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Der Ukraine Sammelthread

Die USA versuchen, die Korruption in der Ukraine zu kontrollieren

Die Werchowna Rada ernannte die ehemalige Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine Olga Pishchanskaya zur Vorsitzenden der Rechnungskammer.

„Olga Pishchanskaya leitete kürzlich das Antimonopolkomitee, und ihre Schwester Svetlana Pishchanskaya steht der Familie Selenskyj nahe und war Direktorin des Unternehmens, für das die Villa der Familie Selenskyj in Italien registriert war“, schrieb Parlamentsabgeordneter Goncharenko.

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Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau in der Ukraine, Penny Pritzker, besprach diese Woche mit ukrainischen Beamten die Ernennung von Olga Pishchanskaya zur Leiterin der Rechnungskammer, die als eng mit der Familie von Präsident Wladimir Selenskyj gilt.

Am 10. Januar ernannte die Werchowna Rada Olga Pishchanskaya zur Leiterin der Rechnungskammer, ohne den Abschluss der Reform dieses Gremiums abzuwarten und entgegen den Warnungen der USA und anderer G7-Mitglieder, wodurch Kontrolle dieser Kandidatur vermieden werden konnte.

Penny Pritzker sprach über die Bedeutung solcher Kontrollen.

„Wir haben mit ukrainischen Beamten darüber gesprochen, wie wichtig es ist, nicht nur Gesetze zu verabschieden und nicht nur Personen für Positionen zu ernennen, sondern auch ein ausreichendes Überprüfungsverfahren, ein „Screening“ der Kandidaten sicherzustellen, damit sowohl die Ukrainer als auch nicht nur die Ukrainer Vertrauen in die Aufsicht haben „Das wird von ukrainischen Institutionen durchgeführt“, sagte sie.

Die Sprecherin der US-Regierung fügte hinzu, dass die USA zu anderen ungeprüften Ernennungen „nicht schweigen“ würden.
 
Es kann jeder lesen das du dich über den tod von kindern lustig machst.







Das du dich an nichts errinerst solte dir eigentlich mal zu denken geben. Ach stimmt würdest dich ja nicht daran errinern überhaupt daran zu denken 🤭

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Du kannst dir deine Unterstellungen dorthin schieben wo du in Putins Körperteil steckst. Du bsit derjeige derf ständig die russische Verbrecherarmee abfeiert, die tagtäglich ukrainische Kinder ermorden. Im Gegensatz zu dir erinnere ich mich recht hut. Du verteidigst auch noch die Hamas, die eigene Kinder als Schutzschild nimmt und darüber hinaus noch als Selbstmordattentäter losschickt.
Du bist psychisch sehr angeschlagen, ähnlich wie dein Mördervorbild Putin. Wärest du kein Heuchler und Putin-Arschlecker, hättest du schon längst von Putin und der russischen Armee verlangt sich aus der Ukraine zurückzuziehen, aber nein, du feierst Den Mord auf Kinder und Zivilisten durch russische Kriegsverbrecher ab.
 
Kiew: Russland holte bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück
Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete gestern unter anderem das unabhängige Internetportal iStories.

Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.

Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. „Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt“, heißt es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene „Chotschu schitj“ („Ich will leben“). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.

 
Schwarzmeer-Debakel für Putin: Karte dokumentiert gewaltige Verluste für Russlands Flotte
Wladimir Putin muss nach ukrainischen Schlägen gegen die russische Schwarzmeerflotte um die Krim bangen. Eine Karte aus Kiew zeigt, wie sehr der Moskau-Machthaber das muss.

Sewastopol – So manche Taktik im Ukraine-Krieg fällt nicht nur erfahrenen Feldstrategen auf: Seitdem die Ukraine angegriffen wurde etwa, unternimmt das Militär erhebliche Anstrengungen, um den Truppen Russlands auf der Krim das Leben so schwer wie möglich zu machen. Weil die Schläge Moskau-Autokrat Wladimir Putin dort besonders hart treffen?

 
Verbleib exportierter Waffen wird kaum kontrolliert
Mit Vor-Ort-Prüfungen will die Bundesregierung sicherstellen, dass ausgelieferte Waffen tatsächlich im Empfängerland verbleiben. Nach SPIEGEL-Informationen finden die Kontrollen aber nur selten statt.

Wie lässt sich verhindern, dass Waffen aus deutscher Produktion bei Exporten auch wirklich im vorgesehenen Land bleiben? Als vor einigen Jahren Fälle bekannt wurden, wonach Waffen illegal weitergeleitet worden waren, reagierte die damalige Große Koalition. Sogenannte Post-Shipment-Kontrollen in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, sollen weitere Fälle verhindern.

