Der Ukraine Sammelthread

[dragonfire]

naja ich wenn ich mir anschaue was er mit den Tschetschenen gemacht hat.
Die Situation in der Ukraine erinnert mich an die Zerschlagung der Tscheich durch Hitler.

chechenen sind selbst schuld und bestimmt keine unschuldslämmer

und was ist mit der zerschlagung serbiens,iraks,afghanistans,libyens und syriens? gilt dort das "völkerrecht der nichteinmischung" nicht?

 

[Amphion]

chechenen sind selbst schuld und bestimmt keine unschuldslämmer

und was ist mit der zerschlagung serbiens,iraks,afghanistans,libyens und syriens? gilt dort das "Völkerrecht der Nichteinmischung" nicht?

In Serbien wurden "Fakten" geschaffen, die den Einmarsch der USA und NATO "rechtfertigten".
Urplötzlich symathisierten die USA und NATO mit der Organisation, die sie zuvor als Terror-Organisation bezeichneten: UCK

Und da die USA und NATO stark sind, haben sie natürlich auch Recht.
Wie im Sandkastenspiel von kleinen Kindern.

Beachte hierzu die Lügen des Scharping und die klaren Worte des einstigen spanischen NATO-Genarals hierzu.

 

[PACO]

Zitat von Albokings24
Ich sehe da absolut keinen Vergleich ausser das Hitler Belgien, Holland u.s.w von heut auf morgen angegriffen hat wie Putin Tschetschenien, Georgien und die Ukraine.

was gibts denn da zu lachen? spatzenhirn.

"Der Kaukasuskrieg 2008 (auch als Georgienkrieg oder [Kaukasischer] Fünftagekrieg bezeichnet) war ein bewaffneter militärischer Konflikt im Kaukasus zwischen Georgien auf der einen und Russland..."

Kaukasuskrieg 2008

 

[Arbeiter]

was gibts denn da zu lachen? spatzenhirn.

"Der Kaukasuskrieg 2008 (auch als Georgienkrieg oder [Kaukasischer] Fünftagekrieg bezeichnet) war ein bewaffneter militärischer Konflikt im Kaukasus zwischen Georgien auf der einen und Russland..."

Kaukasuskrieg 2008

Musste nur lachen weil er Russland als Aggressor des Kaukasus-Konflikts bezeichnet

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EU-Bericht bestätigt, dass Georgien 2008 den Krieg mit Russland begann

Angriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt

Von Niall Green
8. Oktober 2009

Wann ist eine Militäraggression keine Militäraggression? Geht es nach den Machthabern in Washington und ihren Lakaien in den Medien, dann diktieren die außenpolitischen Interessen des US-Imperialismus die Antwort. Aus diesem Grund wurde im August 2008, im Krieg des amerikanischen Verbündeten Georgiens gegen Russland, das erstere Land als hilfloses Opfer und das letztere als brutaler Aggressor hingestellt.
Nach einer zehnmonatigen Untersuchung über diesen Krieg, die von der EU angeordnet worden war, zeigt der Bericht "unzweideutige" Beweise dafür, dass Georgien der Aggressor war.

Die internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) über den Konflikt in Georgien gab am 30. September einen Bericht heraus, der mehr als tausend Seiten Beweismaterial enthält. Die Untersuchungskommission wurde vom EU-Ministerrat eingerichtet, um widersprüchliche Behauptungen über die Kriegsschuld zu klären. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte: "Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben", ist stichhaltig.

