Aktuelles

Der Ukraine Sammelthread

Keine Einigung der EU-Außenminister auf Russland-Paket
Die EU-Staaten haben gestern bei einem Außenministertreffen in Brüssel keine Einigung auf ein neues großes Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere das. Man sei aber „recht nah“ an einer Verständigung.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Wochen über Vorschläge der Kommission für neue Strafmaßnahmen, die Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst auszusetzen.

 
Ukraine darf französische Raketen produzieren
Frankreich erlaubt der Ukraine die Produktion französischer Marschflugkörper, Präzisionsbomben und Flugabwehrraketen. Darauf einigten sich gestern Abend Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj, wie Macron nach einem Treffen von rund 25 Staats- und Regierungschefs in Paris mitteilte.

Zudem bestellt die Regierung in Kiew 16 französische Rafale-Kampfjets, die bis spätestens 2029 einsatzbereit sein sollen, sowie Luftabwehrsysteme der neuesten Generation. Damit erteilt Frankreich der Ukraine erstmals Lizenzen für die Rüstungsproduktion. Die Verbündeten der Ukraine planen zudem Militärübungen in den Nachbarländern, erklärte Macron weiter.

Plan für europäische Raketenabwehr
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und sechs weitere europäische Staaten vereinbaren mit der Ukraine zudem den Aufbau einer Koalition für eine integrierte Raketenabwehr. Der Schutz Europas erfordere eine umfassende Architektur zur Raketenabwehr, um künftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren, hieß es in der Erklärung.

 
Ukraine nimmt „Schattenflotte“ ins Visier
Seit Tagen greift die Ukraine verstärkt russische Schiffe im Asowschen Meer mit Drohnen an. Die getroffenen Schiffe sollen laut Ukraine Teil der russischen „Schattenflotte“ sein und auch Treibstoff für die russischen Truppen transportieren. Die Drohnen der Ukraine dringen zudem immer weiter in russisches Gebiet vor.

In der Nacht auf Montag erfolgten die jüngsten Angriffe: 15 russische Schiffe, darunter sieben Tanker, seien von ukrainischen Drohnen im Asowschen Meer getroffen worden, schrieb der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, Montagfrüh auf Telegram. Damit steige die Gesamtzahl der in den vergangenen acht Tagen getroffenen Schiffe auf nun 105. Als „Schattenflotte“ werden Schiffe bezeichnet, die zur Umgehung von Sanktionen Öl transportieren.

In der Nacht auf Sonntag trafen Drohnen der Ukraine zudem erneut Ziele im russischen Hinterland. Getroffen wurde dabei die Ölraffinerie in Sysran im russischen Wolga-Gebiet Samara, 800 Kilometer von der Front entfernt. Die Anlage selbst geriet Augenzeugen zufolge in Brand.

 
Finnlands Präsident: „Die Ukraine hat den Krieg gewonnen“
Laut Finnlands Präsident Alexander Stubb hat die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits gewonnen. Beim Nato-Gipfel forderte er mehr Luftabwehrsysteme für Kiew.
Die Ukraine hat den Krieg gegen Russland aus Sicht des finnischen Präsidenten Alexander Stubb bereits gewonnen. Das Land habe nach mehr als vier Jahren russischer Großinvasion seine Unabhängigkeit, seine Souveränität und seine staatliche Handlungsfähigkeit bewahrt, sagte er. Das sei der entscheidende Maßstab.

Stubb sagte dem US-Sender CNBC vergangenen Dienstag beim Nato-Gipfel in Ankara, aus russischer Sicht falle die Bilanz ernüchternd aus. „In den vergangenen vier Jahren sind sie im aktiven Krieg 60 Kilometer vorgerückt. Im Zweiten Weltkrieg gingen sie von Moskau bis Berlin, das sind 1400 Kilometer.“ Deshalb müsse man fragen: „Wer hat gewonnen, wer hat verloren?“ Seine Antwort lautete: „Ich sage: Die Ukraine hat gewonnen.“

„Selenskyj braucht Luftabwehr“: Stubb fordert mehr Waffen für Kiew
Trotz seines Urteils über den Kriegsverlauf verlangte der finnische Präsident weitere militärische Hilfe für Kiew. Vor allem bei der Luftabwehr sei der Bedarf groß. „Wir sollten nicht nur lächeln, denn Selenskyj braucht Luftabwehr“, sagte Stubb. Dort müsse man der Ukraine „so viel wie möglich“ helfen.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und war 2023 der Nato beigetreten. Das Land reagierte damit auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Schweden folgte 2024 und beendete damit seine jahrhundertelange militärische Bündnisfreiheit.

 
Russland griff Kiew mit ballistischen Raketen an
Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht auf heute erneut mit ballistischen Raketen angegriffen, die aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit schwierig abzuwehren sind.

Im Zentrum der Dreimillionenstadt waren gut ein halbes Dutzend Explosionen zu hören. Nach Behördenangaben brachen in mindestens zwei Stadtteilen Brände aus, teils ausgelöst durch herabgestürzte Trümmerteile.

Auch andere Städte waren Ziele der Angriffe. In Saporischschja wurden bei einem Drohnenangriff den Rettungsdiensten zufolge elf Menschen verletzt. In der Region Charkiw gibt es nach Angaben des Gouverneurs sechs Verletzte. Eine russische Stellungnahme liegt bisher nicht vor.