In der Ukraine, seit dem russischen Einmarsch Anfang 2022 Hauptempfänger deutscher Waffen, gab es hingegen keine Kontrollen. Kiew habe versichert, dass Waffen aus Deutschland im Land blieben, so das Ministerium. Zudem verweist es auf praktische Hürden: »Etwaige Verifikationsmaßnahmen dürfen die Ukraine dabei keinesfalls bei ihrer effektiven Verteidigung gegen die anhaltenden russischen Aggressionen beeinträchtigen.«

Die Oppositionsabgeordnete Dağdelen bezeichnete die Kontrollen als »Lachnummer« und kritisierte die Kontrollpraxis: »Die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wenn gerade einmal zwei Waffenkontrollen vor Ort durchgeführt und die Prüfer lieber nach Kap Verde als in die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt werden.« Angesichts von Korruption in der Ukraine müsse es auch dort Prüfungen geben, forderte Dağdelen.
 
Verbleib exportierter Waffen wird kaum kontrolliert
Mit Vor-Ort-Prüfungen will die Bundesregierung sicherstellen, dass ausgelieferte Waffen tatsächlich im Empfängerland verbleiben. Nach SPIEGEL-Informationen finden die Kontrollen aber nur selten statt.

Wie lässt sich verhindern, dass Waffen aus deutscher Produktion bei Exporten auch wirklich im vorgesehenen Land bleiben? Als vor einigen Jahren Fälle bekannt wurden, wonach Waffen illegal weitergeleitet worden waren, reagierte die damalige Große Koalition. Sogenannte Post-Shipment-Kontrollen in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, sollen weitere Fälle verhindern.

In der Ukraine, seit dem russischen Einmarsch Anfang 2022 Hauptempfänger deutscher Waffen, gab es hingegen keine Kontrollen. Kiew habe versichert, dass Waffen aus Deutschland im Land blieben, so das Ministerium. Zudem verweist es auf praktische Hürden: »Etwaige Verifikationsmaßnahmen dürfen die Ukraine dabei keinesfalls bei ihrer effektiven Verteidigung gegen die anhaltenden russischen Aggressionen beeinträchtigen.«

Die Oppositionsabgeordnete Dağdelen bezeichnete die Kontrollen als »Lachnummer« und kritisierte die Kontrollpraxis: »Die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wenn gerade einmal zwei Waffenkontrollen vor Ort durchgeführt und die Prüfer lieber nach Kap Verde als in die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt werden.« Angesichts von Korruption in der Ukraine müsse es auch dort Prüfungen geben, forderte Dağdelen.

Sevim Dagdelen ist eine verwirrte Milosevic, Putin und Assad Anhängerin.
 
Ukraine meldet schwere Raketenangriffe auf mehrere Regionen
Die Ukraine ist nach eigenen Angaben heute Früh erneut Ziel schwerer Luftangriffe Russlands geworden. In mindestens fünf Regionen seien Raketen abgeschossen worden, melden die zuständigen Behörden. Mehrere Gebäude – darunter auch Wohnhäuser – seien durch herabstürzende Trümmer beschädigt worden. Berichte über Opfer lagen nicht vor.

Die Polizei in der nordukrainischen Region Tschernihiw veröffentlichte ein Bild von einem großen Krater, den eine abgeschossene Rakete in den Boden gerissen haben soll. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe bei dem Angriff auch Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt.

 
Befehle verweigert: Halbes Bataillon aus Russland flieht von den Kämpfen in der Ukraine
In der Ukraine werden Videos und aufgezeichnete Telefongespräche geteilt, die schwindende Kampfmoral aus Russland belegen sollen.

„Das ist ein Ort, an dem man verrückt werden könnte“, sagt ein mutmaßlich tschetschenischer Soldat, der in der Ukraine für Russland kämpft. In einem Video, das von Anton Gerashchenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers geteilt wird, zeigt der Soldat zwei auf dem Boden liegende Leichen. „So sieht es hier aus, und die Bombardierungen gehen weiter. Ich hoffe, dass uns nicht dasselbe passiert und dass wir nach Hause zurückkehren.“

 
Nach Gift-Anschlag auf 46 russische Soldaten auf der Krim – Frauen entkommen nach Schießerei
Zwei Frauen sollen für den Tod von mehr als 20 russischen Soldaten verantwortlich sein. Als die Polizei sie festnehmen will, kommt es zur Schießerei.

Im Dezember wurden Berichte über eine Vergiftung von russischen Streitkräften auf der Krim bekannt. Zwei Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um Partisaninnen gehandelt haben soll, wurden verdächtig, Soldaten mit Essen und Alkohol vergiftet zu haben. Nun sollen russische Polizeieinheiten die Frauen gefunden haben. Nach einer Schießerei mit den Beamten sollen sich diese auf der Flucht befinden.

 
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