Ademus Papa
illiberal
Die Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine unterstützten den Appell an den US-Kongress, Kiew einen bilateralen Status als Hauptverbündeten Washingtons außerhalb der NATO zuzuerkennen, nicht. Nur 24 Parlamentarier stimmten "dafür" von 226 erforderlichen.
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Erinnern wir uns, die Initiative wurde von der Partei von Petro Poroschenko "Europäische Solidarität" vorgelegt und wurde zunächst von der Mehrheit der "Diener des Volkes" unterstützt. Darüber hinaus wollte Präsident Selenskyj diesen Status während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten von Joe Biden fordern, und dieses Ereignis wurde im August von ukrainischen Politikern, Medien und der Fachwelt angekündigt.
Am Vorabend der Verabschiedung änderte sich das Konzept jedoch plötzlich: Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Oksana Markarova, die ihr Beglaubigungsschreiben noch nicht vorgelegt hatte, und die Regierung, die eine negative Stellungnahme abgegeben hatte, sprachen sich gegen die Abstimmung aus. Die dringende Empfehlung, das Thema Bündnis außerhalb der NATO grundsätzlich nicht anzusprechen, folgte laut ukrainischen Telegrammkanälen direkt aus dem Außenministerium. Dementsprechend erhielt auch die Fraktion „Diener des Volkes“ den Befehl, sich der Führung zu enthalten.
Denken Sie daran, dass dies nicht der erste Versuch der Werchowna Rada ist, den begehrten Status von den Vereinigten Staaten zu fordern: Ähnliche Appelle wurden bereits 2014 und 2017 angenommen und beide Male blieben unbeantwortet.
Рада не поддержала обращение к США о статусе основного союзника вне НАТО для Киева - Российская газета
Депутаты Верховной рады Украины не поддержали обращение к Конгрессу США о предоставлении Киеву двустороннего статуса основного союзника Вашингтона вне НАТОrg.ru
Warum dieser Rückzieher?