 
Ukraine attackierte Raffinerie nahe Uralgebirge
Die Ukraine hat in der Nacht auf heute eine Raffinerie in der russischen Teilrepublik Baschkortostan in der Nähe des Uralgebirges angegriffen. Eine schwere Attacke auf das Industriegebiet in Salawat bestätigte Republikchef Radi Chabirow auf Telegram.

„Es gibt einige Rauchherde, die durch das Herabstürzen von Drohnentrümmern hervorgerufen wurden“, schrieb er. Tote und Verletzte gebe es seinen Angaben nach nicht. Medienberichten zufolge brachen die Brände in der Ölverarbeitungsanlage aus.

Salawat liegt mehr als 1.400 Kilometer von der Front entfernt. Die zum Ölkonzern Gasprom Neft gehörende Raffinerie hat eine Verarbeitungskapazität von mehr als sieben Millionen Tonnen Rohöl im Jahr. Im September 2025 wurde sie bereits zweimal angegriffen. Nach Angaben Chabirows arbeitete sie anschließend aber weiter störungsfrei.

 
Ukraine eröffnet neues EU-Beitrittskapitel
Ein Monat nach dem Start substanzieller EU-Beitrittsverhandlungen hat die Ukraine heute einen weiteren Verhandlungsblock („Cluster“) zu den wichtigen Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung bei einer Beitrittskonferenz mit der EU in Brüssel eröffnet.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem „Super-Dienstag“: Im Laufe des Tages sollen auch weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit Moldau, Montenegro und Albanien gemacht werden. Vier EU-Beitrittskonferenzen an einem Tag habe es zuletzt im Jahr 2002 vor der großen EU-Erweiterung von 2004 gegeben, sagte Kos.

Der ukrainische Vizepremier Taras Katschka sagte, er hoffe darauf, dass die EU so rasch wie möglich auch die verbleibenden vier Verhandlungsblöcke mit seinem Land eröffne. Technisch sei sein Land dafür bereit.

 
Ukraine: Parlament stimmt Rücktritt von Regierungschefin zu
Das ukrainische Parlament hat heute erwartungsgemäß dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und damit der gesamten Regierung zugestimmt. Dafür stimmten gemäß der Webseite der Obersten Rada 258 Abgeordnete. 226 Stimmen waren notwendig. Swyrydenko reichte ihren Rücktritt nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag ein. Die 40-Jährige war ein knappes Jahr im Amt.

Hintergrund ist eine von Selenskyj eingeleitete Regierungsumbildung. Als neuer Ministerpräsident ist der derzeitige Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, im Gespräch. Ausgewechselt werden könnte auch Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.

Selenskyj hat laut Verfassung nun das Vorschlagsrecht für die Posten des Verteidigungsministers und des Außenministers. Der Regierungschef wird von der Regierungskoalition vorgeschlagen. Da Selenskyj aber über seine Partei Diener des Volkes über eine Mehrheit verfügt, geht die Initiative zum Regierungswechsel von ihm aus.

Swyrydenko als Botschafterin in USA?
Swyrydenko soll Medienberichten zufolge künftig Botschafterin in den USA werden. Die bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, bat Berichten zufolge aus „persönlichen Gründen“ um ihr Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst. Den Berichten nach belasten Korruptionsermittlungen zu einem Immobilienkauf im ersten Kriegsjahr ihre weitere Tätigkeit. Sie war damals Ministerin für EU- und NATO-Integration.

 
In der Gazprom-Raffinerie „Neftekhim Salavat“ wurden beide primären Rohölverarbeitungsanlagen – AVT-4 und AVT-6 – getroffen.
Die Angriffe haben die Produktionskapazität der Anlage vollständig lahmgelegt.
Auch die Raffinerie „Afipsky“ in der Region Krasnodar wurde in der Nacht angegriffen.

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Ausserdem wurden in der Nacht 11 weitere russische Tanker und das Küstenwachschiff „Izumrud“ angegriffen.
Insgesamt wurden in einer Woche 110 russische Schiffe zerstört.
 
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Ukrainische Militärangehörige nehmen an der Parade zum Bastille-Tag – dem Nationalfeiertag des Landes – in Paris teil.
Zudem überflogen ukrainische Piloten, die in Frankreich ausgebildet werden, die Stadt in zwei Mirage-Kampfjets.
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Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hält sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Frankreich auf.

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Die Staatsanwaltschaft wirft Centrenergo vor, 10,4 Millionen Hrywnja bei der Lieferung von Rohren für die zerstörten Wärmekraftwerke Trypillia und Smijiw veruntreut zu haben. Laut Ermittlern veranlasste ein Mitarbeiter von Centrenergo im März 2025 den Kauf von Rohren aus dem Jahr 2008. Diese wurden durch gefälschte Kennzeichnungen und Dokumente als neu deklariert. Der Kaufpreis betrug über 20 Millionen Hrywnja, tatsächlich wurden jedoch nur 9 Millionen Hrywnja gezahlt. Der Betroffene befindet sich in Untersuchungshaft; die Kaution wurde auf 1,8 Millionen Hrywnja festgesetzt.

Zwei Führungskräfte eines Privatunternehmens wurden ebenfalls wegen des Verdachts der Veruntreuung angezeigt. Die Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge (Bentley, Rolls-Royce und Mercedes) zur Schadensregulierung ist im Gange.

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Im Winter beschoss Russland ukrainische Wärmekraftwerke, um die Ukrainer in ihren Häusern ohne Heizung und Strom frieren zu lassen und ihren Widerstandsgeist zu brechen, gleichzeitig veruntreuten Beamte Gelder, die für die Reparatur dieser zerstörten Kraftwerke bestimmt waren.
 
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