"Insbesondere drohte keine groß angelegte russische Militärinvasion, die durch das georgische Militär hätte gestoppt werden müssen", fügte Tagliavini hinzu.
Im Bericht heißt es: "Der Beschuss Zchinwalis [der Hauptstadt von Südossetien, der abtrünnigen georgischen Provinz, in der seit den frühen 1990er Jahren russische Truppen stationiert waren] durch die georgischen Streitkräfte in der Nacht vom 7. auf 8. August war der Beginn des groß angelegten bewaffneten Konflikts in Georgien."
Die Ermittler kamen zu dem Schluss: "Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien in der Nacht vom 7. auf 8. August, nach internationalem Recht gerechtfertigt war. Er war es nicht. (...) es ist unmöglich, zu akzeptieren, dass der Beschuss Zchinwalis mit Raketenwerfern und schwerer Artillerie den Erfordernissen entspricht, die an ein notwendiges und verhältnismäßiges Vorgehen gestellt werden."
Viele Zivilisten starben schon beim ersten Beschuss von Zchinwali, und weitere wurden getötet oder verwundet, als 1.500 georgische Soldaten in die Stadt eindrangen. Die BBC und Human Rights Watch fanden Hinweise, dass georgische Soldaten mutwillig auf Zivilisten schossen. Sie feuerten wahllos in die Keller, die als Schutzräume dienten. Im EU-Bericht heißt es, die georgischen Übergriffe auf russische Friedenstruppen in Südossetien "in der Anfangsphase des Konflikts" seien nicht gerechtfertigt gewesen.
Die Ergebnisse strafen nicht nur die Behauptungen der georgischen Regierung von Präsident Michael Saakaschwili Lügen, sondern auch die seiner Hintermänner in Washington und in den amerikanischen Medien.
Nachdem es über Moskaus unerwartet starke Reaktion zunächst überrascht war, handelte Washington sehr rasch, um seine Interessen in Georgien gegen Russland zu behaupten. Vizepräsident Dick Cheney erklärte: "Die russische Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben." Er fügte hinzu, Russlands Militäreinsatz werde für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten "ernste Konsequenzen" haben. Barack Obama, damals noch Präsidentschaftskandidat, schlug dieselbe Tonlage an, verurteilte Russlands "Aggression" und pflichtete dem Standpunkt der Bush-Regierung bei, die Georgiens Behauptungen unterstützte, es habe nur in Selbstverteidigung gehandelt.
Erwartungsgemäß übernahmen die US-Medien rasch und beflissen die offizielle Linie. Zu Beginn noch unsicher, wer für den Krieg verantwortlich zu machen sei, fielen sie sofort in den Propagandachor ein, sobald klar war, dass das Ausmaß der militärischen Reaktion Russlands zur Gefahr für die strategischen Interessen der USA werden konnte. Es ging schließlich um eine Region, die entscheidend für die Ölexporte aus dem Kaspischen Meer ist.
Zur Verteidigung dieser Interessen, und um Moskau die klare Botschaft zu übermitteln, dass die USA einen Sturz ihres Strohmanns in Tiflis niemals zulassen würden, schickte Bush eine US-Kriegsflotte vor die georgische Schwarzmeerküste, ganz in die Nähe des Flaggschiffs der russischen Flotte.
Die Washington Post wurde am 9. August mit ihrem Leitartikel sehr deutlich, der mit "Stoppt Russland" überschrieben war. Die Herausgeber gaben Russlands Streben nach "Hegemonie im Kaukasus" direkt die Schuld an dem Konflikt und riefen dann die USA und die NATO auf, "Russland nicht so davon kommen zu lassen". Die Möglichkeit, dass Washington ebenfalls nach Hegemonie in jener Region streben könnte, war natürlich keinerlei Erwähnung wert.
Zwei Tage später schrieb der Neokonservative Robert Kagan in der gleichen Zeitung einen Kommentar, der Russlands Vorgehen in Georgien mit der Nazi-Invasion der Tschechoslowakei von 1938 verglich. "Die Einzelheiten, wer was getan hat, um Russlands Krieg gegen Georgien auszulösen, sind nicht besonders wichtig", schrieb Kagan.
Ähnliche Artikel erschienen in der New York Times, der Los Angeles Times und dem Wall Street Journal. Die TV-Nachrichtenkanäle stimmten in diesen Tenor mit ein und sendeten pausenlos Berichte über georgische Städte und Dörfer, die angeblich von russischem Militär zerstört worden waren, während sie jegliche Berichterstattung über die georgischen Kriegsverbrechen in Südossetien ausblendeten.
Einen Monat später forderte Roger Cohen in der New York Times eine aggressivere Verteidigung Georgiens durch die NATO: "Blut ist vergossen worden, Georgiens Grenze wurde niedergetrampelt, und seine abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, von Russland anerkannt, leben wieder auf. ... Ich bin schockiert über das, was Russland in Georgien angerichtet hat."
