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Der Ukraine Sammelthread

Wagner-Chef schickt EU blutigen Vorschlaghammer zu​

In einem verstörenden Video, das auf einem der Wagner-Gruppe zurechneten Telegram-Account veröffentlicht wurde, ist eine makabre Geste gegen den Westen zu sehen: Ein Mann übergibt einem anderen einen Geigenkasten, in dem ein Vorschlaghammer mit blutverschmiertem Stiel und dem Aufdruck der Wagner-Grupp liegt. Die Szene spielt sich angeblich in Brüssel ab, der Überbringer des Kastens ist laut Clip ein Anwalt der Wagner-Gruppe. Absender der «Gabe» sei deren Chef Jewgeni Prigoschin, Empfänger die EU.

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UNO: Videos mit toten russischen Soldaten wohl authentisch
Das UNO-Menschenrechtsbüro hält vor Kurzem aus Makijiwka in der Ukraine aufgetauchte Videos mit toten russischen Soldaten für höchstwahrscheinlich authentisch.

Das habe eine Analyse der Expertinnen und Experten der UNO-Menschenrechtsmission an Ort und Stelle ergeben, teilte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, heute in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht und die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten – von Ukrainern bewacht – auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen.

Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Soldaten, die sich ergeben hätten, hinterrücks erschossen zu haben. Die ukrainische Armee sagt hingegen, es sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen.

Einer der russischen Soldaten habe – statt sich wie die anderen vor ihm zu ergeben – das Feuer eröffnet. Der Vorfall soll sich Mitte November zugetragen haben. Makijiwka liegt im Gebiet Luhansk im Osten des Landes.

 
UNO: Russische Angriffe stürzen Millionen in Not
Bei russischen Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Oktober mindestens 77 Zivilisten getötet worden.

„Millionen von Menschen werden durch diese Angriffe in extreme Not und entsetzliche Lebensbedingungen gestürzt“, sagte Volker Turk, der oberste UNO-Menschenrechtsbeauftragte. Russland bestreitet, mit seinen Angriffen gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Auch Videos, die ukrainische Soldaten bei der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener zu zeigen scheinen, seien in einer vorläufigen Analyse von der UNO als authentisch eingestuft worden, so Turk. Die Ukraine will nach eigenen Angaben mutmaßliche Misshandlungen durch ihre Streitkräfte untersuchen.

 
NATO lieferte Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr
Die NATO hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung.

Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören.

Russland setzt wohl auf Kamikazedrohnen

 
Spitäler in Cherson werden evakuiert
Die Ukraine evakuiert wegen „anhaltender russischer Bombardierungen“ die Krankenhäuser in der vor Kurzem zurückeroberten Stadt Cherson. Das erklärte Jaroslaw Januschewitsch, der Leiter der Militärverwaltung der gleichnamigen Region, heute auf Telegram.

Die russischen Truppen hatten die Stadt Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, welche die russischen Truppen erobert hatten.

 
Er soll sich zurueckziehen samt seinen Truppen, dann ist die Verzweiflung nicht ganz so gross, no mercy
Massive Verluste: Putins Verzweiflung wächst
In der Ukraine tobt ein blutiger Abnutzungskrieg, mit massiven Verlusten auch für Russland. Wie lange kann Putin den Konflikt noch weiterführen? Ein Überblick.

 
Selenskyj kritisiert Klitschko
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Arbeit der Kiewer Stadtverwaltung bei der Schadensbehebung nach den schweren russischen Angriffen auf die Energieversorgung kritisiert. „Heute Abend sind 600.000 Abonnenten in der Stadt abgeschaltet“, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. „Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom.“ Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit.

Der Präsident nannte Stadtoberhaupt Witali Klitschko nicht beim Namen. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass es in der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt weniger Wärmestuben gebe als nötig. Klitschko hatte in der Früh berichtet, 400 dieser Anlaufstellen seien eingerichtet worden. Bei Stromausfällen von mehr als einem Tag sollen sich die Bürger dort aufwärmen können; es soll Strom, Wasser, Erste Hilfe und Internet geben.

 
„Einwohner brauchen mehr Schutz“
„Vor allem in Kiew gibt es viele Beschwerden“, sagte Selenskyj dagegen. Tatsächlich gebe es funktionierende Wärmestuben nur in den Gebäuden des Zivilschutzes und auf dem Bahnhof. „An anderen Stellen muss noch gearbeitet werden, um es vorsichtig auszudrücken“, sagte der Präsident. „Die Einwohner von Kiew brauchen mehr Schutz.“

 
Gab doch keine Zweifel daran, dass Putin das Völkerrecht gebrochen hat.
Moskau bricht wohl Völkerrecht
Seit Anfang Oktober nimmt Russlands Militär die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier. Die Folgen der Angriffe für die Zivilbevölkerung sind verheerend – und bewegen sich im Bereich des Völkerrechtsbruchs, wie zwei Rechtsexperten gegenüber ORF.at betonen. Sollte es zu einer gerichtlichen Aufarbeitung der Attacken kommen, könnten der russischen Staatsführung zumindest theoretisch scharfe Konsequenzen drohen.

Die ukrainische Bevölkerung steht vor einem harten Winter. Mit Drohnen und Raketen greift Russland seit eineinhalb Monaten Kraftwerke, Umspannwerke und die Wasserinfrastruktur an. In Hunderttausenden Haushalten fielen zumindest zwischenzeitlich Strom, Heizung und Wasser aus. „Das Ausmaß der Zerstörungen ist kolossal“, sagte der Leiter des Energiekonzerns Ukrenerho, Wolodymyr Kudryskyj. Die Reparaturen sind aufwendig und kostspielig, die EU-Kommission hat Kiew bereits 2,5 Mrd. Euro an Hilfsgeldern überwiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe und sprach vor dem UNO-Sicherheitsrat von offenkundigen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Wenn von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ die Rede ist, müsse man zwischen der politischen und der rechtlichen Dimension unterscheiden, sagt der Völkerrechtler Ralph Janik von der Sigmund-Freud-Privatuniversität gegenüber ORF.at. Rechtlich ist der Begriff als bestimmte Handlungen wie Mord oder die „gezielte Vernichtung“ im Zusammenhang mit einem „gezielten oder systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ definiert.

 
„Systematischer Angriff“ gegen die Zivilbevölkerung
Der Grazer Rechtsprofessor Wolfgang Benedek leitete im Frühjahr eine Kommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Menschenrechtslage im Kriegsgebiet unter die Lupe nahm. Gegenüber ORF.at verweist er auf Artikel sieben, Paragraf elf des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH). Dort ist ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ definiert als „andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden“.

 
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