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Der Ukraine Sammelthread

Der Skandal zwischen Polen und der Ukraine weitet sich aus.
Der ehemalige polnische Ministerpräsident wird den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen nach Kiew zurückgeben. PiS-Chef Jarosław Kaczyński erklärte, dies sei ein „Ausdruck der Haltung gegenüber den ukrainischen Eliten“ und ein Akt der Loyalität gegenüber dem polnischen Präsidenten.

2023 äußerte sich Kaczyński jedoch völlig anders. Damals sagte er, jegliche Bedingungen für die Ukraine während des Krieges kämen einer Bevorzugung Russlands gleich. Er betonte außerdem, eine Niederlage der Ukraine wäre eine große Gefahr für Polen, weshalb alles getan werden müsse, um den Fall der Ukraine zu verhindern.

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Nazi-Gruß und „Sieg Heil“: Die israelische Botschaft forderte eine Stellungnahme zu der Kundgebung der nationalistischen Partei „Bruderschaft“ auf dem Maidan-Platz in Kiew.

Am 21. Juni fand auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew eine Kundgebung der „Bruderschaft“-Bewegung statt. Die Teilnehmer riefen und zeigten den Hitlergruß. „Wir sind über diese Aktion, die das Andenken an Millionen Opfer des Nationalsozialismus verunglimpft, zutiefst besorgt. Wir hoffen auf eine umgehende Reaktion der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gemäß ukrainischem Recht“, erklärte die Botschaft in einer Stellungnahme.

Ebenfalls am 21. Juni protestierten Anhänger traditioneller Werte auf dem Maidan-Platz gegen den Marsch der LGBT-Community.
 
EU-Kommission: Kein Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen, „soll neu ankommenden Personen grundsätzlich kein vorübergehender Schutz gewährt werden“, wenn sie „von den ukrainischen Behörden nicht berechtigt wurden, die Ukraine zu verlassen“, erklärte die Kommission heute.

In der Ukraine gibt es seit Beginn des russischen Angriffskrieges ein Ausreiseverbote für Männer im Alter im Alter von 23 bis 60 Jahren.

orf.at

EU-Kommission: Kein Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer

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Ausnahmezustand auf Krim erklärt
Die von Russland eingesetzten Behörden auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim haben den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Maßnahme solle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme helfen, sagte heute der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Axjonow.

Am Vortag hatte Axjonow Stromabschaltungen auf der Halbinsel angekündigt, um den durch ukrainische Angriffe verursachten Engpässen entgegenzuwirken. Axjonow sagte gestern, die Krim stehe vor einer „schwierigen Zeit“, die Treibstoffsituation sei am schwierigsten.

Mit den Angriffen will die Ukraine Bedingungen schaffen, „die Russland dazu zwingen, sich für den Frieden zu entscheiden“, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

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Ausnahmezustand auf Krim erklärt

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Drei weitere polnische Politiker haben ihre ukrainischen Auszeichnungen zurückgegeben: der ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, der ehemalige Außenminister Zbigniew Rau und der ehemalige Sejm-Marschall Marek Kuchciński.

Błaszczak erklärte laut der Zeitung „Rzeczpospolita“, dies sei „ein Zeichen der Solidarität mit den Familien der Opfer des Massakers von Wolhynien und ein Ausdruck der Unterstützung für Präsident Karol Nawrocki“. PiS-Chef Kaczyński hatte seine Auszeichnung bereits zuvor abgegeben.

Auch zahlreiche ukrainische Politiker haben ihre polnischen Auszeichnungen zurückgegeben.
 
R25-300 schrieb:
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Drei weitere polnische Politiker haben ihre ukrainischen Auszeichnungen zurückgegeben: der ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, der ehemalige Außenminister Zbigniew Rau und der ehemalige Sejm-Marschall Marek Kuchciński.

Błaszczak erklärte laut der Zeitung „Rzeczpospolita“, dies sei „ein Zeichen der Solidarität mit den Familien der Opfer des Massakers von Wolhynien und ein Ausdruck der Unterstützung für Präsident Karol Nawrocki“. PiS-Chef Kaczyński hatte seine Auszeichnung bereits zuvor abgegeben.

Auch zahlreiche ukrainische Politiker haben ihre polnischen Auszeichnungen zurückgegeben.
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Wirklich wie im Kindergarten
 
Wehrfähigen Ukrainern wird Weg erschwert
Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden. Das gab Migrationskommissar Magnus Brunner am Freitag bekannt. Der generelle vorübergehende Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine soll aber bis März 2028 verlängert werden.

Die EU hatte im März 2022 eine Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Diesen Notfallmechanismus kann Brüssel bei einem außergewöhnlichen Massenzustrom einsetzen. Vertriebene erhalten so rasch und unbürokratisch den Schutzstatus und brauchen kein Asylverfahren. Der Mechanismus galt ursprünglich für ein Jahr, wurde aber bereits mehrfach verlängert.

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In EU-Länder: Wehrfähigen Ukrainern wird Weg erschwert

Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von...
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Selenskyj: Haben Putin Friedensvorschlag übermittelt
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Vorschläge für Verhandlungen und eine Friedenslösung an Kriegsgegner Russland übermittelt. „Die Freunde von (Kreml-Chef Wladimir, Anm.) Putin haben von uns gehört, dass ein Treffen und ein Ende des Krieges möglich sind“, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft.