Noch im Juli diesen Jahres erklärte US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich eines offiziellen Besuchs in Tiflis, Russland sei "unter einem Vorwand" in Georgien "eingedrungen", in der Hoffnung, "dessen Wirtschaft zu zerstören" und sein Volk zu überzeugen, "dass die Demokratie nicht funktioniert".
Der Inhalt des Berichts wird auch die europäischen Mächte in Verlegenheit bringen. Während des Kriegs stellten sie sich auf die Seite der USA und kritisierten Russlands "Aggression". Der britische Außenminister David Miliband prangerte in der Rolle des Leitwolfs Russlands "vollkommen ungerechtfertigte" Invasion an. "Man muss nicht die Zerschlagung des Prager Frühlings von 1968 studiert haben, um Bilder von russischen Panzern, die gerade in ein Nachbarland einrollen, abschreckend zu finden", schrieb er in der britischen Times.
Die Ergebnisse der EU-Untersuchung haben diesen Propagandafeldzug entlarvt. Zwar stützt sich der Kreml darauf, um seine fortgesetzte Militärpräsenz in Südossetien zu rechtfertigen, aber die dienstbeflissenen westlichen Medien werden die Ergebnisse rasch unter den Teppich kehren, um ihre eigene Rolle zu vertuschen.
Die Medien haben bisher kaum auf die Enthüllungen reagiert. Die Washington Post brachte auf Seite 10 einen Artikel über die Ergebnisse der EU-Untersuchung. Darin stand, eine unabhängige Untersuchung "kam zum Schluss, dass Georgien internationales Recht verletzt und den Krieg im letzten Jahr ausgelöst hat". Natürlich äußert die Zeitung keinerlei Reue über die einseitigen und verzerrten Artikel und Kommentare, die sie selbst vergangenes Jahr veröffentlicht hat.
Roger Cohen erwähnte in seinem gestrigen Artikel für die New York Times weder den Bericht noch die detaillierten Untersuchungsergebnisse, obwohl er sich selbst doch über den Konflikt so betroffen gezeigt hatte. Dieselbe Zeitung brachte jedoch einen kurzen Artikel, der hauptsächlich den Versuch der georgischen Regierung wiedergab, die Ergebnisse der EU-Untersuchung in Frage zu stellen.
Die europäischen Mächte und die Obama-Regierung werden versuchen, den Bericht zu benutzen, um einen Schlussstrich unter den Konflikt zu ziehen und ihre begrenzte Annäherung an Moskau weiter auszubauen. Sie benötigen die russische Unterstützung für dringendere Anliegen, zum Beispiel, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, und für Hilfe bei der Afghanistan-Besetzung. Nur aus diesem Grund haben die Post, die Times und andere führende Zeitungen den Ergebnissen des Berichts überhaupt dieses bisschen Aufmerksamkeit gewidmet.
Die georgische Regierung erklärt, der EU-Bericht rechtfertige ihre Behauptung, Russland baue seine Militärpräsenz in Südossetien aus und stehe hinter den Angriffen alliierter Milizen auf georgische Dörfer. In Wirklichkeit heißt es in dem Bericht, dass es zwar tatsächlich Hinweise auf wachsende Präsenz russischen Militärs gebe, und dass Russland möglicherweise bei ossetischen Einfällen in das Gebiet Georgiens beide Augen zudrücke, aber dies reiche keineswegs als Rechtfertigung dafür aus, dass Saakaschwili einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.
"Es gab keine militärischen Angriffe Russlands vor dem Beginn der georgischen Operation. Georgische Behauptungen von einer umfassenden Präsenz russischer Streitkräfte in Südossetien am 7./8. August konnten nicht nachgewiesen werden. (...) Es konnte auch nicht bestätigt werden, dass Russland kurz vor einem solchen größeren Angriff stand", stellte die Untersuchung fest.
In dem Bericht heißt es, Russland habe einen juristisch gerechtfertigten Anspruch auf eine Gegenoffensive gegen den georgischen Angriff gehabt. Dennoch sei die massive militärische Reaktion Russlands, einschließlich der Invasion in Territorium, das unter der Kontrolle von Tiflis stand, und der zeitweiligen Besetzung einiger georgischer Städte, "weit über die vernünftigen Grenzen der Verteidigung hinausgegangen" und hätten "internationales Recht verletzt".
Außerdem schreibt die EU-Untersuchungskommission, dass Zerstörungen durch russische Kräfte auf dem Gebiet Georgiens, "die nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands begangen wurden, in keiner Weise gerechtfertigt waren".
Seit Kriegsende hat Russland die einseitige Unabhängigkeitserklärung Südossetiens anerkannt, wie auch der anderen abtrünnigen pro-russischen Provinz Abchasien. Der Bericht kommentiert, dass die Unabhängigkeit dieser Territorien nach internationalem Recht keine Geltung habe, und dass Moskau die Souveränität und territoriale Integrität von Georgien respektieren müsse. Dazu ist zu vermerken, dass das gleiche Prinzip auch für die von Serbien abtrünnige Provinz Kosovo gilt, die von den USA und den meisten EU-Ländern gegen die Proteste aus Belgrad anerkannt wurden.
