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Die AfD als Retterin des Abendlandes?
- Ersteller Marcin
- Erstellt am
Weil die Ampel demokratiefeindliche Gesetze verabschiedet? Sorry BlackJack, aber damit reihst du dich genau bei jenen ein, die eine Gefahr für die Demokratie sind.
AfD-Chef Chrupalla nennt Rede von Nawalnys Witwe „Inszenierung“ nur so als Beispiel
Die Logik hinter den Anti-AfD-Protesten
Ob eine Partei verboten werden soll, diese Entscheidung muss in einem Gerichtssaal gefällt werden. Die Mobilisierung auf den Straßen Deutschlands stellt dennoch eine gewaltige Herausforderung für die AfD dar
In den vergangenen Wochen erlebte Deutschland eine Welle von Demonstrationen. Enthüllungen über ein Treffen von Politikerinnen und Politikern der radikalen Rechten, insbesondere der AfD, und die dort diskutierten Pläne über Massendeportationen führten dazu, dass Millionen Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen strömten. Die im Zuge der Proteste artikulierten Positionen reichten vom ermutigenden, aber vagen "Zivilcourage zeigen" über "Alle zusammen gegen den Faschismus" bis zu konkreten Forderungen wie "AfD verbieten!" sowie "Hebt Björn Höckes Rechte auf!". Die Demonstrierenden verwischten dabei die Grenzen zwischen politischen und rechtlichen Appellen. Ihre Einflussmöglichkeiten auf Rechtsprechung einerseits und Politik andererseits sind allerdings unterschiedlich groß. Was bewirken die Proteste?
www.derstandard.at
Ob eine Partei verboten werden soll, diese Entscheidung muss in einem Gerichtssaal gefällt werden. Die Mobilisierung auf den Straßen Deutschlands stellt dennoch eine gewaltige Herausforderung für die AfD dar
In den vergangenen Wochen erlebte Deutschland eine Welle von Demonstrationen. Enthüllungen über ein Treffen von Politikerinnen und Politikern der radikalen Rechten, insbesondere der AfD, und die dort diskutierten Pläne über Massendeportationen führten dazu, dass Millionen Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen strömten. Die im Zuge der Proteste artikulierten Positionen reichten vom ermutigenden, aber vagen "Zivilcourage zeigen" über "Alle zusammen gegen den Faschismus" bis zu konkreten Forderungen wie "AfD verbieten!" sowie "Hebt Björn Höckes Rechte auf!". Die Demonstrierenden verwischten dabei die Grenzen zwischen politischen und rechtlichen Appellen. Ihre Einflussmöglichkeiten auf Rechtsprechung einerseits und Politik andererseits sind allerdings unterschiedlich groß. Was bewirken die Proteste?
Die Logik hinter den Anti-AfD-Protesten
Ob eine Partei verboten werden soll, diese Entscheidung muss in einem Gerichtssaal gefällt werden. Die Mobilisierung auf den Straßen Deutschlands stellt dennoch eine gewaltige Herausforderung für die AfD dar
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Querelen um EU-Abgeordneten
AfD-Schiedsgericht wirft Nicolaus Fest aus der Partei
Weil Nicolaus Fest Mandatsträgerbeiträge an die AfD nicht beglichen hat, schließt die Partei ihn nun aus. Der Europapolitiker will dagegen vorgehen. In der Partei herrscht ein interner Machtkampf.
Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest wird aus seiner Partei geworfen. Das geht aus Informationen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Zuvor hatte die »Welt« berichtet. Demnach schließe das Landesschiedsgericht der Berliner AfD den Politiker auf Antrag des Bundesvorstands aus der Partei aus, was Fest allerdings nicht hinnehmen wolle.
Der Parteivorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla begründete den Antrag dem Bericht zufolge mit nicht gezahlten Beiträgen, die Mandatsträger in der AfD laut Satzung ähnlich wie in anderen Parteien zu zahlen haben.
Interner Machtkampf
Zuvor hatte die Zeitung bereits von einer Mail von Fest an die AfD-Bundesgeschäftsstelle vom Januar 2023 berichtet. Darin begründe er die ausgesetzten Zahlungen mit einem Leak aus einer internen Chatgruppe der AfD-Delegation im Europaparlament.
www.spiegel.de
AfD-Schiedsgericht wirft Nicolaus Fest aus der Partei
Weil Nicolaus Fest Mandatsträgerbeiträge an die AfD nicht beglichen hat, schließt die Partei ihn nun aus. Der Europapolitiker will dagegen vorgehen. In der Partei herrscht ein interner Machtkampf.
Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest wird aus seiner Partei geworfen. Das geht aus Informationen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Zuvor hatte die »Welt« berichtet. Demnach schließe das Landesschiedsgericht der Berliner AfD den Politiker auf Antrag des Bundesvorstands aus der Partei aus, was Fest allerdings nicht hinnehmen wolle.
Der Parteivorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla begründete den Antrag dem Bericht zufolge mit nicht gezahlten Beiträgen, die Mandatsträger in der AfD laut Satzung ähnlich wie in anderen Parteien zu zahlen haben.
Interner Machtkampf
Zuvor hatte die Zeitung bereits von einer Mail von Fest an die AfD-Bundesgeschäftsstelle vom Januar 2023 berichtet. Darin begründe er die ausgesetzten Zahlungen mit einem Leak aus einer internen Chatgruppe der AfD-Delegation im Europaparlament.
Nicolaus Fest: AfD-Schiedsgericht wirft EU-Abgeordneten aus der Partei
Weil Nicolaus Fest Mandatsträgerbeiträge an die AfD nicht beglichen hat, schließt die Partei ihn nun aus. Der Europapolitiker will dagegen vorgehen. In der Partei herrscht ein interner Machtkampf.
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RainerZufall
Top-Poster
Was hat 10.000 Arschlöcher aber keinen Kopf????
G
Gelöschtes Mitglied 33690
Guest
RainerZufall
Top-Poster
Hätte sein Können aber da fehlen noch 9.999 stück
RainerZufall
Top-Poster
Neuer Versuch Elektro Titte. Kleiner Tipp, orienteiere dich am Thread Titel.
G
Gelöschtes Mitglied 33690
Guest
Bremer Koalition drängt auf Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Soll die AfD verboten werden? Linke, SPD und Grüne in Bremen wollen eine Materialsammlung anlegen lassen und dann im Bundesrat eine Entscheidung forcieren: »Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen.«
Die Bremer Regierungskoalition aus Grünen, SPD und Linken will ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren. Das teilten die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Laut Antrag, über den die Bürgerschaft wohl kommende Woche abstimmen wird, soll sich der Bremer Senat auf Bundesebene zunächst dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Anschließend soll Bremen etwa im Bundesrat auf eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren drängen. Zudem solle das vereinsrechtliche Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative geprüft werden. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
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Soll die AfD verboten werden? Linke, SPD und Grüne in Bremen wollen eine Materialsammlung anlegen lassen und dann im Bundesrat eine Entscheidung forcieren: »Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen.«
Die Bremer Regierungskoalition aus Grünen, SPD und Linken will ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren. Das teilten die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Laut Antrag, über den die Bürgerschaft wohl kommende Woche abstimmen wird, soll sich der Bremer Senat auf Bundesebene zunächst dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Anschließend soll Bremen etwa im Bundesrat auf eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren drängen. Zudem solle das vereinsrechtliche Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative geprüft werden. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Bremer Koalition drängt auf Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Soll die AfD verboten werden? Linke, SPD und Grüne in Bremen wollen eine Materialsammlung anlegen lassen und dann im Bundesrat eine Entscheidung forcieren: »Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen.«
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