort sollte er das Moskauer Patriarchat offiziell beim Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) vertreten. Kirills Aufgabe soll unter anderem darin bestanden haben, den vom KGB infiltrierten Rat zu beeinflussen.

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Medien: Russischer Patriarch Kyrill war in 1970ern KGB-Agent

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat Schweizer Medienberichten zufolge in Genf für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Das berichteten zwei Zeitungen unter Berufung auf das Schweizer Bundesarchiv.

religion.orf.at

 

[Ivo2]

EU plant Selenskyj-Besuch zum Gipfel in Brüssel
Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche.

Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.

EU plant Selenskyj-Besuch zum Gipfel in Brüssel

orf.at