Die Ergebnisse der EU-Untersuchung bestätigen einen früheren Bericht, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) veröffentlicht hat. Die OSZE hatte eigene Beobachter in Georgien, als die Kämpfe ausbrachen. Ende 2008 widersprach der OSZE-Bericht diametral der georgischen und US-amerikanischen Darstellung des Krieges.
Die OSZE kam damals zum Schluss, dass der Konflikt in den frühen Morgenstunden des 8. August begann, als georgische Truppen - ausgebildet und ausgerüstet von den USA - russisches Militär und zivile Gebiete in Zchinwali bombardierten, mit Raketen angriffen und "Zivilisten, russische Friedenstruppen und unbewaffnete Beobachter akuter Gefahr aussetzten".
Die OSZE-Beobachter widersprachen georgischen Behauptungen, russische Truppen hätten den Krieg begonnen, weil sie Bomben auf georgische Dörfer abgeworfen hätten. Für die Richtigkeit von Saakaschwilis wichtigster Rechtfertigung für den Angriff habe es keinerlei Beweise gegeben.
Der ehemalige britische Offizier Ryan Grist, Leiter der OSZE-Delegation in Georgien, als der Krieg ausbrach, sagte: "Mir war klar, dass der [georgische] Angriff vollkommen willkürlich war und in keinem Verhältnis zu einer möglichen Provokation stand, wenn es denn eine solche überhaupt gegeben hatte."
Die Saakaschwili-Regierung reagierte keineswegs auf einen groß angelegten russischen Aufmarsch in Südossetien. Viel wahrscheinlicher ist, dass Tiflis gerade wegen der Schwäche der russischen Militärpräsenz davon ausging, es könne die Kontrolle über die Provinz übernehmen. Zweifellos fühlte Saakaschwili die Autorität und Unterstützung der Vereinigten Staaten im Rücken, die seinen Aufstieg zur Macht in der "Rosenrevolution" von 2003 unterstützt und der früheren Sowjetrepublik Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und Militärausrüstung geliefert hatten.
Nach der schweren Bombardierung Südossetiens durch Georgien hoffte Saakaschwili offensichtlich, eine Bodenoffensive werde die restlichen russischen und einheimischen Streitkräfte der Region rasch überrennen und es der georgischen Armee ermöglichen, den Roki-Tunnel zu erobern und zu schließen. Der Roki-Tunnel ist der wichtigste Transportweg durch die Berge, die Russland und Südossetien voneinander trennen.
Nicht nur Saakaschwili, sondern auch die USA erwarteten eine schwache russische Reaktion. Die USA waren von der massiven militärischen Reaktion des Kreml eindeutig überrascht. Im Fall einer solchen schwachen Reaktion hätte Georgien endlich das lang gehegte Ziel erreicht, die Kontrolle über die abtrünnige Provinz zu übernehmen, die sich seit dem Ende der UdSSR weigert, Tiflis’ Autorität zu akzeptieren.
Auch wenn Saakaschwilis Regime eindeutig eine gefährliche und destabilisierende Kraft in einer sowieso schon instabilen Region darstellt, ist die wichtigste aggressive Macht der Welt heute der US-Imperialismus. Seit der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie hat Washington versucht, seine Macht in dem ehemaligen sowjetischen Gebiet geltend zu machen. Den relativen wirtschaftlichen Niedergang des US-Kapitals im Vergleich zu seinen Hauptrivalen widerspiegelnd, wurde diese Aufgabe in Angriff genommen, indem es in wachsendem Maße seine militärische Überlegenheit einsetzte.
Angefangen bei der Auflösung Jugoslawiens und der Bombardierung Serbiens unter US-Führung, über die Expansion der NATO in die Länder der früheren UdSSR und Warschauer- Pakt-Staaten, bis hin zur Invasion Afghanistans und des Iraks bewegen sich die USA auf Kollisionskurs mit ihren Rivalen, speziell mit Russland. Mit der Unterstützung für Saakaschwili im August letzten Jahres setzte die Washingtoner Regierung ihr Streben nach Herrschaft über diese Regionen fort, die so reich an Öl- und Gasressourcen sind und als Transitstrecken für Energietransporte dienen.
Zurzeit verfolgt Obama zwar eine Politik, die auf die "Wiederaufnahme" guter Beziehungen mit Moskau abzielt, die in den letzten Tagen der Bush-Regierung auf dem Gefrierpunkt angekommen waren. Aber die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten wird nicht tolerieren, wenn Moskau versuchen sollte, seine Macht in die Kaukasusregion oder sonst wohin auszuweiten. Die Regierung in Washington verfolgt letztendlich das Ziel, die russische Einflusssphäre zurückzudrängen und die Vorherrschaft des US-Kapitals zu errichten. Der Krieg in Georgien und die damit verbundene Medien-Kampagne gegen Russland geben einen Vorgeschmack auf wesentlich direktere Konflikte, die noch bevorstehen.
Der vollständige Text des EU-Berichts ist (auf Englisch und Französisch) hier zu finden: The Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia

