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Der Ukraine Sammelthread

Gouverneur: Russen festigen Stellungen in Sjewjerodonezk
Die russischen Streitkräfte haben sich nach Angaben der Regionalregierung im Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine festgesetzt. „Die Russen setzen ihren Angriff fort und festigen ihre Positionen im Zentrum von Sjewjerodonezk“, schreibt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, im Onlinedienst Telegram. Die russischen Streitkräfte setzen den Angaben zufolge auch ihre Angriffe auf die nördlichen, südlichen und östlichen Stadtteile fort.
 
Die Anzahl der Oligarchen spielt keine Rolle. Wenn man mich auf schmutzig erwirtschaftes Geld hin weist, dann sollte man sich dabei bei allen stören.

Das ist korrekt. Nur vergisst Du, dass man sich bis zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auch an russischen Oligarchen im Westen kaum gestört hat. Das ungute Gefühl begann mit der russischen Agression und nicht weil es da plötzlich die Änderung einer Grundstimmung gab.

Abgesehen davon dass wir nicht nur von Oligarchenvermögen reden. Sondern über 300 Milliarden, die die Zentralbank irgendwo auch als Kunde einem "Host" wie den USA anvertraut hat. Beim Einfrieren war auch nicht zuerst an Entschädigungen für die Ukraine gedacht. Moralisch mag es alles gerecht sein. Nichtdestotrotz wurde hier ein Präzedenzfall geschaffen. Die Folgen schauen wir mal.

Das Vermögen ist eingefroren, nicht geklaut. Ob man es völkerrechtlich für Entschädigungszahlungen verwenden kann, ist derzeit zweifelhaft.

Und durchaus im Ernst. Ich bin kein Milliardär oder Millionär. Aber ich habe in Deutschland auch Depot und sonstig Vermögenswerte. Wenn man irgendwann noch Geld braucht. Nimmt man sich das dann auch? Absurd oder vielleicht auch nicht?

Der Vergleich hinkt. Die Sanktionen zielen nicht darauf ab eine einfachen Privatperson das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern es ist die Annahme, dass ein Sanktionspaket für bestimmte Effekte sorgt. Wenn Du Dein Erspartes (von dem ich unterstelle das es ehrlich verdient ist) auf eine Stufe stellst mit Oligarchenvermögen von dem wir beide wissen wie es zustandekam, dann stellst Du Dich gerade selber einem recht zweifelhaftem Vergleich...
 
US-Militärhilfe: Russland warnt vor Eskalation
Russland warnt angesichts der weiteren Militärhilfe der USA an die Ukraine vor einer Eskalation. Jede Waffenlieferung an die Ukraine erhöhe die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA, heißt es laut Nachrichtenagentur RIA aus dem russischen Außenministerium.
 
Kreml: USA gießen mit Waffen für Ukraine „Öl ins Feuer“
Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten gössen mit ihren modernen Raketensystemen „Öl ins Feuer“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

„Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, so Peskow. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.
 
BBC: Berichte über Folterungen in Cherson
Cherson steht derzeit unter russischer Besatzung. Der BBC liegen mehrere Berichte über Folterungen vor. Ein Krankenhausarzt in der Stadt berichtete, dass er Patienten mit Verbrennungen durch Bügeleisen und Zigaretten, Anzeichen von Elektroschocks, Würgemalen, Knochenbrüchen und schweren Blutergüssen gesehen habe.

„Sie wurden gefoltert, wenn sie nicht auf die russische Seite übertreten wollten, weil sie an Kundgebungen teilnahmen, weil sie sich an der Territorialverteidigung beteiligten, weil ein Familienmitglied gegen die Separatisten kämpfte – einige kamen zufällig dorthin“, sagte er der BBC. Ständig würden Menschen vermisst, sagt ein Mann, der als Journalist gearbeitet hat: „Es herrscht Krieg, nur in diesem Teil gibt es keine Bomben.“

Eine unabhängige Überprüfung der Berichte ist nicht möglich. Human Rights Watch und die UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine haben jedoch erklärt, dass sie ähnlichen Berichten nachgehen.
 
Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern
Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde in Bern bestätigt.

Schon zuvor hat die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt.
 
Kiew: EU und USA mit „irrationaler Angst vor Russland“
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak wirft der EU und den USA eine „irrationale Angst vor Russland“ vor. Die politischen Eliten im Westen wollten zur Vorkriegszeit zurückkehren und keine Probleme lösen, sagt Podoljak, der auch Verhandlungsführer bei den auf Eis liegenden Friedensgesprächen mit Russland ist, in einem Interview der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Ihre finanziellen Prioritäten hätten Vorrang vor dem Fällen von Entscheidungen.
 
„Putins Koch“ scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Die Richter sehen es als nicht erwiesen an, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Das hat Prigoschin in einer Klage vorgebracht.

Der 61 Jahre alte Prigoschin, der auch unter dem Beinamen „Putins Koch“ bekannt ist, steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstöße gegen das UNO-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen.

Seit April dieses Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.
 
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