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Die AfD als Retterin des Abendlandes?
- Ersteller Marcin
- Erstellt am
Nach fünf Stunden macht der Richter seinen Unmut über die AfD-Strategie deutlich
Im Verfahren zur AfD-Einstufung erklärt der Verfassungsschutz, nur zwei von Tausenden vorgeworfenen Aussagen stammten von V-Leuten. Die AfD-Anwälte werfen dem Richter Willkür vor, wollen ihn für befangen erklären lassen. Der Nachrichtendienst wirft der Partei vor, den Prozess absichtlich zu verzögern.
Es sind vor allem öffentlich zugängliche Informationen, auf denen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus fußt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt seit Jahren Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, etwa Aussagen von Führungsfunktionären und Mandatsträgern, die gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip oder Rechtsstaatsprinzip verstoßen oder geschichtsrevisionistisch sind.
Es geht um Postings in sozialen Medien, Reden auf Demonstrationen und Parteitagen sowie um eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Organisationen. Mehrere Tausend solcher Aussagen hat der Verfassungsschutz für das Verfahren zusammengetragen, das gerade vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster in zweiter Instanz verhandelt wird. Es geht darum, ob die Einstufung der AfD als Verdachtsfall und die daraus folgende Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtens ist.
www.welt.de
Im Verfahren zur AfD-Einstufung erklärt der Verfassungsschutz, nur zwei von Tausenden vorgeworfenen Aussagen stammten von V-Leuten. Die AfD-Anwälte werfen dem Richter Willkür vor, wollen ihn für befangen erklären lassen. Der Nachrichtendienst wirft der Partei vor, den Prozess absichtlich zu verzögern.
Es sind vor allem öffentlich zugängliche Informationen, auf denen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus fußt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt seit Jahren Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, etwa Aussagen von Führungsfunktionären und Mandatsträgern, die gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip oder Rechtsstaatsprinzip verstoßen oder geschichtsrevisionistisch sind.
Es geht um Postings in sozialen Medien, Reden auf Demonstrationen und Parteitagen sowie um eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Organisationen. Mehrere Tausend solcher Aussagen hat der Verfassungsschutz für das Verfahren zusammengetragen, das gerade vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster in zweiter Instanz verhandelt wird. Es geht darum, ob die Einstufung der AfD als Verdachtsfall und die daraus folgende Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtens ist.
AfD: „Missbrauch prozessualer Rechte“ – Verfassungsschutz wirft Partei Prozessverschleppung vor - WELT
Im Verfahren zur AfD-Einstufung erklärt der Verfassungsschutz, nur zwei von Tausenden vorgeworfenen Aussagen stammten von V-Leuten. Die AfD-Anwälte werfen dem Richter Willkür vor, wollen ihn für befangen erklären lassen. Der Nachrichtendienst wirft der Partei vor, den Prozess absichtlich zu...
Cube
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@Chasseral siehsch du, wir von der AfD nehmen sogar Menschen auf aus deinem Land, die Enxhi Seli u da soll uns noch einer Nachsagen das wir ne Rechtspartei wären lach
Du liest die Liste falsch. Wären Remigrationskandidaten:Innen@Chasseral siehsch du, wir von der AfD nehmen sogar Menschen auf aus deinem Land, die Enxhi Seli u da soll uns noch einer Nachsagen das wir ne Rechtspartei wären lach
G
Gelöschtes Mitglied 28561
Guest
Hübsch ist die muss man ihr lassen...@Chasseral siehsch du, wir von der AfD nehmen sogar Menschen auf aus deinem Land, die Enxhi Seli u da soll uns noch einer Nachsagen das wir ne Rechtspartei wären lach
Cube
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Habe noch nie in meinem Leben hässliche Albanerinen gesehn, isch fei echt so. echt krass.egal wo ich mich aufhalte habe immer mit hübschen Albanerinen zutun oder zutun gehabt
G
Gelöschtes Mitglied 28561
Guest
Du ziehst die an wie Motten das Licht... Glück gehabtHabe noch nie in meinem Leben hässliche Albanerinen gesehn, isch fei echt so. echt krass.egal wo ich mich aufhalte habe immer mit hübschen Albanerinen zutun oder zutun gehabt
Cube
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Dess hat mit Glück nix mehr zutun, glaub das eine Gabung das ich nur mit Hübschen Frauen zutun habe lach übrigens hab dir im KitKat geantwortet,weiß jetz nich ob wieder keine Nachricht bekommen hasch.darum sag ich es dir hier nochmalDu ziehst die an wie Motten das Licht... Glück gehabt
G
Gelöschtes Mitglied 28561
Guest
AfD-Abgeordneter Ziegler soll 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Am Mittwoch war es im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu einem Eklat gekommen. Der Ältestenrat des Bundestags leitet nun ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler – und spricht von einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“.
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.
Dabei geht es demnach um das Verhalten des AfD-Politikers in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Dort habe Ziegler den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen. Auch habe er sich trotz einer umgehenden Aufforderung durch das Ausschusssekretariat geweigert, den Platz wieder zu räumen.
www.welt.de
Am Mittwoch war es im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu einem Eklat gekommen. Der Ältestenrat des Bundestags leitet nun ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler – und spricht von einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“.
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.
Dabei geht es demnach um das Verhalten des AfD-Politikers in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Dort habe Ziegler den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen. Auch habe er sich trotz einer umgehenden Aufforderung durch das Ausschusssekretariat geweigert, den Platz wieder zu räumen.
Bundestag: AfD-Abgeordneter Ziegler soll 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - WELT
Am Mittwoch war es im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu einem Eklat gekommen. Der Ältestenrat des Bundestags leitet nun ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler – und spricht von einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“.