EU-Bericht bestätigt, dass Georgien 2008 den Krieg mit Russland begann - World Socialist Web Site

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[h=1]Georgien als Aggressor festgestellt[/h][h=2]Untersuchungsbericht zum Kaukasus-Krieg vorgelegt / Kritik am harten Vorgehen Russlands[/h]Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini hat am Mittwoch (30. Sept.) ihren Bericht über die Entstehung des Kriegs zwischen Georgien und Russland im August vergangenen Jahres vorgelegt. Darin wird der offiziellen Darstellung Georgiens von einer russischen Invasion widersprochen. Zugleich übt der Bericht scharfe Kritik am »unverhältnismäßigen« Vorgehen Russlands.

Georgien hat nach Feststellung einer internationalen Untersuchungskommission vor 13 Monaten den Kaukasus- Krieg gegen Russland begonnen. In einem Bericht der von der EU eingesetzten Kommission wird der bisherigen offiziellen Darstellung Georgiens widersprochen, das Land habe auf eine vorherige Invasion Russlands reagiert. Zugleich wird Russland in dem am Mittwoch vorgelegten Report jedoch wegen seines »unverhältnismäßigen« Vorgehens gegen und in Georgien scharf kritisiert.

Der Bericht der von der schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini geleiteten Kommission wurde vom russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow begrüßt. »Der Bericht ist im Großen und Ganzen objektiv, darin ist die Schlussfolgerung enthalten, dass Georgien mit der Aggression gegen Südossetien begonnen hat«, sagte er der Agentur Interfax. Die georgische Botschafterin Salome Samadaschwili sagte hingegen in Brüssel, sie entnehme dem Bericht, »dass Russland unter Verletzung internationalen Rechts in Georgien einmarschiert ist«.

Im Text des Tagliavini-Berichts heißt es, Georgiens Behauptung, es habe vor dem Einmarsch georgischer Truppen nach Südossetien in der Nacht zum 8. Oktober 2008 eine »groß angelegte russische Invasion« in Südossetien gegeben, könne »nicht als ausreichend bewiesen betrachtet werden«. Zur Frage, ob der georgische Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali in der Nacht zum 8. August gerechtfertigt war, wird konstatiert: »Er war es nicht.«

Tagliavini stellte fest: »Es gab keinen laufenden militärischen Angriff Russlands vor dem Beginn der georgischen Operation.« Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Russland vor einem solchen Angriff gestanden habe.

Russlands Einsatz des Militärs zur Verteidigung sei in der ersten Phase des Konflikts grundsätzlich legal gewesen. Allerdings sei fraglich, ob das spätere Vorrücken russischer Truppen nach Kern- Georgien »notwendig und verhältnismäßig« gewesen sei. Es scheine so zu sein, »als ob ein großer Teil der russischen Militäraktion weit über die vernünftigen Grenzen der Selbstverteidigung hinausging«. Die späteren Zerstörungen durch Russland nach dem Waffenstillstandsabkommen seien »in keiner Hinsicht gerechtfertigt gewesen«.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat stets behauptet, sein Land sei erst in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, nachdem russische Soldaten mit einer Invasion Südossetiens begonnen hätten. Russland hat seinen Militärschlag gegen Georgien mit dem georgischen Angriff begründet. Moskau habe die in Südossetien seit 1992 stationierten russischen Friedenstruppen sowie russische Bürger schützen müssen. Die EU-Außenminister hatten im November 2008 eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben und damit die Kaukasus-Expertin Tagliavini beauftragt.

In dem Bericht heißt es, das von Moskau als »humanitärer Einsatz« bezeichnete militärische Vorgehen sei keineswegs vor allem oder ausschließlich auf den Schutz russischer Bürger ausgerichtet gewesen. »Es muss gesagt werden, dass die russische Militäraktion außerhalb Südossetiens im Wesentlichen ein Verstoß gegen internationales Recht war.« Es habe nach dem 8. August »viele Verstöße gegen das Völkerrecht« in Südossetien und der russisch besetzten »Pufferzone« gegeben.

Der »Mangel an rechtzeitigem und hinreichend entschlossenem Handeln der internationalen Gemeinschaft« hat nach Ansicht der 19-köpfigen Untersuchungskommission zu der Kaukasus-Krise beigetragen. Georgier, Abchasen und Südosseten hätten sich zu sehr auf »auswärtige Akteure und Aspekte« verlassen, ohne wechselseitig Vertrauen aufzubauen. »Mit Bedauern« nahm die Kommission »eine Erosion des Respekts der anerkannten Prinzipien des internationalen Rechts wie der territorialen Integrität« zur Kenntnis. Zugleich sei die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt gestiegen.

* Aus: Neues Deutschland, 1. Oktober 2009


[h=3]Auslegungssache[/h]EU-Bericht über Kaukasus-Krieg

Von Werner Pirker **

Deutschen Zeitungsberichten zufolge kommt selbst eine von der EU ermächtigte Untersuchungskommission in ihrem Bericht um die Feststellung nicht herum, daß die Georgier die kriegerischen Auseinandersetzung um Südossetien begonnen haben. Ansonsten läßt das von der Schweizerin Heidi Tagliavini verfaßte Papier deutlich das Bemühen erkennen, die georgische Schuld am Ausbruch des Kaukasus-Krieges im Sommer vergangenen Jahres möglichst kleinzuschreiben und Rußland einer völkerrechtswidrigen Invasion zu bezichtigen. Zwar hätten die Georgier den ersten Schuß abgegeben, heißt es, dem wären aber von Rußland unterstützte Provokationen in den von Tbilissi beanspruchten Provinzen Abchasien und Südossetien vorausgegangen. In der Folge seien die russischen Truppen tief in georgisches Kernland eingedrungen, was von der Untersuchungskommission als völkerrechtswidrig angesehen wird. Zudem habe Moskau an der Zerstörung der territorialen Integrität Georgiens mitgewirkt.

Unerwähnt bleibt in dem Bericht die grausame Kriegsführung der georgischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung in der Nacht zum 8. August 2008, als die südossetische Hauptstadt Tschinwali in Grund und Boden geschossen wurde. Dabei sind auch Streubomben zum Einsatz gekommen. Zwar hält sich die EU zugute, vor Kriegsausbruch um eine Vermittlung im georgisch-südossetischen Konflikt bemüht gewesen zu sein. Das war auch Moskau, das im UN-Sicherheitsrat einen auf eine friedliche Konfliktlösung gerichteten Beschluß durchzusetzen versuchte, was US-Botschafter Khalilzad zu verhindern wußte. Über europäische Kritik an Washingtons kriegstreiberischer Kaukasus-Politik ist indessen nichts bekannt geworden.

