Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Der Ukraine Sammelthread

Amnesty: Repressalien gegen Medien bei Protesten in Russland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht einen hohen Grad an Behinderung von Medien und Menschenrechtlern, die in Russland über Antikriegsproteste berichten.

„Wir sehen, dass die russischen Behörden alles daransetzen, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekanntwerden“, so Amnesty-Russland-Expertin Natalia Prilutskaja heute.

 
Repressalien nahmen mit Krieg „erheblich“ zu
Die Rechte von Medien und Aktivisten sieht Amnesty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kreml-Chef Wladimir Putin im Jahr 2000 zunehmend eingeschränkt. Doch seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar dieses Jahres hätten die Repressalien noch einmal „erheblich zugenommen“, hieß es in einer Pressemitteilung der Organisation.

Neben zunehmender Gewalt gegenüber Journalisten und unabhängigen Beobachtern bei Protesten durch die Polizei beklagte die NGO vor allem gesetzliche Einschränkungen.

 
NACH NEUEM BESCHUSS
Kiew großteils weiter ohne Strom
Nach neuen schweren russischen Raketenangriffen wird in der Ukraine unter starkem Zeitdruck versucht, die umfassend getroffene Energieversorgung des Landes wiederherzustellen. Das Präsidialamt in Kiew meldete am späten Mittwochabend erste Erfolge: In 15 Gebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte Vizechef Kyrylo Tymoschenko mit. In der Hauptstadt Kiew konnte die Strom- und Wasserversorgung erst teilweise wiederhergestellt werden.

„70 Prozent der Hauptstadt sind ohne Elektrizität“, teilte Bürgermeister Witali Klitschko am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Journalisten berichteten, sie hätten die Stadt noch nie so finster gesehen. Die Verwaltung der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole wollte handbetriebene Sirenen und Lautsprecher einsetzen, um in Stadtteilen ohne Strom vor möglichen weiteren Luftangriffen zu warnen. „In Kiew ist die Lage schwierig“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

 
London: Russland verlegt Luftlandetruppen in Donbas
Russland hat nach britischer Einschätzung große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk und auch bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Im September und Oktober seien die Truppen zur Verteidigung westlich des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson eingesetzt worden. Einige der stark geschwächten Luftlandeeinheiten (WDW) wurden nach britischen Angaben mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt.

„Obwohl dieses schlecht ausgebildete Personal die vermeintlichen Elitefähigkeiten der WDW verwässern wird, wird Russland diese Einheiten wahrscheinlich immer noch Abschnitten zuweisen, die als besonders wichtig erachtet werden“, hieß es in London.

 
Österreichweites Holodomor-Gedenken
In zahlreichen österreichischen Diözesen finden am Samstag Gottesdienste mit den Bischöfen zum Gedenken an den Holodomor statt, berichtet Kathpress. Unter Holodomor versteht man die Hungerkatastrophe („Hungermord“) der Jahre 1932/33 in der Ukraine.

Diese wurde von den Sowjets absichtlich herbeigeführt, um die wohlhabenden ukrainischen Großbauern („Kulaken“) zu schwächen und zum Eintritt in die Kolchosen und Sowchosen zu zwingen. Nach Schätzungen forderten die Repressionen der Sowjets allein in der Ukraine rund acht Millionen Opfer. Jedes Jahr am 24. November oder auch rund um dieses Datum wird in der Ukraine und in vielen weiteren Länder der Opfer des Holodomor gedacht.

Der Wiener Erzbischof Kardinal Theodor Innitzer (1875–1955) war 1933 einer der ganz wenigen Vertreter des Westens, der sich für die Hungeropfer einsetzte. Zum Dank dafür und zur Erinnerung wurde im November 2019 von Kardinal Christoph Schönborn und dem Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, im Wiener Erzbischöflichen Palais eine Gedenktafel enthüllt.

