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Der Ukraine Sammelthread

@der skythe halte dich mal lieber an deine intelligenten Landsmänner Toruku und Francis und nicht nach den arbeitslosen Trotteln aus der Telegrammgruppe.
 
GB erwartet Putin-Rede: Mögliche Aufnahme besetzter Gebiete
Das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt.

Es bestehe eine „realistische Möglichkeit“, dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes stützt.

Befürchtet wird damit eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

Letzter Tag für Scheinreferenden
In russisch besetzten Gebieten gehen noch bis heute die Scheinreferenden über einen Anschluss an Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbas sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bisher gingen prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

 
Warum startet man ein Referendum, um der Annexion eine vermeintliche demokratische Note zu verteilen, wenn man dieses "demokratische" Narrativ nicht voll einhält? Russland kann doch nicht jetzt schon offen über solch konkrete Pläne sprechen, "theoretisch" könnten sich die Wähler ja auch gegen einen Beitritt zur Föderation entscheiden.


Russland hat einem Zeitungsbericht zufolge offensichtlich schon konkrete Pläne für deren Einverleibung der Gebiete. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen "Krimbezirks", berichtete die russische Zeitung "Wedomosti" am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.

Neuer Verwaltungschef solle Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hieß es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu auf Fragen von Journalisten, wenn Entscheidungen zur Gründung eines neuen föderalen Bezirks getroffen würden, werde der Kreml darüber informieren. "Wir kündigen solche Dekrete des Präsidenten oder Personalentscheidungen nie an", zitierte ihn die Agentur Interfax. Das Rechtssystem und die Exekutive seien aber bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen. Juristisch und aus Sicht des internationalen Rechts werde sich die Situation "kardinal" ändern. Es werde auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten geben.
 
Letzter Tag für Putins Scheinreferenden
In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine sind die Scheinreferenden zur Annexion durch Russland am Dienstag in die Schlussphase gegangen. Für den letzten Tag der von Moskau diktierten Abstimmungen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbas sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja war auch die Öffnung von Wahllokalen vorgesehen.

Bisher gingen prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Beobachtern zufolge wurden sie dabei häufig von bewaffneten russischen Kräften begleitet. Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Die Zustimmung zu einem Beitritt zur Russischen Föderation werde wohl bei 80 bis 90 Prozent liegen, wie es in Agenturberichten mit Verweis auf Beobachter hieß.

Was die weiteren Schritte betrifft, werden die Separatistenführer wohl unmittelbar nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse bei Kreml-Chef Wladimir Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Im Raum steht, dass dieser Schritt noch diese Woche erfolgt.

 
„Niemals“: Anerkennung für Westen keine Option
Es bestehe eine „realistische Möglichkeit“, dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, hieß es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes stützt. Befürchtet wird damit eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten scharf kritisierten und nicht anerkannten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der Scheinreferenden wird vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt.

Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) hat bereits angekündigt, den Ausgang der Scheinreferenden „niemals“ anzuerkennen. Die USA kündigten eine „schnelle und ernste“ Reaktion in Form weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Selbst China rief in der Angelegenheit dazu auf, „die territoriale Integrität aller Länder“ zu achten, ohne allerdings die „Referenden“ zu verurteilen.

 
Auf jeden Fall lesenswert. Ohne Waffen Frieden schaffen?

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Sein neuestes Buch (9/2022) will einen weiteren Beitrag gegen die Oberflächlichkeit in der Behandlung des Themas "Krieg und Frieden" leisten, gegen das Vergessen plädieren und die Debatte füttern.

 

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Ich fresse einen Besen wenn nicht dahinter die Hunde aus Washington hinter dem Sabotage Akt stecken



Für Schwullinsky ist der Täter schon längst ausgemacht.
 
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