Im Gegenteil. Wahrscheinlich vom – offiziell noch gar nicht vorgelegten – EU-Untersuchungsbericht ermutigt, haben rund 70 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Antrag eingebracht, in dem vorgeschlagen wird, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Der Europarat, meinte ein dänischer Sozialdemokrat, dürfe nicht zulassen, daß sich eines seiner Mitgliedsländer über dessen Werte hinwegsetze. Die Definitionsmacht über diese Werte obliegt ausschließlich dem Westen. Und sollte dazu die Einhaltung des Völkerrechtes zählen, dann ist auch das Auslegungssache. Wenn zum Beispiel das Kosovo, dessen Zugehörigkeit zu Serbien selbst in dem für Jugoslawien schmerzhaft gewesenen Friedensvertrag von Kumanowo und der ihm entsprechenden UN-Resolution außer Frage stand, losgetrennt wird, dann liegt keine oder bestenfalls eine vernachlässigbare Verletzung der territorialen Integrität eines Staates vor. Wenn aber Südossetien und Abchasien, die in keinem völkerrechtlich verbindlichen Dokument Gegenstand der territorialen Integrität eines unabhängigen Georgien sind, ihre Unabhängigkeit erklären, sind sie als illegale Gebilde von Rußlands Gnaden zu ächten. So besagt es das Zwei-Klassen-Völkerrecht.

** Aus: junge Welt, 1. Oktober 2009

[h=2]Weitere Meldungen aus Russland ***[/h]Kreml begrüßt EU-Bericht zum Kaukasus-Krieg MOSKAU, 30. September (RIA Novosti). Russland begrüßt den jüngsten EU-Bericht, nach dem der Kaukasus-Krieg vom August 2008 von Georgien entfesselt wurde.

Das sagte die Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa, am Mittwoch in Moskau. Der Staatschef selber habe sich noch nicht über das Dokument informiert, weil es soeben eingetroffen sei.

"Nach den ersten Mitteilungen zu urteilen, darunter von Seiten des russischen EU-Botschafters Wladimir Tschischow, können wir die Schlussfolgerung der Kommission zu den Urhebern des Krieges nur begrüßen." Frau Timakowa versprach ferner, dass demnächst weitere Kommentare zum EU-Bericht folgen werden.

Am selben Tag hatte auch das russische Außenministerium die Ergebnisse der 13-monatigen Arbeit der Kommission gelobt. "Die Anstrengungen der Kommission waren nicht umsonst: Jeder denkende Mensch wird die Hauptschlussfolgerung nicht übersehen können, dass die Aggression gegen Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 von der gegenwärtigen Führung Georgiens entfesselt wurde." Das geht aus einer in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor.

"Wichtig ist auch, dass in dem Bericht jene Staaten direkt genannt werden, die die georgische Armee bewaffnet und geschult haben."


[h=3]Moskau macht auf Zweideutigkeiten im EU-Bericht aufmerksam[/h]MOSKAU, 30. September (RIA Novosti). Der im Auftrag der EU von der Schweizer Top-Diplomatin erstellte Bericht zu den Ursachen des Kaukasus-Krieges vom August 2008 enthält laut dem russischen Außenamt "eine Reihe von Zweideutigkeiten".

Das betreffe unter anderem die "nicht angemessene Gewaltanwendung" durch die russische Seite als Antwort auf die Aggression Georgiens in Südossetien, heißt es in dem am Mittwoch in Moskau veröffentlichten Kommentar des Außenministeriums. Das sei bedauerlich. "Zugleich enthält der Bericht Argumente, die vor Augen führen, dass diese Schlussfolgerungen gekünstelt sind."

Als Beispiel dafür führte das Außenamt Äußerungen des deutschen Rechtsprofessors Luchterhandt an, der als unabhängiger Experte in der Kommission mitgewirkt hatte. Ihm zufolge könne Russland seine Militäroperation gegen Georgien mit dem Recht auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta) sowie mit dem Recht auf eine kollektive Selbstverteidigung gemeinsam mit Südossetien rechtfertigen.

"Dazu braucht man keine Stellungnahmen. Was die These der 'Angemessenheit' betrifft, hatte Russland Gewalt anwenden müssen, um die Positionen auf dem Territorium Georgiens zu vernichten, die für den Angriff auf Südossetien genutzt worden waren", heißt es in dem Kommentar.


[h=3]Georgien mit einigen Passagen von EU-Bericht nicht einverstanden[/h]TIFLIS, 30. September (RIA Novosti). Die georgische Seite ist mit einigen Passagen des EU-Berichts zum Kriegsbeginn im Kaukasus im August 2008 nicht einverstanden.