 
Kiew: Über 400 ermordete Zivilisten in Südukraine gefunden
Im von russischen Truppen befreiten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson haben ukrainische Behörden nach eigenen Angaben Folterkammern und getötete Zivilisten entdeckt. „Es wurden die Leichen von 432 Zivilisten gefunden, die ermordet wurden“, teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin heute im Fernsehen mit.

Den Angaben zufolge seien neun als Folterkammern bezeichnete Räume entdeckt worden. Insgesamt seien zwölf Ermittlerteams in dem stark verminten Gebiet aktiv.

Russland ist vor neun Monaten in die Ukraine einmarschiert. Im Rahmen einer Gegenoffensive erzwang die ukrainische Armee den Rückzug der russischen Truppen aus den nordwestlich gelegenen Teilen des zu Kriegsbeginn eroberten Gebietes Cherson.

 
NACH SCHWEREN ANGRIFFEN
Ukrainische AKWs wieder am Stromnetz
Während in der Ukraine nach russischen Raketen- und Drohnenangriffen die Wiederherstellung der Stromversorgung auf Hochtouren läuft, sind drei vom Stromnetz getrennte Atomkraftwerke wieder ans Netz gegangen. Die AKWs dürften ab dem Abend wieder Strom liefern. Die Hauptstadt Kiew ist nach wie vor großteils ohne Strom und Wasser – lediglich teilweise lief die Versorgung wieder an.

Das ukrainische Energieministerium teilte auf Telegram mit, dass es gelungen sei, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen in der Früh wieder ans Netz anzuschließen. Am Mittwoch hatte der staatliche Betreiber Enerhoatom auf Telegram erklärt, dass das Notfallsystem der drei AKWs Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka infolge des Beschusses aktiviert worden sei. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz getrennt worden.

 
Putin kann nicht verlieren
"Russland muss verlieren lernen wie Deutschland 1945"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die USA Deutschland bald zu einem stärkeren Engagement in der Ukraine drängen werden. "Wenn wir der Ukraine westliche Kampfpanzer liefern, geht es darum, die Überlebensfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu verbessern", sagt Kiesewetter im Interview mit ntv.de. "Hier erwarten die Amerikaner von Deutschland mehr."
Dem Bundeskanzler wirft Kiesewetter vor, dieser habe sich "von dem russischen Narrativ verunsichern lassen, dass es eine Provokation wäre, wenn deutsche Panzer gegen russische Truppen eingesetzt würden". Das Ziel müsse lauten, dass die Ukraine "mindestens ihre Grenzen vom Januar wiederherstellen" könne - und dass Russland den Krieg verliere. Das heiße "ausdrücklich nicht Regime Change von außen, denn keiner greift Russland an".

 
Diese Ansage kommt nicht gut an
Selenskyj hält an Kriegsziel einer Befreiung der Krim fest
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält trotz westlicher Skepsis an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Das sagte er der britischen Zeitung „Financial Times“ nach Angaben von gestern. „Ich kann verstehen, dass jeder verwirrt ist in dieser Lage und darüber, was aus der Krim wird“, wurde er zitiert.

„Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“, sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung.“

Sorge über Eskalation des Krieges rund um Krim
Westliche Unterstützer der Ukraine gehen davon aus, dass diese irgendwann die von Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete sowie den Donbas zurückerobern kann. Sie sind aber vorsichtiger bei der Krim: Die Halbinsel sei für Moskau strategisch und symbolisch so wichtig, dass eine Eskalation des Krieges zu befürchten sei.

Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn des Krieges stand im Raum, die Frage der Zugehörigkeit der Krim auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle abgetrennten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern.

 
Wenigstens ein Irrer mit vernuenftiger Einschaetzung der Lage. Vielleicht auch weil er Putin verlieren sieht?

"Machen es nur schlimmer" Lukaschenko schließt Einsatz seiner Armee gegen Ukraine aus
Zu den wenigen Unterstützern Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zählt Belarus. Doch Staatschef Lukaschenko will von einer direkten Beteiligung seiner Truppen nichts wissen. "Wir mischen uns nicht ein", so der Autokrat. Und er nennt auch Gründe dafür.

 
Zurück
Oben