Nähere Details gab er nicht bekannt. Vor Kurzem hatte der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, über ein Treffen mit Abgesandten Selenskyjs berichtet. Lukaschenko gilt außenpolitisch als engster Partner Putins.

Zuletzt hatten Vertreter Russlands und der Ukraine im Februar unter US-Vermittlung in den Vereinigten Arabischen Emiraten über ein Kriegsende verhandelt. Ergebnisse wurden damals nicht bekannt. Nach Beginn des von US-Präsident Donald Trump befohlenen Iran-Krieges hat Washington seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg stark zurückgefahren.

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Bei dem weltgrößten A....loch weiß man nie
Macron ist überzeugt: Jetzt steht Trump im Ukraine-Krieg an Kiews Seite
Die USA verstehen sich im Ukraine-Krieg laut Frankreichs Präsident nicht länger als neutraler Vermittler, sondern offen als Partner Kiews.
Die USA rücken im Ukraine-Krieg offenbar klarer an die Seite des angegriffenen Landes. Laut der „Kyiv Post” sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington, die Vereinigten Staaten sähen sich nicht mehr als „neutraler Vermittler”, sondern als Partner der Ukraine.

Die USA hätten „zum ersten Mal einen Text gebilligt“, in dem sie sich nicht mehr als neutrale Kraft beschrieben. Stattdessen gehe es nun um die Unterstützung der ukrainischen Souveränität, um Militärhilfe, Hilfe im Energiebereich und um weitere Sanktionen gegen Russland.

Für die Ukraine und ihre Verbündeten in Europa ist das ein wichtiges Signal, weil Washington damit eine deutlich klarere Haltung zeigt.

Macron fordert mehr Einsatz für die Ukraine
Macron gehört seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu den westlichen Politikern, die besonders deutlich für Hilfe an die Ukraine werben. Auch jetzt fand er klare Worte. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Russland diesen Krieg gewinnt“, sagte der französische Präsident.

Zugleich betonte er laut „Kyiv Post”, dass Europa notfalls auch ohne die USA handeln können müsse. Nach seiner Ansicht reicht es nicht, sich allein auf Washington zu verlassen. Europa müsse selbst stärker werden und mehr Verantwortung übernehmen. Macron sagte zudem, eine Niederlage Russlands sei für die langfristige Sicherheit Europas „unverzichtbar“.

 
Warum Polen und die Ukraine plötzlich über Massaker in den 1940er-Jahren streiten
Weil der ukrainische Präsident Selenskyj eine Einheit nach Partisanen benannt hat, die Massaker an Polen angerichtet haben, ist Warschau empört. Fachleute sehen auch andere Motive

Ein Aufatmen dürfte am Donnerstagabend durch Kyjiw gegangen sein. Am Rande der Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig wurde die erste Tranche des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine überwiesen. Erst die Abwahl des prorussischen ungarischen Premiers Viktor Orbán im Frühling hatte den Weg dafür freigemacht.

Statt wie üblich Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Premierministerin Julija Swyrydenko die Dienstreise an die Ostsee auf sich genommen und erklärt, sie hoffe auf milliardenschwere Deals, die der Ukraine helfen sollen, sich weiter gegen Russland zu behaupten. Bei den vorhergehenden Geberkonferenzen in Lugano, London, Berlin und Rom war Selenskyj noch persönlich aufgetreten, um seinem Land die dringend benötigten Hilfen zu sichern.

Grund für die ungewöhnliche Personalie: ein Streit mit Polens nationalkonservativem Präsidenten Karol Nawrocki. Dieser hatte Selenskyj eine Woche zuvor den prestigeträchtigen Orden des weißen Adlers aberkannt. Zwar betonte Nawrocki, seine Entscheidung bedeute "keine Änderung der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik". Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Warschau sind aber deutlich erkaltet.

Umstrittene Einheit
Anders als im Falle des unter Ex-Premier Orbán kremlfreundlichen Ungarns dreht sich der Disput aber nicht um die Gegenwart, sondern um die Vergangenheit. Der Anlass für Nawrockis Schritt war nämlich, dass Selenskyj im Mai einer Spezialeinheit der Armee einen neuen Namen zugewiesen hatte: "Helden der UPA", einer historischen ukrainischen Partisanengruppe.

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Warum Polen und die Ukraine plötzlich über Massaker in den 1940er-Jahren streiten

Weil der ukrainische Präsident Selenskyj eine Einheit nach Partisanen benannt hat, die Massaker an Polen angerichtet haben, ist Warschau empört. Fachleute sehen auch andere Motive
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Ukrainischer Angriff auf Raffinerie in Russland
In der südrussischen Region Krasnodar ist offiziellen Angaben zufolge durch einen ukrainischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Raffinerie ausgebrochen. Bei der Attacke in der Nacht auf heute sei auch ein Mensch getötet worden, teilte Gouverneur Wenjamin Kondratjew bei Telegram mit. Neben der Raffinerie in der Stadt Slawjansk-na-Kubani seien mehrere Häuser, eine Strom- und eine Gasleitung beschädigt worden, schrieb er.

Im Netz verbreitete Bilder und Videos lassen auf einen großen Brand schließen. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht.

Die Anlage ist mit einer Verarbeitungskapazität von laut unterschiedlichen Quellen vier bis fünf Millionen Tonnen Öl pro Jahr nicht besonders groß. Wegen ihrer Lage in unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim haben die Ukrainer die Raffinerie aber schon mehrfach attackiert und beschädigt.

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Ukrainischer Angriff auf Raffinerie in Russland

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