Wer stand hinter Maidan-Todesschützen? Russland fordert von OSZE Ermittlung
Russland ruft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, zu klären, wer die Scharfschützen auf den Dächern rund um den Kiewer Protest-Platz Maidan angeheuert hat. In einem
abgehörten Gespräch hatte Estlands Außenminister angedeutet, dass die neue Regierung in Kiew damit zu tun haben könnte.
„Die jüngsten Angaben zu der so genannten Scharfschützen-Affäre können nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Wir haben vorgeschlagen, dass die OSZE eine objektive Ermittlung übernimmt. Wir wollen Gerechtigkeit erreichen.“
Nach Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatte das ukrainische Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert und Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Die Oppositionsparteien, die davor monatelang in Kiew protestiert hatten, bildeten eine neue Regierung.
In einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erwähnte der estnische Außenminister Urmas Paet Ende Februar den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die
Schüsse auf Demonstranten und Berkut-Sondereinheit von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe demnach mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern nicht Präsident Viktor Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stehe, sagte Paet. Ein Mitschnitt des Telefonats wurde in dieser Woche ins Internet gestellt. Der estnische Außenminister gab seine Echtheit zu.
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Russlands Außenamt: Westen muss ukrainischem Nationalisten Jarosch Weg zur Macht sperren
Die ukrainischen Behörden und westliche Politiker dürfen den Anführer des neufaschistischen „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, nicht an die Macht lassen, wie der Russland-Bevollmächtigte für Menschenrechte, Demokratie und Vorrangstellung der Rechte, Konstantin Dolgow, äußerte.
„Die Behörden in Kiew und ihre westlichen Gönner müssen de facto dem Neofaschisten Jarosch und seinen Anhängern den Weg zur Macht sperren“, twitterte Dolgow.
Am Vortag bestätigte Jarosch seine Absicht, zu den Präsidentenwahlen im Mai zu kandidieren.
In der andauernden politischen Krise hatte das ukrainische Parlament (Rada) am 22. Februar die Verfassung geändert und Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Zudem ernannte die Rada den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten und bestimmte eine neue Regierung. Russisch geprägte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und stellten Bürgerwehren auf.
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