Altkanzler Schröder macht EU für Ukraine-Krise mitverantwortlich
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Europäische Union mit ihrer falschen Ukraine-Politik für die Krise in der Ex-Sowjetrepublik mitverantwortlich gemacht.
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass (die Ukraine) ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum. Das berichtete Spiegel online am Sonntag.
"Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder weiter aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte. So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast.
Zugleich sagte Schröder der „Zeit“ zufolge, dass für die Entwicklung auf der Krim das Kosovo „die Blaupause“ war. In beiden Fällen handele es sich um einen Verstoß gegen die UN-Charta. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Eine persönliche Vermittlerrolle bei der Lösung des Krim-Problems lehnte der Ex-Kanzler erneut ab.
Skeptisch zeigte sich Schröder auch über die Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. "Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können", wurde Schröder von Spiegel online zitiert.
Altkanzler Schröder macht EU für Ukraine-Krise mitverantwortlich | Politik | RIA Novosti
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Französischer Politiker kritisiert USA und EU für „verantwortungslose Ukraine-Politik“
Der Kovorsitzende der französischen Linken Front, Jean-Luc Mélenchon, hat die Ukraine-Politik Europas und der USA als „verantwortungslos und provokatorisch“ kritisiert.
„Westliche Länder verhalten sich verantwortungslos. Die nordamerikanischen Puppenspieler haben die Situation jetzt außer Kontrolle“, wurde der Ex-Präsidentenkandidat am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Sie (USA) möchten die NATO-Grenzen näher zu Russland verschieben, was unzulässig und doof ist.“
In einer Stellungnahme zu Handlungen Frankreichs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte Mélenchon, Präsident (Francois) Hollande unternehme nichts, und rief Paris auf, bei den Verhandlungen zu vermitteln. „Es hat keinen Sinn, noch mehr Öl ins Feuer der Ukraine oder der Krim zu gießen. Frankreich hat bei den Gesprächen mit Russland zu vermitteln, wie dies in unserer historischen Tradition immer der Fall war.“
Er sei davon überzeugt, dass sich die ukrainische Regierung aus Rechtsradikalen und Nationalisten zusammensetzt, die die Bevölkerung massiv unterdrücken würden, sagte Mélenchon.
Französischer Politiker kritisiert USA und EU für
Man schaltet den gesunden Menschenverstand ab und lässt sich von anderen oder irgendwelchem populismus leiten. Wenn jemand Argumente bringt, hackt man auf irgend einem Detail rum