Das sagte der georgische Vizeregierungschef und Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili am Mittwoch in Tiflis. Er wies auch die russische Auslegung des Berichts zurück und behauptete, das Dokument enthalte kein Wort darüber, dass Georgien den Krieg begonnen habe. "Ich betone, das Dokument enthält kein Wort darüber. Alle Provokationen und Interpretationen zu diesem Thema werden von vorn herein eine Lüge sein", sagte Jakobaschwili vor der Presse.

Indes gelangte die von der Schweizer Top-Diplomatin Heidi Tagliavini geleitete Kommission unter anderem zu folgendem Schluss: "Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien in Südossetien, beginnend mit dem Beschuss (der südossetischen Hauptstadt) Zchinwali in der Nacht zum 8. August, nach dem internationalen Recht gerechtfertigt war. Er war es nicht ... Die Kommission ist nicht in der Lage, die georgische Behauptung hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in Südossetien vor dem 8. August 2008 als bewiesen zu betrachten."


[h=3]EU-Bericht bietet keinen Ausweg aus Kaukasus-Konflikt - Russlands Presse[/h]MOSKAU, 01. Oktober (RIA Novosti). In dem lange erwarteten Bericht einer von der EU eingesetzten Kommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ist nichts Sensationelles aufgetaucht, schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.

Das 900 Seiten starke Dokument, an dem 30 Experten rund neun Monate gearbeitet und das 1,6 Millionen gekostet hat, gibt offenkundige Antworten auf nicht weniger offenkundige Fragen. Es war zuvor bereits bekannt, dass Georgien die Militäroperation in Südossetien unter Einsatz von schwerer Kampftechnik begonnen hatte. Russlands unverhältnismäßige militärische Antwort auf Georgiens Offensive war ebenfalls kein Geheimnis.

Auf weniger offensichtliche, doch nicht minder wichtige Fragen hat die Tagliavini-Kommission keine Antworten gegeben. Die Logik der Ereignisse, die dem Krieg im August des Vorjahres vorausgingen, zwang Russland zu einer Intervention in den Konflikt. Auch der Ausgang eines unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Zusammenstoßes zwischen Russland und Georgien löste keine Zweifel aus.

Womit kann dann der Beschluss von Tiflis erklärt werden, einen Krieg in Südossetien zu beginnen? Mit einer kurzen geistigen Umnachtung? Oder doch damit, dass jemand Saakaschwili Russlands Nichteinmischung eingeredet hatte?

Übrigens ist heute eine andere Frage wichtiger: Wie geht es weiter? Es wird noch nicht einmal versucht, eine Antwort darauf zu geben. Sowohl Russland als auch das restliche Europa bleiben bei ihren alten Standpunkten. Russland geht davon aus, dass seine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens eine neue Gegebenheit geschaffen habe, die die anderen Staaten zu akzeptieren hätten. Europa dagegen fordert von Russland, die Anerkennung zu widerrufen.

Wenn der Wunsch vorläge, könnten diese auf den ersten Blick unvereinbaren Positionen durchaus angenähert oder sogar versöhnt werden. Damit der Fakt einer getrennten Existenz eines Teils eines Staates (in diesem Fall Georgiens) akzeptiert wird, muss dieser Teil nicht unbedingt als neuer Staat anerkannt werden. Auch die Sicherheit dieser neuen Struktur könnte, beispielsweise in der russischen Gesetzgebung, an gewisse Bedingungen geknüpft werden.

Kurzum, ein Kompromiss ist die Frage des Vorgehens - nur fehlt der Wunsch nach einem Kompromiss. Im Ergebnis haben die georgischen Flüchtlinge keine Hoffnung auf eine Rückkehr. Die russischen Truppen könnten wahrscheinlich, da sie nun einmal nicht auf die Stellungen vor dem Konflikt abgezogen worden sind, die heimkehrenden Flüchtlinge unter ihren Schutz nehmen, die Gerechtigkeit wiederherstellen helfen und so der russischen Außenpolitik Pluspunkte bringen.

Aber die Behörden haben dafür keine Zeit. Dabei sollten sie allmählich einsehen, dass an der direkten Kollision der Ambitionen Russland selbst, das aus Europa hinausgedrängt wird, am meisten verliert.

(Quellen: "Kommersant", "Wedomosti" vom 01.10.09.)
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[h=3]Südossetiens Präsident fordert nach EU-Bericht Anklage gegen Saakaschwili[/h]MOSKAU, 01. Oktober (RIA Novosti). Nach Ansicht des südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity ist der Bericht einer vom Europarat eingesetzten Kommission zum Südkaukasus-Konflikt zwar eine verspätete, aber richtige Einschätzung der Lage.

Südossetiens Präsident forderte am Donnerstag nach der Veröffentlichung des Berichts ein schnelleres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili wegen begangener Kriegsverbrechen, um rascher Frieden im Kaukasus zu erreichen.

