Die AfD als Retterin des Abendlandes?

[Ludjak]

5. Rassistische Asylpolitik​

Die Asylpolitik der AfD besteht aus knallharten politischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen, abschieben, Sozialleistungen kürzen. Dabei ist ihr selbst das Grundrecht auf Asyl nicht heilig. Die individuellen Schutz- und Asylgarantien möchte die Partei gar ganz abschaffen. Damit mag sie zwar in Zukunft nicht durchkommen. Mit ihrem hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen sät die rechtspopulistische Partei aber schon jetzt Hass und Misstrauen. Nicht umsonst urteilt ein Gericht, dass der führende AfD Parteifunktionär Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, da es sich um eine belegbare Tatsachenbehauptung handelt. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation JA vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Die Richter begründeten damit, dass beide Organisationen einen ethnisch verstandenen Volksbegriff und dazugehörige Verlautbarungen verbreiten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Doch das ist bei weitem kein Einzelfall: Auf Twitter, Facebook und den traditionellen Kanälen kommen beinahe täglich hetzerische Kommentare. Diese vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die mitunter über verbale Attacken hinausreichen (s. Punkt 4).

Fazit: Rassistische Asylpolitik + rassistische Rhetorik = rassistische Partei!

 

[Ludjak]

6. Altbackenes Familienbild​

Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war für viele ein Grund zu feiern. Nicht so für die AfD. Denn für die Rechtspopulist*innen besteht eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Alles andere, so twitterte der Berliner Landesverband, seien „Notlösungen“ oder „Experimente“. Die AfD richtet sich daher offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten. Diese Weltanschauung möchte sie auch in der Schule und den Medien vorschreiben. Doch damit nicht genug: Ihre Forderung, dass „Deutsche“ mehr Kinder bekommen sollen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen, ist offenkundig rassistisch, und zudem extrem frauenfeindlich.

Fazit: Ein Relikt der 50er Jahre? Die familienpolitischen Wunschvorstellungen der AfD.

 

[Ludjak]

7. Abgrenzung statt Europa​

Fun fact: Die AfD ist für Europa. Aber natürlich nur, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die Partei will die EU nämlich so reformieren, dass sie zu einer Wirtschaftsgemeinschaft reduziert wird. Für die AfD steht – Überraschung! – der Nationalstaat im Vordergrund. Dabei profitieren Millionen von Bürger*innen in Deutschland und Europa von der Europäischen Gemeinschaft. Bei aller legitimer Kritik und dringend benötigter Reformen: Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern, die schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Urlaub ermöglicht, all das ist den Rechtspopulist*innen ein Graus, denn wie sagte nicht ihr ehemaliger Pressesprecher: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Wenn es nach der AfD ginge, könnte man die EU also gleich ganz abschaffen. Oder Deutschland tritt halt aus. Das Deutschland jedoch mehr als andere vom Europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung profitiert wird ignoriert.

Fazit: Die AfD ist eine EU-feindliche Partei, die Defizite in Europa für ihre eigenen Interessen ausnutzen will.

 

[Ludjak]

8. Mein rechter, rechter Platz​

... Es könnte ja so einfach sein: Ein führendes Parteimitglied referiert pseudowissenschaftlich über die unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien von „Europäern“ und „Afrikanern“. Die Partei schmeißt das Mitglied aus der Partei, weil sie ein solches Gedankengut nicht duldet. Punkt. Doch nicht so bei der AfD. Da kann ein Björn Höcke über eine „erinnerungspolitische Wende“ oder das angebliche „Denkmal der Schande“ schwadronieren – und was passiert? Er darf trotzdem weiterhin Fraktionsvorsitzender in Thüringen bleiben und weiter sein rechtsextremes und faschistisches Gedankengut verbreiten. Auch Fälle von ehemaligen Mitgliedern bei noch rechteren Parteien und Neo-Nazi-Organisationen sind wohl kaum Zufall. Braune Schafe wohin das Auge reicht.

Fazit: Die fehlende Distanzierung nach rechts hat Methode, denn sie könnte Wähler*innen vergraulen.

 

[Ludjak]

9. Money makes the hate go round​

Jede Stimme für rechtspopulistische Parteien bei einer Wahl bedeutet mehr Geld für rechte Hetze und Parolen. Die Parteienfinanzierung in Deutschland hängt stark von der Anzahl der Wähler*innenstimmen ab: Je mehr Stimmen, desto mehr Steuergeld steht einer Partei zu. Deshalb ist jede Stimme für die AfD eine finanzielle Förderung von Rechtspopulismus, Spaltung und Aggression. Das macht auch eine Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien so heikel, auch wenn es sich “nur” um vermeintliche Proteststimmen handelt. Denn mit dem Geld, das Parteien wie die AfD erhalten, können sie zukünftige Wahlkämpfe, ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – und damit die Teilung der Gesellschaft vorantreiben und unsere Demokratie schwächen. Und das wollen auch viele Menschen nicht, selbst wenn sie sehr enttäuscht von der aktuellen Politik sind.

Fazit: Jede Stimme zählt! Nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Deswegen: Augen auf beim Kreuzchen machen.

 

[Ludjak]

10. Protest, aber richtig​

Viele glauben, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich ist, weil sie „anders“ als die anderen Parteien sei. Manche sind vielleicht enttäuscht von der Politik der vergangenen Jahre. Das ist gut nachzuvollziehen, und doch ist es gefährlich, aus Protest die AfD zu wählen. Denn Rechtspopulismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung: Weil Rechtspopulist*innen keine konstruktiven Antworten haben, hetzen sie stattdessen rücksichtslos. Wer sich eine andere, bessere Politik wünscht und keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine bunte Auswahl an anderen demokratischen Parteien.

Fazit: Wer aus Protest keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine große Auswahl. Rechtspopulist*innen sind dabei keine gute Alternative.

 

[Cube]

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RICHTIG ANDREA

 

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RICHTIG ALICE UNSER LAND ZUERST

 

[Cube]

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Ja Björn, dieser Kohl. war au so ne Politische Nulpe echt wie die heutigen

 

[Ivo2]

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Ja Bernd, dieser Kohl. war au so ne Politische Nulpe echt wie die heutigen

Höcke, den man Faschist nennen darf.