"Die Politik der Doppelstandards ist nicht zu Ende. Es sind Stimmen zu hören, die Russland, Südossetien und Abchasien der Ablehnung von EU-Beobachtern beschuldigen. Europäische Organisationen müssen entsprechende Schlussfolgerungen machen, da ihr Nichtstun zur Aggressivität beigetragen hat. Ihr stilles Einverständnis und ihre sträfliche Teilnahme an der Aufrüstung Georgiens hat Tiflis einen Anstoß zum Krieg gegeben. Aus diesem Grund wird es nicht klappen, Russland, Südossetien und Abchasien die Schuld zuzuschieben", sagte Kokokity.

Außerdem bedeute das von der Kommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini erstellte Dokument, dass "sich gesunde Kräfte in Europa durchsetzen", so Kokoity.

Abchasiens Außenminister Sergei Schamba schlug in die gleiche Kerbe. Einem RIA Novosti-Korrespondenten teilte er mit, dass der Bericht zwar schwerlich die Situation im Kaukasus regeln kann, aber den Eifer von europäischen Politikern dämpfe, die Russland der Kriegsentfesselung in Südossetien beschuldigten.

"Ich fürchte, dass die Schlussfolgerungen, zu denen die unabhängige Kommission gekommen ist, zu nichts führen werden. Die europäische Politik ist so engagiert und abhängig von den USA, die so bedingungslos Saakaschwilli unterstützen, dass ich keine große Hoffnung darauf hege", sagte Schamba.

Er bezeichnete die Aussage des französischen Außenamtschefs Bernard Kouchner im russischen Radiosender "Echo Moskaus" stalinistisch, der gesagt hatte, dass europäische Staaten Grenzen nicht durch Kriege ziehen könnten.

"Viele europäische Politiker und Strukturen wie die PACE befinden sich immer noch auf den stalinistischen Positionen. Sie versuchen, für Abchasien Stalins Modell zu erhalten, das wir nie akzeptiert haben, seitdem Stalin es uns 1931 aufgehalst hatte, als er Abchasien zu einem Teil Georgiens gemacht hat", sagte der abchasische Chefdiplomat.

In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen die abtrünnige Republik Südossetien überfallen, deren Unabhängigkeit damals noch von keinem anderen Staat anerkannt wurde, und deren Hauptstadt Zchinwali völlig zerstört. Tiflis plante auch eine massive Aggression gegen Abchasien.

Um Russlands Bürger und die eigene Friedenstruppe in Südossetien zu schützen, musste Russland Truppensche Verbände in die kaukasische Republik schicken. Erst dadurch konnte Georgien zum Frieden gezwungen werden.

Ende August erkannte Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Tiflis brach danach die diplomatischen Beziehungen mit Russland ab und bezeichnete die beiden südkaukasischen Republiken als okkupierte Gebiete.


*** Alle meldungen aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 30. September bzw. 1. Oktober 2009; RIA Novosti

EU-Report: Georgien war der Aggressor, 02.10.2009 (Friedensratschlag)

 

[Amphion]

Die kriminelle und knasterfahrene Frau mit den 10 Reisepässen in der Handtasche und ohne Heimatgefühl, Timoschenko, mit allen Kontakten zu ihren religiösen Gleichgesinnten, fordert quasi den offenen Krieg des Westens gegen Russland.

Erst wenn Russland zerschlagen wird kann sie an dem Reichtum der Ukraine und Ruasslands ran, und sich weiter bereichern.

21.11 Uhr Uhr: Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko fordert vom Westen, Russland entschiedener als im Georgien-Krieg 2008 entgegenzutreten. Vor allem die USA und Großbritannien müssten eine russische Annexion der Krim abwehren. Ansonsten werde es ein Blutvergießen geben.

Mit "Ansonsten werde es ein Blutvergießen geben" meint sie vielleicht, daß gewisse Kreise schon dafür sorgen weürden, daß es zu diesem Blutvergießen komme.

Quelle: Newsticker Focus

 

[economicos]

Entweder ich muss mich besser informieren oder du !!!

Dies ist aber ansichtssache aus welcher Perspektive man es betrachtet

Bitte, lösche dich aus dem Forum.

 

[DerBossHier]

Entweder ich muss mich besser informieren oder du !!!

Dies ist aber ansichtssache aus welcher Perspektive man es betrachtet

Definitiv du mein Freund. Das muss man neutral betrachten. Hoffentlich wirst du niemals ein Richter

EU-Bericht bestätigt, dass Georgien 2008 den Krieg mit Russland begann

Angriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt

 

[Arbeiter]

Hoffen wir mal das sich die Krim abspalten wird, damit diese Hu.. deutlich weniger Macht hat in der Ukraine als jetzt.

 

[economicos]

Timoschenko wird die Wahlen gewinnen, dass will und weiß auch Putin. Der Westen und Russland haben sich schon intern geeinigt, die Frage muss jetzt lauten, wer seine Interessen besser durchsetzten wird bzw. wie weit Kompromisse eingegangen werden.

 

[Arbeiter]

Tja, solange es hier alles nach Plan läuft wird so die Zukunft aussehen, NATO 20??

Ich hoffe das es nicht soweit kommen wird...